Forderungen nach Unabhängigkeit Südtirols

Südtirol Aktuelles zur Lage in Südtirol und neuen Forderungen nach Unabhängigkeit in Bezug zur Krim und Katalonien.
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Die Südtiroler streben nach Unabhängigkeit von Italien, vermutlich unter dem Eindruck der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen, die Erfolg haben könnten, aber auch mit Blick auf die Krim-Krise. Eine bemerkenswerte Umfrage belegt nun eine erstaunlich hohe Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung zur österreichischen Staatsbürgerschaft für (italienische) Südtiroler, die historisch begründbar wäre. Gleichzeitig hält die österreichische Regierung das Problem für marginal - oder spielt es gezielt herunter, wofür sie eigene Gründe hat.

Wie fiel Südtirol an Italien?

Südtirol gehört historisch eher zum Alpenstaat Österreich, jedoch wurde es vor glatt 100 Jahren während des Ersten Weltkriegs Italien zugeschlagen, als die Regierung in Rom an der Seite der Entente in den Krieg eintrat und damit seine Grenze nach Norden bis zum Brenner ausdehnen durfte, mithin Südtirol einverleibt bekam. Manifestiert wurde das im Friedensvertrag 1919. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde den Südtirolern ein weiteres Mal ihr Selbstbestimmungsrecht verweigert, ein Referendum zu dieser Frage scheiterte am Widerstand der Siegermächte. Es wurde den Südtirolern lediglich eine gewisse “kulturelle Autonomie” zugestanden. Bis dato hatten die Südtiroler schon jahrelang unter italienischer Gewalt gelitten, der Wunsch nach Loslösung von Rom ist also schon seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts tief verwurzelt.

Gegenwärtige Diskussion um Südtirol

Nun ist anzumerken, dass die Region Tirol ein österreichisches und ein italienisches Gebiet umfasst. Auf italienischer Seite verfolgt die Bozner Opposition hartnäckig die Loslösung von Rom, auf österreichischer Seite hingegen - dort gibt es ein Bundesland Tirol - signalisieren führende Politiker, dass diese Frage längst nicht mehr auf der Agenda stünde - immerhin habe man längst ein einiges Europa mit viel Freiheiten für seine Regionen. Die Österreicher scheinen die Offerten der italienischen Tiroler zu verschmähen und begründen dies mit Desinteresse in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze. Der SHB - “Südtiroler Heimatbund” - wollte das etwas genauer wissen und gab eine Umfrage in Auftrag. Das Linzer Meinungsforschungsinstitut „Spectra“ befragte 1.000 Österreicher nach ihren Kenntnissen zu Südtirol, von denen immerhin 82 % die Geschichte der italienischen Annexion Südtirols infolge des Ersten Weltkrieges kannten. Sogar 83 % der Befragten wären mit einer österreichischen Staatsbürgerschaft für die italienischen Südtiroler einverstanden. Die größte Zustimmung fand sich in der Altersgruppe der 15- bis 29-jährigen Österreicherinnen und Österreicher.

Emotionale Diskussion um Südtirol

Die ÖstereicherInnen nehmen in der Frage zu Südtirol offenbar eine stark emotionale Haltung ein, die konträr zu den Auffassungen ihrer Politiker auf Landes- und Bundesebene steht. Rein wirtschaftlich müssen sie nicht unbedingt an der Angliederung der italienischen Region Südtirol interessiert sein. Südtirol ist ein beliebtes Reiseziel, gilt aber eher als strukturschwach und ökonomisch eher uninteressant. Darüber hinaus ging es in der Umfrage keinesfalls um eine - staatsrechtlich komplizierte - Angliederung des Territoriums, sondern um eine Gewähr der Staatsbürgerschaft, die unter Umständen auch doppelt (italienisch und österreichisch) ausfallen könnte. Die österreichische Bundespolitik bremst in dieser Hinsicht stark. Seit 2006 wird die Frage in der Region stärker diskutiert, im Jahr 2013 schmetterten jedoch SPÖ, Grüne und ÖVP einen Antrag der FPÖ zugunsten der österreichischen Staatsbürgerschaft für italienische Südtiroler einhellig ab. Österreichische Politiker folgen damit nicht unbedingt der Volksmeinung, nach der das Linzer Spectra-Institut explizit gefragt hatte: Würden Sie ein Referendum zur Entscheidung der Südtiroler für die österreichische Staatsbürgerschaft begrüßen? So lautete sinngemäß die Frage, die von 89 aller Umfrageteilnehmer und von 93 % der 15- bis 29-jährigen Österreicher bejaht wurde. Selbst in Wien stimmten 92 %, in Oberösterreich sogar 93 % der Teilnehmer für so ein Referendum.

Interpretation des Abstimmungsergebnisses

Das Abstimmungsergebnis wird nun zweifellos in rechtspopulistischen Veröffentlichungen instrumentalisiert. Dort heißt es, man könne klar daraus ablesen, dass das Gefühl der Zusammengehörigkeit aus “nationaler Bindekraft” erwachse und dem “diffusen Europäer-Bewusstsein“ entgegenstehe. Nicht umsonst drängt die rechtspopulistische FPÖ auf so ein Referendum. Die Polemik erfolgt relativ lautstark, indes hat sie freilich mit der Spectra-Umfrage eine handfeste Basis. Nun stellt sich immer die Frage, wie es zu solch eindeutigen Statements in Umfragen kommt. Kein Zweifel: Würde man den Deutschen vor Augen halten, dass irgendeine ihrer Regionen einst vom Nachbarland annektiert worden sei und ob man der dortigen Bevölkerung nicht ein Referendum über die doppelte Staatsbürgerschaft gestatten solle (betrifft beispielsweise die ehemaligen deutschen Ostgebiete in Polen), dann könnte es ein ähnliches Ergebnis geben - es ginge ja nur um eine vermeintliche doppelte Staatsbürgerschaft zum Zwecke der Verdeutlichung einer regionalen Bindung. Anders könnte das Ergebnis ausfallen, wenn man den Umfrageteilnehmern die völkerrechtlichen Konsequenzen einer Rückabwicklung von Gebietsabtretungen vor Augen führen würde, die tatsächlich durch Euroregionen - im Fall Tirols ist es die Euroregion „EUregio Tirol” mit Nord- und Südtirol sowie Trentino - relativ obsolet geworden sind. Wirtschaftlich lässt sich ein Gebiet nicht mit einem Federstrich entwickeln, auch kulturell gibt es natürlich Unterschiede zwischen den Tirolern auf beiden Seiten der Grenze. In Südtirol spricht man inzwischen mehrheitlich italienisch. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit das Umfrageergebnis unter 1.000 Österreichern politisches Gewicht erhalten soll. Eine Umfrage unter den betroffenen Südtirolern hätte eigentlich zwingend dazugehört.

23:31 02.02.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Dennis Köbe

Politisch nicht immer korrekt, aber doch sehr interessiert. Seit 2007 engagiere ich mich bei der Climate Concept Foundation.
Dennis Köbe

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