Am Scheideweg

Türkei Der "dilettantische Putsch" und die darauf folgenden Säuberungen Erdoğans offenbaren eine tief gespaltene Gesellschaft. Quo vadis?
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Am Scheideweg

Bild: Chris McGrath/Getty Images

Die Türkei befindet sich in einer turbulenten Zeit. Innerhalb nur eines Jahres kam es zu einer Reihe von einschlägigen Ereignissen. Neben dem Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu im Mai 2016 und einer Reihe von Anschlägen im Süd-Osten des Landes, scheinen bereits Mitte des Jahres kriegsähnliche Zustände in der Türkei zu herrschen. Alleine der Anschlag am Istanbuler Atatürk-Flughafen hatte 36 Tote zu beklagen. Seit den Parlamentswahlen im Juni 2015 kam es auch zu einem erneuten Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und den türkischen Streitkräften. Ein Jahr später, am 15. Juli 2016, ereignete sich als Höhepunkt des Ganzen ein Putschversuch in der Türkei. Viele Stimmen in der Europäischen Union und der deutschen Politik befürchten nun, trotz der Abwendung des Putsches negative Effekte für die EU-Türkei Beziehungen und vor allem für die türkischen Demokratiebestrebungen. Verlieren Deutschland, die EU und die NATO einen wichtigen strategischen Partner? Welche Kräfte stecken hinter dem Putsch?

Die Türkei und ihre Putsche

Die Republik Türkei erlebte bis heute insgesamt fünf Militär-Putsche. Den ersten 1960, den zweiten 1971, den dritten 1980 und den vierten 1997, sowie 2016 den fünften und ersten misslungenen Putsch. Die letzten beiden Putsche können dabei als atypische Militär-Putsche kategorisiert werden. Beim Putsch von 1997, der auch als postmoderner, sanfter, stiller oder auch kalter Putsch betitelt wurde, handelte es sich lediglich um eine Androhung eines Putsches seitens der Generäle. In diese Kategorie der „sanften Intervention“ gehört eigentlich auch der Versuch des Militärs 2007, durch ein Memorandum gegen die Ernennung von Abdullah Gül als Staatspräsidenten vorzugehen. Erstgenannter führte letztlich ohne Gewalt zum Rücktritt von Necmettin Erbakan, während letzterer folgenlos blieb. Der misslungene Putsch vom Juli hingegen, wird als dilettantischer Putsch in die Geschichte eingehen. Letztlich hat er einen Zivilen Putsch oder auch einen Gegen-Putsch ausgelöst und könnte strenggenommen als der sechste Putsch des Landes gezählt werden. Zumal der jetzige Ausnahmezustand mit Massenverhaftungen und Missständen in der Rechtsstaatlichkeit sowie den Folterungen, den vorherigen Putschen unter der Militär-Junta in nichts nachsteht.

Der dilettantische Putsch

Am 15. Juli 2016 gegen 22:31 Uhr begann ein Teil des türkischen Militärs mit einem Angriff auf den Präsidentenpalast und das türkische Parlament. Die Panzer rollten und die Jets flogen im Tiefflug über Ankara und Istanbul. Schon am Morgen danach wurde der dilettantische Putsch durch die zivile Bevölkerung und die Polizei beendet. Die verheerende Bilanz des Putschversuchs waren 265 Tote und mehr als 1.500 Verletzte. Das Ergebnis war zudem eine fast absolutistische Macht Recep Tayyıp Erdoğans. Seine Macht nahm vor allen Dingen auch in der Außenpolitik zu, wie die Treffen mit Putin, Biden, Stoltenberg und vor allem der rasch folgende Feldzug in Nord-Syrien verdeutlichen.

Es gibt bis dato eine Fülle an Theorien wer hinter dem Putsch stecken könnte. Die offizielle Version in den deutschen Medien besagt ungenau, dass eine kleine Gruppe des türkischen Militärs den Putsch durchgeführt habe. Die Version des Ministerpräsidenten Yıldırım und Präsidenten Erdoğan behauptet ergänzend, dass das türkische Militär von Mitgliedern der Gülen-Bewegung infiltriert wurde. Gegen diese Version spricht zum einen, dass Fethullah Gülen selbst beim Putsch vom 12. März 1971 festgenommen wurde, negative Erfahrungen mit ihm machte und ihn kategorisch ablehnt. Zum anderen konnte seine Organisation zwar die Justiz unterwandern, jedoch nicht das Militär in einem Maße, dass es für einen Putsch ausgereicht hätte.

Einige vermuten auch Erdoğan selbst und die AKP hinter dem Putschversuch. Auch Gülen äußerte sich kürzlich in diese Richtung. Allerdings passt der Schulterschluss der türkischen Parteien bis auf der HDP mit Erdoğan und der AKP nicht so richtig in dieses Bild. Innerhalb der Oppositionsparteien glaubt kaum jemand daran bzw. äußert sich niemand darüber, dass hinter dem Putschversuch Erdoğan stecken könnte. Whistleblower und ehemalige Staatsbeamte sehen vielmehr Belege für eine CIA-Operation die den Putsch in der Türkei zumindest mit organisierten, wie es bereits bei den Putschen von 1971 und 1980 der Fall war. Bei diesen Putschen war vor allem die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) beteiligt, welche den Kommunismus in der Türkei zusammen mit den USA bekämpfen wollte. Auch der Arbeits- und Sozialminister Soylu sowie andere Politiker beschuldigen die USA einer Beteiligung am Putschversuch. Ähnliches schreiben auch die regierungsnahen Medien, die vor allem eine Zusammenarbeit von CIA und der Gülen-Bewegung sehen. Gleich welche Version richtig sein mag, die begonnene Demontierung des türkischen Militärs seit 2007 durch die AKP wurde mit diesem Putschversuch endgültig besiegelt. Nach den beiden Skandalen Balyoz und Ergenekon, wurde durch den Putschversuch das Vertrauen in das Militär endgültig beschädigt. Daher kann der jetzige Feldzug gegen die Putschisten vor allem als einer gegen das Militär und gegen die Opposition verstanden werden, der die Macht von Erdoğan endgültig konsolidieren soll.

Eingebetteter Medieninhalt

Politische Lage der Türkei

Die politische Lage in der Türkei ist durch den Putschversuch höchst fragil und ambivalent. Denn durch den Ausnahmezustand des Staatspräsidenten werden nicht nur die Putschisten verfolgt, sondern auch alle anderen Oppositionellen. Egal ob es sich um jemanden von der Hizmet-Bewegung handelt oder eben einen Kurden, kritische Journalisten, Lehrer, Hochschullehrer, Beamte und Richter, sie werden alle wahllos verhaftet und in einen „Topf“ mit den Putschisten geworfen.

Die Gesellschaft ist bereits seit Jahren tief gespalten. Vor allem aber zweigeteilt in die Befürworter und Gegner der Erdoğan Politik. Gleichzeitig kam es aber auch durch den Türkischen Nationalismus zum rally-around-the-flag, der aufgrund der harschen Kritik von außen, die konkurrierenden und teils verfeindeten Parteien der AKP und CHP sowie alle anderen Parteien bis auf die HDP zusammenbrachte. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass die CHP und MHP, die dem Militär sehr nahestehen, nicht das Militär verteidigen, sondern klar den Putsch verurteilen. Hierfür musste Erdoğan jedoch vorerst auf das Präsidialsystem verzichten und die CHP und die MHP an der Macht beteiligen. Dieser überparteiliche Schulterschluss hängt auch damit zusammen, dass es innerhalb der türkischen Bevölkerung keine Unterstützung für einen Coup d'état gab. Es wäre trotzdem falsch daraus zu folgern, dass die Mehrheit der türkischen Bevölkerung die AKP und den Präsidenten Erdoğan in dessen repressivem Kurs und der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit unterstützen würde. Die anderen Parteien kritisieren genauso wie die türkischen Medien die Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Pressefreiheit sowie das Aushebeln der Rechtsstaatlichkeit durch Erdoğan. Vor allem aber die einstige Verbindung der Gülen-Bewegung mit Erdoğan und der AKP wird von vielen kritisch gesehen, da der Glaube, dass Gülen in dem Putschversuch verwickelt war, von einer Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei geteilt wird.

Ausblick

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Vertrauen in die Institutionen und nun auch in das Militär endgültig und auf längere Zeit beschädigt ist. Erdoğans „Säuberungen“ führen dabei weder zu Stabilität noch zu Vertrauen. Nicht bei den anderen Staaten der Welt, nicht bei einem großen Teil der Bevölkerung und schon gar nicht auf Seiten der Opposition. Egal ob Kurde, Kemalist, Alewit, Christ oder Atheist, sie werden nun verfolgt, gejagt und wie Amnesty International berichtet auch massenweise gefoltert. Das Schreckliche dabei ist, dass die Erdoğan-Anhänger diese Hexenjagd mittragen und teilweise auch ausführen. Wie in der Nacht des Putsches, bei der ein Mob von Bürgern viele Soldaten tötete. Auch in Deutschland begehen Erdoğan-Anhänger Straftaten gegen die Gülen-Bewegung oder Andersdenkende. Insgesamt destabilisiert dies die Türkei und die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen.

Die unterschiedlichen Prioritäten des Westens und der Türkei in der Syrien-Frage, aber auch der EU-Beitritt der Türkei müssen letztlich berücksichtigt werden. Gerade für die EU-Türkei Beziehungen heißt dies, Solidarität für die Bevölkerung zu bekunden, zuzuhören und vor allem die Zivilgesellschaft in der Türkei zu unterstützen. Gleichzeitig aber auch die Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit glaubhaft und kompromisslos einzufordern, auch mit Blick auf das EU-Türkei Abkommen in der Flüchtlingsfrage. Nur mit einer vollständigen und transparenten Aufarbeitung kann sich das Land wieder langsam stabilisieren und auch nur, wenn die westlichen Partner der Türkei dabei zur Seite stehen. Wenn ein weiteres Mal eine strategische Kooperation mit Erdoğan eingegangen wird, um die eigenen Interessen zu wahren, dann könnte sich die Türkei noch weiter von Europa entfernen und den begonnenen Demokratisierungsprozess sowie die Ambitionen eines EU-Beitritts endgültig begraben.

20:23 09.12.2016
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Geschrieben von

Deniz Ertin

Deniz Ertin M.A., Promotionsstudent der Uni Köln am CETEUS (Centre for Turkey and European Union Studies), Leiter Wahlkreisbüro von Arndt Klocke (MdL)
Deniz Ertin

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