Raketenabwehr unter Beschuss

SDI LIGHT Clinton könnte Geschichte machen - wenn er den Sternenkriegsplänen eine Abfuhr erteilt

Der amerikanische Präsident ist nach seiner Abschiedstournee durch Europa so schlau wie zuvor. Nicht einer seiner Gesprächspartner signalisierte Bereitschaft, die amerikanischen Pläne zum Aufbau eines weltraumgestützten Nationalen Raketenabwehrsystems (National Missile Defense -NMD) unterstützen zu wollen. Die präsidiale Stippvisite hat vielmehr gezeigt, wie breit der Graben zwischen Europa und den USA in dieser Frage ist. Hinzu kommt, dass die amerikanischen Pläne fatale Folgen für die Rüstungskontrolle und weltweite Sicherheit haben können.

Die amerikanische Perspektive

Die Europäer haben Clinton unisono klar gemacht, dass sie seine NMD-Pläne für destabilisierend, gefährlich und rücksichtslos halten. In Moskau erwartete ihn ähnlich starker Widerstand. Clinton war gezwungen, ein umfangreiches gemeinsames Kommunique hinzunehmen, in dem beide Seiten darin übereinstimmen, dass die Weiterverbreitung von ballistischen Raketen eine "potenziell entscheidende Veränderung in der strategischen und internationalen Sicherheitslage" darstellt, sich aber nicht einig sind, wie dem begegnet werden könne. Im Ergebnis kam Clinton mit leeren Händen nach Washington zurück. Dennoch scheint es, als würde eine Stationierungsentscheidung auch dann fallen, wenn sich beide Seiten nicht auf eine Änderung des ABM-Vertrages einigen können.

Die Raketenabwehr wird kommen, das gilt in den USA als ausgemachte Sache. Beide Präsidentschaftskandidaten unterstützen NMD in der einen oder anderen Form, Bush eine etwas extensivere Variante als Gore.

Die innenpolitische Debatte dreht sich um drei Faktoren: um Geld und Technologie, vor allem aber um Politik. Clintons ausstehende Stationierungsentscheidung wird wiederum von vier Kriterien beeinflusst: technologische Machbarkeit, Kosten, Auswirkungen auf die internationale Sicherheit (vor allem auf die Abrüstungskontrolle) und die eigentliche Bedrohung. Technologie und Geld werden in den USA sehr intensiv diskutiert, namentlich im Lichte der fehlgeschlagenen Tests und der explodierenden Kosten. Weitaus weniger reflektiert sind die Auswirkungen auf Abrüstung und internationale Stabilität. Über die Glaubwürdigkeit der Bedrohung gibt es so gut wie gar keine Debatte. Das aber ist genau der Punkt, an dem der "Rest der Welt" ins Gespräch kommen will.

Europäische Bedenken

Die Europäer sorgen sich vor allem um die Auswirkungen auf künftige Rüstungskontrolle. NMD, so argumentieren sie, könnte die Russen dazu zwingen, eine größere nukleare Streitkraft zu erhalten und - mehr noch! - alle Bemühungen zunichte machen, den Alarmierungsgrad für russische Atomraketen abzusenken. Doch es käme noch schlimmer: Russland kann sich seine gegenwärtigen Atomstreitkräfte schon heute kaum noch leisten. Wenn Moskau jedoch mit einem System konfrontiert wird, das seine mühevoll aufrechterhaltene Abschreckungsmacht untergräbt, könnte es sich gezwungen sehen, ohnehin knappe Ressourcen aus den ökonomischen Entwicklungsprogrammen in den Rüstungssektor umzuleiten. Das wiederum dürfte den gesamten Reformprozess torpedieren und im Gefolge zu wirtschaftlicher und politischer Instabilität führen. Vor allem Deutschland, das Milliarden von Mark in die russischen Wirtschaftsreformen investiert hat, möchte potenzielle Gewinne nicht durch ein erneutes Wettrüsten gefährdet sehen.

Die Europäer warnen auch vor einem Rüstungswettrennen in Asien, ausgelöst durch NMD. Denn entgegen diversen Versicherungen aus Washington dürfte die geplante Raketenabwehr auch die chinesische nukleare Abschreckung berühren. Es ist kaum bekannt, dass China nur zwei dutzend nukleare Interkontinentalraketen besitzt. Sollte deren Abschreckungskraft durch NMD eingeschränkt werden, könnte Peking ein Modernisierungsprogramm für mehr und mobilere Nuklearraketen auflegen, inklusive solcher mit Mehrfachsprengköpfen. Das wiederum würde Indien zu ähnlichen Schritten bringen, und eine entsprechende Antwort von Seiten Pakistans provozieren. Der Dominoeffekt wäre damit aber nicht beendet, weil zu erwarten ist, dass einige asiatische Staaten, die bisher noch nicht über Atomwaffen verfügen, ihre Haltung überdenken. Damit aber würde der Nichtweiterverbreitungsvertrag Makulatur.

Die deutsche Regierung sorgt sich darüber hinaus auch um die Kohäsion innerhalb der NATO, wenn Washington NMD ungeachtet europäischer Bedenken verwirklicht. In diesem Punkt einen Konsens innerhalb der Allianz herzustellen, wird jedoch praktisch unmöglich sein, zumal die Europäer die amerikanische Bedrohungsannahme nicht ganz teilen. Die USA argumentieren, eine Raketenabwehr sei nötig, um sich vor Angriffen sogenannter Schurkenstaaten wie Nordkorea, Iran oder Irak zu schützen. In der Tat gibt es zahlreiche Bedrohungsanalysen und Geheimdienstdossiers, die davon ausgehen, dass diese Staaten in absehbarer Zeit über Raketen und Nuklearprogramme verfügen, die Amerika bedrohen könnten. Auf diesen in den USA als Tatsache geltenden Bedrohungsszenarien durch Schurkenstaaten oder durch einzelne Akteure wie Osama bin Laden fußt NMD.

Die Europäer sind da skeptischer. Sie stimmen zwar zu, dass jene "Risikostaaten", die Washington im Auge hat, Programme zur Entwicklung von Trägerraketen und Massenvernichtungswaffen haben könnten, wenden jedoch gleichzeitig ein, dass, erstens, die Angriffskapazitäten dieser Staaten übertrieben werden, zweitens, Amerika nicht notwendigerweise ein bevorzugtes Ziel wäre und, drittens, die USA viel eher durch Autobomben oder vergiftetes Wasser bedroht sind.

Bedrohungsannahme ist nämlich genau das: eine Annahme. Die Europäer mögen vielleicht nicht gut genug verstehen, warum sich die USA so bedroht fühlen, dass sie bereit sind, Milliarden von Dollar für ein System auszugeben, das vielleicht nie funktionieren wird. Aber die Alternative, die sie anbieten, ist vernünftig. Wenn die Bedrohung jetzt noch nicht existiert und es eine Möglichkeit gibt, sie zu verhindern, dann sind weniger gefährliche und destabilisierende Mittel angebracht. Stärkere Kooperation im ganzen Bereich der Nichtweiterverbreitung durch eine bessere Ausstattung der Internationalen Atomenergiebehörde oder strengere Rüstungsexportkontrollen sind einfache und vernünftige Optionen. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt ein echtes Sicherheitsrisiko dar. An dessen Wurzeln gehen heißt verhindern, dass die Waffen in falsche Hände fallen. Dann gibt es auch keine Notwendigkeit mehr für ein destabilisierendes Raketenabwehrsystem. Wenn aber, anders herum, die USA den Rest der Welt weiter verhöhnen und ihre Raketenabwehrpläne umsetzen, können sich positive Entwicklungen wie beispielsweise in Iran sehr schnell in ihr Gegenteil verkehren.

Russlands Position

Während die Europäer der amerikanischen Bedrohungsanalyse nicht ganz folgen, hat Russland bereits Erfahrung mit terroristischen Angriffen sammeln müssen - wenn auch nicht durch Raketen. Das mag erklären, warum Putin unmittelbar vor seinem Gipfel mit Clinton vorschlug, gemeinsam ein Abwehrsystem zu errichten. US-Offizielle brauchten allerdings nicht lange, um herauszufinden, warum das keine realistische Option sei: Putin spricht von einem anderen Raketenabwehrsystem, dessen Bau viel zu lange dauern würde. Davon abgesehen hat Clinton die Idee einer Kooperation mit Russland jedoch ausdrücklich begrüßt. Schließlich braucht er die auch, um den ABM-Vertrag zu ändern.

Dieser Vertrag bereitet den NMD-Planern das meiste Kopfzerbrechen. Viele halten ihn für das zentrale Element des atomaren Rüstungskontrollregimes. Damit zu spielen, könnte sowohl die historische Abschreckungsbalance zerstören als auch die in jüngster Zeit hart erkämpften Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung gefährden. Immerhin ist es erst gut einen Monat her, dass die Duma den START II-Vertrag ratifiziert hat, der die abschussbereiten nuklearen Sprengköpfe in den USA und Russland bis 2007 auf 3.000 bzw. 3.500 reduziert.

Putin und die Duma ließen jedoch keinen Zweifel daran, dass Russland von sämtlichen Rüstungskontrollvereinbarungen zurücktreten wird, wenn die USA den ABM-Vertrag einseitig kündigen. Diese Drohung hat Putin für die Europäer nicht liebenswerter gemacht. Der russische Präsident ist gerade dabei, die USA zu START-III-Verhandlungen zu drängen, die eine Reduzierung auf 1.500 Sprengköpfe vorsehen. Das ist deutlich weniger, als Clinton und Jelzin seinerzeit ins Auge fassten. Dagegen regt sich im Pentagon starker Widerstand, weil - so die Argumentation - man mit weniger als 2000 Sprengköpfen keine glaubhafte Streitkraft aufrecht erhalten könne. Doch es scheint, als ob Putin mit seinem Vorgehen erste Teilerfolge verzeichnen kann. Anzeichen sprechen dafür, dass die USA bereit sind, sich bei den Sprengköpfen nach unten zu orientieren, wenn Russland Kompromisse beim ABM-Vertrag eingeht.

Und genau darin liegt die große Gefahr. Die europäischen Regierungschefs baten Clinton seinerzeit, die NMD-Entscheidung zu verschieben, bis eine Einigung mit Russland erzielt ist. Ganz offensichtlich hat man dabei zu viel Hoffnung auf Putins Sturheit gesetzt - in der Annahme, dass es keine Kompromisse gibt, was die USA dazu zwingen würden, ihre Entscheidung zu vertagen.

Nun aber ist überhaupt nicht ausgemacht, dass Putin keinen achtbaren Kompromiss beim ABM-Vertrag anstrebt. Wenn er das tut, könnte das Ergebnis so aussehen: Die nukleare Abrüstung bleibt auf einem START III-Niveau eingefroren, wie immer das konkret aussieht. Die Raketentechnik wird weiter entwickelt, weil andere Staaten nach Mitteln suchen werden, die Abwehr zu überwinden. Damit aber wäre das eigentliche Ziel des Nichtweiterverbreitungsvertrages für immer erledigt.

Doch selbst wenn Putin in Sachen ABM hart bliebe, sollte man nicht vergessen, dass dies ein Wahljahr in den USA ist. Clinton wird nicht in die Geschichte eingehen wollen als ein Präsident, der sich im Weißen Haus mit einer Praktikantin verlustierte und darüber fast des Amtes enthoben worden wäre. Er wird für seinen Nachruhm sorgen wollen, zum Beispiel indem er die USA zu einem weiteren großen nuklearen Abrüstungsvertrag mit Russland führt.

Wenn Clinton jedoch wirklich in die Geschichte eingehen will, dann sollte er jene Standhaftigkeit an den Tag legen, die er im Ringen mit den Republikanern bewiesen hat, als es um sein Impeachment ging. Dann sollte er sich weigern, als Präsident in die Geschichte einzugehen, der Amerika auf den Irrweg einer National Missile Defense geführt hat.

Denise Groves ist Wissenschaftlerin am Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit

(Aus dem Englischen von Nora Helms)

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