Gewaltenteilung & Paralleljustiz

Renate Künast will die Aufklärung in der netzpolitik.org - Affäre , das behauptet sie jedenfalls . Aber sie ignoriert unser Strafrecht und Straftaten im Amt.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Wir haben gutes Recht & klar definierte Gesetze . Künast muss das Rad nicht neu erfinden , es sei denn, sie will lieber zu- als aufdecken in ihrem sogenannten Untersuchungsausschuss .

Im Strafrecht gibt es den § 164 Falsche Verdächtigung : ( 1 )

Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger ... oder öffentlich

WIDER BESSERES WISSENS einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung eine Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren ... gegen ihn herbeizuführen ...

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hans-Georg Maaßen hat als Behördenleiter des Verfassungsschutz genau diese Straftat im Amt begangen und er hat damit unser aller Grundgesetz Art. 5 angegriffen . Schlimmer gehts nicht , also muss der Staatsanwalt die Höchststrafe beantragen.

Und es gibt § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger :

( 1 ) Wer als Amtsträger , der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren... berufen ist , absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt , wird mit Freiheitsstrafe von 1 Jahre bis zu 10 Jahren ... bestraft.

Harals Range hat genau diese Straftat im Amt als Gereralbundesanwalt begangen und hinter ihm steht der Richterbund u. seine 16.000 Mitglieder , ein reiner Berufsverband, dessen Gemeinnützigkeit § 52 gegen das Recht ist.

Der Richterbund fordert die Abschaffung des Weisungsrechts , aber ohne DAS wäre Range immer noch da. Es ist unsere einzige Bastion gegen staatsanwaltliche Willkür u. Straftaten im Amt wie bei Ex-GBA Range.

DAS ist der Zustand unserer Justiz , auf dem Papier haben wir einen wunderbaren Rechtsstaat.

Die Juristin Renate Künast verhindert den NÖTIGEN Handlungsbedarf mit ihrer Quasselbude Untersuchungsausschuss

hoffentlich NICHT !

Die Strafanzeigen gegen Obengenannte habe ich erstattet.

06:13 20.08.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

denkenundhandelnbitte

Gerti Bülowius , 3 gesunde Töchter, das Leben ist wunderbar
denkenundhandelnbitte

Kommentare 6

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar