Hartz IV-Sanktionen: Abstimmung im Bundestag

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Gestern, am 26.04.2012, ist im Deutschen Bundestag zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen in einer namentlichen Abstimmung abgestimmt worden. Der Antrag wurde mit überdeutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Ergebnisse sind in jenem PDF-Dokument der Linksfraktion nachlesbar.

Die Ergebnisse:

  • CDU/CSU: Ja 219 Nein 0 Enthaltung 0 Ungültig 0 Nicht abg. 18
  • SPD: Ja 121 Nein 0 Enthaltung 5 Ungültig 0 Nicht abg. 20
  • FDP : Ja 89 nein 0 Enthaltung 0 Ungültig 0 Nicht abg. 4
  • DIE LINKE : Ja 0 Nein 67 Enthaltung 0 Ungültig 0 Nicht abg. 9
  • BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN: Ja 0 Nein 1 Enthaltung 62 Ungültig 0 Nicht abg. 5
  • Abstimmungssumme (total): Ja 429 Nein 68 Enthaltung 67 Ungültig 0 Nicht abg. 56

Der Antrag der Linken ist in jenem PDF-Dokument (Drucksache 17/5174) nachlesbar.

Die engagierte Rede von Katja Kipping ist im Video 'Katja Kipping, DIE LINKE: Machen Sie Schluss mit den Hartz-Fehlern' zu erfahren.

Weitere Infos und Links finden sich auf der Webpage 'Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen' von Katja Kipping. Daraus zitiert, wie die Stimmabgabe zu verstehen ist:

"Zur Erläuterung: Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diejenigen, die mit „Ja“ gestimmt haben, haben sich für die Ablehnung unseres Antrags, mithin für die Fortführung der Sanktionen im SGB II/SGB XII ausgesprochen. Die Abgeordneten, die mit „Nein“ gestimmt haben, haben sich gegen eine Ablehnung unseres Antrags, mithin für die Abschaffung von Sanktionen ausgesprochen."

Ich danke den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE., sowie dem Abgeordneten Hans-Christian Ströbele vom Bündnis'90/Die Grünen dafür, dass sie für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen gestimmt haben.

Mein Kommentar insbesondere als Hartz IV-Bezieher zum Abstimmungsergebnis lautet *@!?$

10:42 27.04.2012
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Geschrieben von

Red Bavarian

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