"Die Steuern" (1/2)

Finanzen Eine Übersicht über das deutsche Steuersystem
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Man hört es insbesondere in Wahlkampfzeiten immer wieder, "die Steuern" müssten gesenkt werden. Gerade die FDP und die Unionsparteien, die ansonsten niemals müde werden, die angebliche unmenschliche Belastung kommender Generationen durch die Staatsverschuldung zu geißeln, treten für Steuersenkungen ein, also für geringere Staatseinnahmen, ergo größere Verschuldung, sofern man nicht die nächste Runde von Einsparungen im öffentlichen Dienst oder bei den Sozialleistungen plant, was aber nur Teile der FDP momentan offen und frei zugeben. Dabei „vergessen“ diese Politiker jedoch immer wieder, genau zu erläutern, welche Steuern sie denn eigentlich meinen. Oder sie vergessen es nicht einmal, weil „Steuern“ in deren Sinne immer nur die Steuern sind, die man summiert auf der Lohnabrechnung sieht bzw. z. B. per Steuerbescheid in Rechnung gestellt bekommt. „Mehr netto vom brutto“ ist so ein altbekannter Spruch.

Wenn von den Freunden des freien Marktes und ungezügelten Wettbewerbs auch so häufig der „Steuerzahler“ beschworen wird, dann gilt immer nur der „Leistungsträger“, also derjenige, der „jeden Morgen aufsteht und arbeiten geht“ und somit Lohnsteuern zahlt – oder als Gewerbetreibender Einkommensteuer bzw. als Kapitalgesellschaft Körperschaftsteuer bezahlt. Arbeitslose, Arme, Rentner und alle anderen, die der arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche liegen, sind somit also keine „Steuerzahler“ und haben demzufolge auch keinen Anspruch, in diesem Land irgenwelche politische Teilhabe zu fordern, weil sie sich ja finanziell am Staat nicht beteiligen. Dazu müsste man in dieser Konsequenz auch diejenigen Arbeitnehmer zählen, deren Einkommen so gering ist, dass gar keine Lohnsteuer anfällt. Prinzipiell teilen diese Ansicht alle momentan im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken. Eine bekannte Lobbyorganisation, an der man dieses Denken gut erkennen kann; die immer nur die Zahler von Einkommen- bzw. Lohnsteuer vertritt, ist der so genannte „Bund der Steuerzahler“.

Die Sache hat jedoch einen Haken: Auch diese nicht den „Leistungsträgern“ zählenden Gruppen zahlen Steuern – und das nicht zu knapp, insbesondere bezogen auf das jeweils verfügbare Einkommen. Man braucht sich nur die „Steuerspirale“ anzusehen, die die gesamten Steuereinnahmen des Staates auf ihre einzelnen Quellen aufschlüsselt (Daten aus 2007):

Grafiken entfernt (Anm. des Autors)

Quelle: BMF, Fachhochschule für Finanzen Edenkoben

Für viele überraschend: Die Umsatzsteuer (im Volksmund „Mehrwertsteuer“, einschl. Einfuhr-USt.) rangiert mit weitem Abstand vor der Lohnsteuer. Und die „veranlagte Einkommensteuer“, die sich auf alle anderen Einkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb – also alle Personengesellschaften; Freiberufler, Vermietung und Verpachtung, Renten und andere sonstige Einkünfte) bringt 25 Millarden ein. Aus Kapitalertrag- und Zinsabschlagsteuer, vor Einführung der Abgeltungsteuer, entstammen ebenfalls nur 25 Milliarden. Lange muss man die Spirale nach innen wandern, bis man z. B. die mickrigen 4 Milliarden findet, die die Besteuerung von Erbschaften dem Staat jährlich einbringt. Auch dies vor der letzten Erbschaftsteuerreform, die zu weiteren Mindereinnahmen führen wird.

Höhere Steuern? Kommt drauf an, welche...

Wenn man sich vergegenwärtigt, welch ein Aufschrei regelmäßig durch das Land geht, wenn z. B. die Linke einen höheren Spitzensteuersatz oder die Anhebung der Erbschaftsteuer fordert, kann man eigentlich nicht verstehen, warum gerade dann bei den penetranten Forderungen des DIW-Chef’s Zimmermann nach einer Anhebung der Umsatzsteuer auf 25% bzw. aus der CDU der Anhebung des ermäßigten Satzes von 7% auf 19% das Rauschen im Blätterwald nicht ähnlich stürmische Ausmaße wegen der Gefräßigkeit des Monsters Staat erreicht hat. Überhaupt – gegen die Anhebung von indirekten Steuern ist der Aufschrei immer schon vergleichsweise gering gewesen, sieht man z. B. von den Kampagnen gegen die Ökosteuer von rot-grün einmal ab. Selbst überzeugte Neoliberale plädieren plötzlich angesichts der Rekordverschuldung für Steuererhöhungen. Als die Union im Wahlkampf 2005 auch offen vor der Wahl 2% Erhöhung ankündigte, führte dies zu keinerlei vernehmbaren Protesten derer Wirtschaftsinstitute, die sonst jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Im Gegenteil: Der so genannte „Vorzieh-Effekt“ in 2005 bis 2006 wurde sogar überschwänglich als wirtschaftspolitische Glanztat gefeiert.

Vermutlich ist der Hauptgrund für diese unterschiedlichen Verhaltensweisen und Meinungen auch psychologischer Natur: der Steuerzahler hat eben nur die Steuern im Blick, die er summiert irgendwo direkt als solche erkennen kann. Daher ist die Einkommen- bzw. Lohnsteuer auch so unbeliebt, weil sie an jedem Monatsende auf dem Lohnzettel verdeutlicht, wie viel „Netto“ vom „Brutto“ übrig bleibt. Allerdings ist die Besteuerung des Einkommens nun ja noch nicht abgeschlossen, denn wenn nun vom verbliebenen „Netto“ konsumiert wird, fallen noch einmal 7% bzw. 19% Umsatzsteuer an. Beim tanken zahlt man gar die USt. auch noch auf die Mineralölsteuer drauf – also Steuer auf Steuer – wie im übrigen bei prinzipiell allen Verbrauchsteuern. Interessanterweiße wird das Argument der Mehrfachbesteuerung jedoch fast immer nur bei Erbschaften in die Diskussion eingeworfen, obwohl es gerade dort am wenigsten greift: Tote haben kein Eigentum; Erben erben leistungslos fremdes Vermögen, welches die Erben selbst noch nicht versteuern mussten. Würde sich derjenige (oft gerade Personen, die gar keine oder nur wenig ESt zahlen), der sich am Stammtisch darüber aufregt, dass ihm das Finanzamt das letzte Hemd auszieht, den Spaß machen und einmal im Selbstversuch alle Rechnungen, Kassenbons und Versicherungsverträge (19% Versicherungsteuer) auswerten (was nicht reicht, da kaum eine Verbrauchsteuer wie z. B. die Mineralöl- oder Schaumweinsteuer offen ausgewiesen wird) – und diese dann summieren, würde er in den meisten Fällen zum Schluss kommen, dass die indirekte Steuerbelastung gemessen am Einkommen am Ende höher ist als die direkte. Dies gilt insbesondere für Geringverdiener.

Mehr Netto vom Brutto?! Oder was eigentlich ist das wahre Netto?

Ein Auswuchs der neoliberalen Ideologie ist die undifferenzierte Fixierung auf das so genannte „Nettoeinkommen“. „Mehr Netto vom Brutto“ skandieren FDP und Union, in weiten Teilen auch SPD und Grüne. Natürlich würde auch mehr Brutto zu mehr Netto führen – aber das würde die Arbeitgeber ja mehr Geld kosten, das Sozialsystem stärken und somit das auseinanderklaffen der Gewinn- zu den Lohneinkommen und die stetige Privatisierung des Sozialstaats gefährden. Ein schwaches, aber nicht ganz von der Hand zu weisendes Argument ist jedoch die so genannte „kalte Progression“, die durch das fehlen einer Anpassung der für den Steuersatz maßgeblichen Einkommensgrenzen an die Inflation ensteht und somit Lohnerhöhungen zu einem bestimmten Teil zu einer real höheren Besteuerung führen. Das Problem ist aber, das weite Teile der Bevölkerung in das Klagelied über „zu hohe“ Abgaben mit einstimmen, obwohl sie keinen Grund dazu haben. Versetzt der Arbeitnehmer sich in die Lage des Arbeitgebers, erkennt er, dass die von ihm abzuführenden Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (verächtlich auch Lohnnebenkosten oder –zusatzkosten genannt) ein Teil seines Lohnes sind. Werden diese gesenkt, ist das nichts anderes als eine Lohnsenkung. Wenn unsere Regierung stolz darauf ist, einen Beitrag zu Sozialversicherung um 1% und somit die verteufelten „Lohnnebenkosten“ gesenkt zu haben, freuen sich jedoch viele, auch Geringverdiener über mehr „Netto“, weil es durch die Medien so transportiert wird. Allerdings macht dies z. B. bei 20.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen 100 Euro mehr netto (für den Arbeitnehmer). Es fehlen aber noch ein paar Rechenschritte; denn dass, was vorher von dem Prozent mehr über das Sozialversicherungssystem geleistet wurde, muss nun nach der „Reform“ in der Regel jeder individuell selbst, „eigenverantwortlich“ leisten bzw. werden ihm im Falle der Bedürftigkeit keine oder nur noch geringere Leistungen gewährt. Dann verkehren sich die 100 Euro plus ganz schnell ins Minus. Z. B. durch private Versicherungen, Zuzahlungen, Praxisgebühren oder gleich komplette Ausgliederung aus den Leistungskatalogen, Rentenkürzungen, Kürzungen beim Arbeitslosengeld usw.

Somit müssten in die „reale“ Nettolohnrechnung eines jeden auch die existenziellen Belastungen einfließen, die nun privat, eigenverantwortlich getragen werden müssen – und nicht nur diejenigen des „Molochs Staat“ über Steuern und Sozialversicherung, denn diese Kosten bestehen ja nun einmal und belasten insgesamt die Gesellschaft. Das Problem: diese sind meist nicht direkt sichtbar bzw. treten diese Belastungen nur punktuell auf und sind so schwer zu summieren und vergleichbar zu machen – wesentlich komplizierter als das kleine Kästchen unten in der Ecke der montalichen Lohnabrechnung, über das man sich so schön aufregen kann. Ein anschauliches Beispiel stellt in dieser Hinsicht die Riester-Rente dar: Um die volle staatliche Förderung zu erlangen, muss der Arbeitnehmer sage und schreibe 4% seines Einkommens an den privaten Rentenversicherer abführen. Somit beträgt sein Anteil an der Alterssicherung 13,95%, die des Arbeitgebers bleibt jedoch bei den 9,95% gesetzlichen Rentenbeitrags. Der Arbeitnehmer hat nun deutlich weniger „Netto vom Brutto“. Würde die Belastung paritätisch finanziert, würde dies einen Beitragssatz von 23,9% bedeuten und im Vergleich mehr „Netto vom Brutto“ bedeuten. Jetzt stellen sie sich aber vor, wie die BILD in etwa angesichts eines solchen Beitragsatzes in etwa titeln würde. Die über alle Maßen dramatisierte Demographische Entwicklung muss oft für das Schreckensszenario herhalten, ein Arbeitnehmer habe bald einen oder mehrere Rentner „zu versorgen“ – im privaten System ist es von Natur aus so, dass jeder sich selbst finanziert – und wer glaubt, dies sei sicherer oder billiger, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Fortsetzung Teil 2.

10:22 09.08.2009
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Geschrieben von

Dennis82

linker, realist, zyniker, sozialromantiker, umverteiler, steuerrechtler, ex-staatsdiener.
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