DIE LINKE: Meine Panorama-Gedanken

In einem Kommentar zum Freitags-Artikel 'Höher schalten' habe ich Folgendes geschrieben: »Das gegenwärtig als Entwurf vorliegende und 2011 zu beschließende Programm ist ein Grundsatzdokument, wo es um Die Linke an und in sich geht. Ein Wahl-, Bündnis-, Regierungs-, Koalitions- oder Oppositions-Strategie-Dokument, sowie das Verhältnis Der Linken zur SPD und zu den Grünen ist ein anderer Bereich.«

Das Parteiprogramm beschreibt wie die Programmatischen Eckpunkte die Leitfäden und das Wesen der Partei. Es ist wie deren Personalpolitik grundsätzlich eine Sache der Parteimitglieder.

Davon zu unterscheiden sind Strategiepapiere, wo es um konkrete Handlungsrahmen, um Interaktionen mit anderen Parteien, um Regierungsbeteiligungen, um Aktionen und Reaktionen zu Ereignissen, und um Weiteres geht.

Ich habe auch den TAZ-Artikel 'Die Medien blenden uns aus' gelesen, wo Oskar Lafontaine interviewt wurde. Seinen Aussagen stimme ich zu.

Die Linke ist für mich von den 5 Bundestagsparteien die einzige linke Partei. Die SPD und Die Grünen betrachte ich nicht mehr als linke Parteien, weil sie sich über die Zeit immer stärker der heute allgegenwärtigen neoliberalen Politik zugewandt haben. Diese zerstört mit ihrer Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung salamitaktisch den nach dem deutschen Grundgesetz Artikel 20 festgelegten demokratischen und sozialen Charakter der BRD.

Dennoch bin ich für eine Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft für eine Koalition aus Der Linken, Den Grünen und der SPD, wenn sich entsprechende Mehrheitsverhältnisse ergeben. Allerdings bin ich gegen das Aufgeben der Grundsätze Der Linken für eine solche Koalition. Ich bin in meinem Leben nicht von sozialdemokratisch auf grün auf links gewechselt, damit Die Linke irgendwann eine Art Klon Der Grünen und der SPD wird.

Dass Die Linke in vielen Medien systematisch ausgeblendet wird, kann ich selber aus meiner Region bestätigen. Schlimmer noch: Die Linke wird vielfach verrissen. Bei uns in Bayern wirkt es bald surreal, wie vehement insbesondere seitens der CSU und dem dazugehörigen politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und medialen Filz gegen uns mit allen verfügbaren Mitteln agiert wird. Zu bedenken ist, dass wir in Bayern eine kleine Partei sind, mit umgerechnet nur rund 6,5% bei der Bundestagswahl 2009, einer Mitgliederdichte von nur 26 : 100.000 in der Bevölkerung, und mit nur rund 4,4% bei der Landtagswahl 2008 nicht im Bayerischen Landtag vertreten sind. Frustrieren lasse ich mich aber nicht mehr, weil ich es inzwischen mit Schwarzem Humor zu nehmen gelernt habe: Der politschwarze Tyrannosaurus Rex hat Angst vor dem Roten Mäuslein, das zwischen seinen Riesenstampfern umherwuselt.

Dass der Kapitalismus eine Wirtschaftsordnung ist, die zu Ausbeutung und Unterdrückung führt, erlebt heutzutage auch in Deutschland ein zunehmender Prozentsatz der Bevölkerung am eigenen Leib. Beispielsweise im Stadtviertel, wo ich lebe - ein klassisches Arbeiterviertel seit dem 19. Jahrhundert - haben seinerzeit Not und Armut geherrscht. Im 21. Jahrhundert geht durch die Umverteilung von unten nach oben schrittweise wieder zurück zu den Missständen des 19. Jahrhunderts. In gewisser Weise ist es im 21. Jahrhundert sogar noch schlimmer, weil im fortschreitenden 19. Jahrhundert von oben wenigstens selbsterhaltende Einsichten vorhanden waren. Siehe die Bismarck'schen Sozialgesetze - der Wikipedia-Artikel 'Sozialversicherung' - und auch die in meinem Blog-Artikel 'Linksbewegt' beschriebenen Erkenntnisse in meiner Stadt als ein konkretes Beispiel. Bei Schwarz-Gelb und der neoliberalen Wirtschaft ist offensichtlich sogar der Selbsterhaltungstrieb - wie ihn seinerzeit der untersuchende Nürnberger Lehrer genannt hat - verlorengegangen.

Das Zauberwort ist nicht Kommunismus, sondern Demokratischer Sozialismus und Wirtschaftsdemokratie. Ich lese gerade ein entsprechendes Buch, siehe meinen Blog-Artikel 'Tag 1 - Das Buch, das ich gerade lese'. Wenn man sieht, was früher zu den Grundsätzen des DGBs und der SPD gehört hat, sowie was im deutschen Grundgesetz und in der bayerischen Verfassung steht, dann ist es noch trauriger, was aus der real existierenden BRD heute geworden ist. Praktisch haben sich die SPD, Die Grünen und die Gewerkschaften selber Schwarz-Gelb und der neokapitalistischen Wirtschaft ausgeliefert.

Ich bin in Der Linken teils aus Überzeugung - Die Linke passt zu meiner altgrün-linksalternativen Einstellung heute am besten -, teils aus Enttäuschung - dass Die Grünen und die SPD sich dermaßen zum Negativen verändert haben -, teils aus Protest - der ganze neoliberal-neokonservative Sumpf und Filz ist einfach nicht mehr auszuhalten. Ich bin ein friedlicher und verständiger Mensch, aber auch bei mir steigt zunehmend der Unmut über den allgegenwärtigen Sozialdarwinismus, Brachialkapitalismus und Staatsgewaltexzesse - siehe das Thema S21 -, was mich auf die Straße treibt.

Es treibt eh immer mehr Menschen auf die Straßen, quer durch das politische Spektrum, quer über die Generationen. Insbesondere bei den Anti-Atom-Protesten - siehe auch den Freitags-Artikel 'Mythische Zeichen' - ist das der Fall. Auf den friedlichen Demos wie diejenige, die ich in meinem Blog-Artikel 'Anti-Atom: Es geht weiter' beschrieben habe, lernen schon die Kinder in lockerer Weise das Demonstrieren.