Arbeitszimmer wieder absetzbar

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Nach der Neuregelung, sprich Kürzung, der Pendlerpauschale ist nun auch die ebenfalls in der großen Koalition beschlossene pauschale Nichtanerkennung der Kosten eines Arbeitszimmers für verfassungswidrig erklärt worden.

An und für sich eine logische und vorhersehbare Entscheidung, die den Finanzämtern (und Gerichten) eine Menge Arbeit gemacht hat und nun auch noch machen wird. Am Ende ist außer Spesen mal wieder nichts gewesen.

Es ist eigentlich nicht zu verstehen, wie eine Regierung (hier noch die große Koalition) derart sturköpfig und ignorant wegen pauschalen Einsparungen gegen im Grundgesetz verankerte Regelungen im Steuerrecht verstößt, in der Hoffnung es möge wohl niemand klagen. Und mit dieser "Strategie" immer wieder gegen die Wand rennt. Auch in diesem Fall ignorierte man wie schon bei der Pendlerpauschale einfach das objektive Nettoprinzip, welches besagt, dass zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer von den Einnahmen alle (Werbungs-)Kosten abgesetzt werden dürfen, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig sind.

Allein die Einschränkung des § 4 (5) Nr. 6b EStG, das Arbeitszimmer müsse für eine Anerkennung "Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit" sein ist für jeden, der sich im Steuerrecht auch nur halbwegs auskennt hinsichtlich des Grundsatzes in § 9 (1) S. 1 EStG derart abstrus und willkürlich (wie damals die Entfernungspauschale ab dem 21. km), dass es einem als Finanzbeamten schwerfällt, in diversen Einspruchsverfahren (die die Ämter förmlich überschwemmen) im Sinne des Gesetzes und Dienstherrn zu argumentieren. Vor allem machte die Ermittlung, ob denn nun der Mittelpunkt der gesamten(!) beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer liege oder nicht die meiste Arbeit. Diese Frage provozierte wegen ihrer Auslegbarkeit somit auch wieder Prozesse vor den Finanzgerichten. Und natürlich existieren dazu auch mehrere x-seitige BMF-Schreiben (pdf), die einem die Arbeit "erleichtern" sollen. So viel noch einmal zur Vereinfachung.

Die Tendenz, innerhalb vieler (Steuer)gesetze unter dem Deckmantel der Vereinfachung einzelne in Wahrheit wesentlich verkomplizierende Paragraphen einzubauen, die grundlegenden Regelungen widersprechen, nimmt immer mehr zu. Man fragt sich wirklich, ob der Verfassungsschutz nicht doch die falschen beobachtet.

13:56 29.07.2010
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Geschrieben von

Dennis82

linker, realist, zyniker, sozialromantiker, umverteiler, steuerrechtler, ex-staatsdiener.
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Dennis82

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