Sie dürfen wieder marschieren

^{Deutsche Soldaten beim Gelöbnis vor dem Reichstag, 2008 (Bild: DDP)}

Die Richter, die unsere Verfassung vor übereifrigen Politikern schützen sollten, sie sind heute eingeknickt. Deutsche Soldaten verteidigen nun Deutschland, in Deutschland. Die „Terroristengefahr“ ist einmal mehr missbraucht worden.

In der Süddeutschen kommentiert Heribert Prantl:

Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio - wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss. Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht einer Politik, die Bundeswehreinsätze im Inneren seit zwanzig Jahren vergeblich gefordert hat, nur den kleinen Finger reichen wollte. Man weiß, wie so etwas weitergeht.

Seit sehr langer Zeit versuchen die Konservativen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Das Grundgesetz verbietet dies allerdings. Wolfgang Schäuble, damals noch als Innenminister, hat im Jahr 2009 bereits verkündet, die entsprechende Grundgesetzänderung „bleibt eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode“. Leider wurden auch hier die Anschläge in New York und auf das Pentagon in den USA seit Anfang des neuen Jahrtausends als Vorwand genutzt, die Rechte hierzulande weiter einzuschränken. Die DPA Meldung heute endet mit den Worten:

Die Überlegungen zum Abschuss eines Passagierflugzeuges entstanden nach den Attentaten vom 11. September 2001. Damals hatten Kidnapper vier Passagiermaschinen in den USA in ihre Gewalt gebracht. Zwei wurden in das World Trade Center in New York gesteuert. Mehr als 3.000 Menschen starben.

Diffuse Begründung

Doch warum das alles eigentlich? Schäuble oder die Maziére haben sich schon garnicht mehr die Mühe gemacht, eine besondere Erklärung abzugeben. Was begründet einen derartig heftigen Eingriff in unser Grundgesetz?

Immerhin geht es hier um fundamentale Bestimmungen die aus sehr gutem Grund nach der Herrschaft der Nationalsozialisten in unserem Land erlassen wurden. Sie sollten die Demokratie in unserem Land sichern und die Machtausübung des Staates gegenüber den Bürgern einschränken.

Deutschland hatte bisher keine terroristischen Anschläge erleiden müssen, die einen Einsatz der Armee erfordern würde. Das muss nicht so bleiben aber von einer erhöhten Gefahrenlage kann nicht die Rede sein. Sich auf diese Diskussion mit der konservativen Politik einzulassen kann jedoch ohnehin nur in eine Sackgasse führen. Das Problem ist aus der Luft gegriffen und wenn überhaupt, dann ist es hausgemacht.

Wann wird dieses Gesetz das erste Mal aufgeweicht werden? Wann werden Linksautonome als Terroristen bekämpft? Wann werden am 1. Mai in Kreuzberg das erste Mal Soldaten aufmarschieren?