Dennis82

linker, realist, zyniker, sozialromantiker, umverteiler, steuerrechtler, ex-staatsdiener.
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Dennis82
RE: Kopfpauschalen und Versicherungspflicht | 10.10.2014 | 14:29

Danke für den Hinweis! Die komplett ausgebliebenen Reaktionen auf meinen Beitrag sind ja aber auch symptomatisch: es interessiert keinen. Auch bei dem von mir sehr geschätzten Heise-Magazin Telepolis fand sich niemand, der sich dieses Themas mal annehmen würde...

Besonders enttäuschend fand ich da aber den für meinen Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten der Linken (A. Ulrich) - mehrmals versuchte ich, auf diese kaum bekannten rechtlichen Problematiken hinzuweisen; evtl. eine kleine Anfrage zum so genannten "Schuldenerlass" zu starten - wurde aber immer wieder vom Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro (gleichzeitig im örtlichen Stadtrat tätig) mit hohlen Phrasen abgewimmelt...

RE: Mehrwertsteuerdschungel? | 12.01.2014 | 20:03

@Gelse: Es ging nicht um die Frage Maut, sondern die Lüge. Während man bei Ypsilanti einen Wortbruch-Hype vom Zaun brach, bleibt es hier einmal mehr einfach nur ruhig...

@Exilant: Ich bin im Grunde der Letzte, der die Zunft der Steuerberater in irgendeiner Form in Schutz nehmen möchte... ;) - diese sind aber letzlich auch nichts anderes als Fachanwälte, (die man ja zu Rate zieht, weil man so wenig wie möglich zahlen will). Wer sich also an deren Existenz stört, müsste sich auch an Anwälten generell stören - die wir ja auch im Falle eines Falles in Anspruch nehmen, weil wir als Laien mit der Komplexität des gesamten Rechtssystems(!) maßlos überfordert wären. Ich werde nie verstehen, warum jeder andere Rechtsbereich kompliziert sein dürfe - aber nur das Steuerrecht bitte unbedingt "einfach" sein müsse.

Zurück zur Currywurst: Wer sich das UStG mal ansieht, wird erkennen, dass § 12 doch recht einfach gehalten ist. Viel spannender ist ja im steuerlichen Bereich eh, wie eigentlich die Bemessungsgrundlage ermittelt wird. Trotzdem werden uns immer (auch im Einkommensteuerlichen Bereich) die Sätze um die Ohren gehauen. Das Argument, mit welchem die generelle Erhöhung von Mitnahmefutter von 7 auf 19 Prozent gefordert wird, ist also einmal mehr die vermeintliche, ach so schlimme Kompliziertheit. "Einfacher" soll es sein. Nun - für wen? Wer ist denn eigentlich ganz konkret von dieser Frage betroffen...? Privatpersonen schon mal gar nicht - ob der Unternehmer überhaupt und wenn, dann welchen Steuersatz an das Finanzamt abführt, ist nicht das Problem des Kunden - der ist nämlich nicht Schuldner der USt. Der Schuldner ist also eine verschwindend kleine Minderheit von Gastronomen in diesem Lande. Zumal von denen widerum die meisten kleine Imbissbudenbetreiber und daher Kleingewerbetreibende sind - und auf eine Buchführung (ggf. sogar auf die Ust generell) verzichten dürfen. § 19. Der Ust-Anteil von mitgenommenen und dort verzehrten Speisen wird in den meisten Fällen anhand Erfahrungssätzen geschätzt - und so die Zahllast ermittelt. In den meisten Fällen alles völlig unspektakulär. Einfach einfach...

Es sei denn, man möchte eben die Steuerausfälle durch nicht erhobene Vermögensteuern bei den Currywurstfreunden kompensieren! Also: Bauernfängerei!

RE: Keine Windräder im Pfälzerwald | 23.04.2013 | 00:06

@Tlacuache: Ist ja auch schon fast ne Art Wald, immerhin sieht man ihn vor lauter Propellern nicht:

@Ed2Murrow: Schön - bei entsprechenden Wetterlagen gibt es hier auch mal Extremwinde; leider müssen aber Windräder aber genau dann, wenn's mal wirklich windig wird und sie wirklich Energie liefern könnten - ausgeschaltet werden, weil sie sonst umkippen. ;) Und was bedeutet dies nun in absoluten Werten und im Vergleich zu ausdrücklich windsicheren Gebieten...? Im Pfälzerwald weht wenn überhaupt im Mittel ein äußerst laues Lüftchen, die recht oft stillstehenden bis sich nur schwach drehenden, dafür zahlreichen Windräder westlich des Pfälzerwaldes (Sickinger Höhe z. B.) bezeugen dies auch permanent.

Good night and good luck!

RE: Keine Windräder im Pfälzerwald | 22.04.2013 | 23:03

@Tlacuache: um Wessen überleben...? Das erste Foto ist hoffentlich ne Montage, sieht ja fürchterlich aus. Und das "Wäldchen" hier ist immerhin das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands... ;) Eines, welches was die hier vorherrschenden schwachen Winde betrifft auch nicht annähernd prädestiniert für effiziente Erzeugung von Windenergie ist...!

RE: „Volksverdummung ist nicht links“ | 15.06.2012 | 12:37

Die SPD und Herr Gabriel sind ja ausgewiesene Experten beim Thema (neoliberaler) Volksverdummung... "Links" ist auch nicht ein gemeinsamer Beschluss mit der Regierung für ein schwer wieder rückgängig zu machenden neoliberalen Folterinstrument wie dem des Fiskalpaktes... und wofür - für ein "Versprechen", von Frau Merkel, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen? Wie blöd ist die SPD bzw. für wie blöd hält sie ihre Wähler? Volksverdummung...? Die SPD ist alles - nur keine linke oder Oppositionspartei. Staatstragend und prinzipienfrei wie eh und je... Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten... und die Grüne Partei war auch dabei. Bezüglich der Wahlumfragen kann man nur fragen: Haben Millionen von Menschen wirklich schon vergessen, warum wir Gestalten wie Steinmeier, Steinbrück und Gabriel mal loswerden wollten? Deregulierung der Finanzmärkte? Wurde gar schon vergessen, wer mittels des entwürdigenden Zwangsarbeitsprogrammes Hartz I-IV hauptverantwortlich für die Entrechtung von Arbeitslosen und Arbeitnehmern und einem fürchterlichen, eiskalten sozialen Klima zeichnet? Die Vermögensteuer wurde unter rot-grün nicht eingeführt und auch der Spitzensteuersatz extrem gesenkt. Ebenso die Erbschafts- und Körperschaftsteuern gemeinsam mit der CDU.

RE: Der Ersatzgesetzgeber | 06.06.2012 | 13:23

Wahrscheinlich dachte bei der Konstruktion der BRD niemand daran, dass eine Regierung das BVerfG schlicht vorsätzlich völlig ignorieren könnte oder würde. Und lustigerweise untersteht der "Verfassungsschutz" ja der Regierung und wird als Werkzeug gegen den politischen Gegner missbraucht, anstatt nach der checks-and-balances-Theorie eine Regierung zu kontrollieren, die nachweislich permanent und vorsätzlich gegen die Verfassung verstößt! Das traurige Spiel um die Klage gegen Hartz IV wurde angesprochen: Die Regierung hat auch dort die Vorgaben gänzlich ignoriert, materiell hat sich für die Bezieher überhaupt nix verbessert, da nur an den Berechnungsgrundlagen herumdefiniert wurde. D. h. es müsste wieder bis nach Karlsruhe geklagt werden - und wieder könnte die Regierung ein neues altes Gesetz beschließen, welches widerum verfassungswidrig wäre. D. h. für den Bürger ist es egal, was Karlsruhe beschließt. Das GG soll Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat garantieren - doch wer hilft dem Bürger dabei, diese mittels Urteil aus Karlsruhe verbrieften Rechte auch durchzusetzen? Soll er sich dann auf Artikel 20 (4) GG berufen? Die Regierung wird ja noch nicht einmal dazu genötigt, dem BVerfG das geänderte Gesetz vor Verabschiedung zur Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit vorzulegen.

Es fehlt daher eindeutig an einer Sanktionsmöglichkeit von Seiten der Judikative gegenüber der Exekutive. D. h. z. B. in Fällen von schwerer Missachtung des obersten Gerichts (wie z. B. dem verfassungswidrigen Wahlgesetz oder Unzureichender Umsetzung von Vorgaben beim Beschluss beklagter Gesetze) hat dieses dann die Möglichkeit, den Bundespräsidenten zur sofortigen Auflösung des Parlaments aufzufordern und Neuwahlen anzusetzen. Oder in weniger schwerwiegenden Fällen die verfassungsgemäßen Entwürfe einer oder aller Oppositionsparteien zum geltenden Recht zu erklären.

Einem mittels verfassungswidrigem Wahlgesetz zustandegekommenen Bundestag fehlt meiner Ansicht nach schlicht die Legitimation, d. h. die dort beschlossenen Gesetze sind nichtig und unwirksam!

RE: Steuern und Recht | 05.04.2012 | 14:34

ZAUBER hat primär nichts mit der Schaffung eines gläsernen Bürgers zu tun, sondern ist eine Datenbank zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrugsfällen. Umsatzsteuerbetrug findet nahezu ausschließlich auf unternehmerischer Ebene statt.

RE: Steuern und Recht | 05.04.2012 | 14:28

Wenn das Steuerrecht so viel komplizierter ist als jegliche andere Rechtliche Regelung, ließe sich dies doch anhand objektiver Kriterien sicher einfach nachweisen? Das Lamento über das ach so komplizierte Steuerrecht ist nichts anderes als der Versuch, die Steuerlast für die oberen 10% weiter zu drücken. Dadurch, dass man dem Michel das Gefühl gibt, hier ginge es ungerecht zu. Weil er schon nicht versteht, warum er seine Miete nicht von der Steuer absetzen darf.

www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/urban-legends-die-maer-vom-steuerdschungel/5664240.html

Was also bitte machen Steuervorschriften (EStG, UmwStG, UStG, AO, GewStG, KStG etc.) objektiv so viel komplizierter als bspw. Vorschriften im BGB, HGB (welche wiederum Grundlagen des Steurrechts beinhalten), der ZPO, dem StGB, StPO, InsO, AktG, GmbhG, etc.? Wofür bitte studieren Menschen eigentlich nochmal Jura?

Recht leitet sich aus den Normen eines Gesetzes ab, ist im Einzelfall interpretierbar und im Falle von Kollissionen mit anderen Rechten abwägbar. Eine Schiedsstelle zwischen Staaten kann es nicht geben, da dort immer fremde Interessen eine Rolle spielen. Dies ist die ureigene Aufgabe der Diplomatie. Zwischenstaatliche Verträge (wie Besteuerungsabkommen) sind auch nichts anderes als Absichtserklärungen ohne jeglichen ultimativ durchsetzbaren Anspruch! Zur Diplomatie gehört auch, Beamte anderer Staaten nicht mit Haftbefehl suchen zu lassen, nur weil diese in ihrem Heimatland ihre Pflicht getan haben.

RE: Steuern und Recht | 04.04.2012 | 00:45

Das Steuerrecht ist eben nicht komplizierter als anderes Recht! Der Normalsterbliche hat mit den richtig komplizierten rechtlichen Regelungen auch überhaupt nichts zu tun. Die Frage, ob ein Hund (Begründung: Reinigungskosten der zugesch... Öffentlichkeit) oder eine Katze besteuert wird, ist keine Rechtsfrage! Dass es so ist, wurde einmal vom Gesetzgeber so entschieden. Steuern können jederzeit ohne jeglichen Anspruch auf Gegenleistung erhoben werden - das ist deren Wesensmerkmal. Steuern haben primär eine Lenkungsfunktion, die Einnahmeerzielung kann Nebenzweck sein. § 3 der Abgabenordnung.

Zur Schweiz: Natürlich geht es um die Interessen der Staaten, um was denn sonst? Die BRD hat unstreitig das Besteuerungsrecht für die in Deutschland wohnenden Bürger. Die Schweiz bietet diesen Bürgern an, dass Vermögen vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. Die Interessen der BRD halte ich für moralisch nachvollziehbar, die der Schweiz nicht.

Es bedarf auch keiner Gerichte für zwischenstaatliche Streitigkeiten, insbesondere nicht bei Fragen der Besteuerung. Wird kein Kompromiss gefunden, versucht jeder Staat weiter, vielleicht mit anderen Mitteln, seine Interessen zu wahren. Wie es die USA beispielsweise getan haben: Die Androhung, den Schweizer Banken die Geschäfte auf amerikanischem Boden schlicht zu verbieten, hat regelrechte Wunder bewirkt.

RE: E WIE EKELHAFT: Gewaltverherrlichender Werbeclip | 03.03.2012 | 20:04

Guten Abend! Natürlich sollte es egal sein, wen es betrifft. Wobei aber eben bei gezüchtigten, geohrfeigten und als Evolutionsunfälle dargestellten Männern in der Werbung eben dann doch mal ein Auge zugedrückt wird. Gewalt von Frauen gegen Männer ist ja eh immer noch ein absolutes Tabuthema.

Schaffen wir doch auch in dieser Konsequenz das Fernsehen bitte ganz ab, schließlich wird in unzähligen Filmen und Serien "Gewalt" als solche auch "verherrlicht"... Ich kann nur eben weiter nicht verstehen, wie irgendjemand so einen Spot ernst nehmen kann...?!

Aber egal, der Spot ist ja abgesetzt. Dann bis zum nächsten Aufreger...!