Kopfpauschalen und Versicherungspflicht

Sozialstaat Über die willkürliche und ungleiche Belastung von Menschen im gesetzlichen Krankenversicherungssystem.
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Wie weit verbreitet das Problem im Endeffekt ist, entzieht sich meiner Kenntnis, da nur äußerst schwer an Zahlenmaterial zu kommen ist und das Thema so gut wie von niemandem problematisiert wird. In Deutschland wurde ab 01.04.2007 eine so genannte "Versicherungspflicht" eingeführt. Die damalige Große Koalition reagierte so auf die vermehrte Kritik daran, dass in Deutschland viele Menschen aus dem Krankenversicherungssystem herausgefallen sind und sich us-amerikanische Verhältnisse etablierten. Dass sich viele Menschen eine Solche evtl. schlicht nicht mehr leisten konnten und deshalb aus dem System geflogen sind - auf diesen Gedanken kam niemand. Das Problem wurde also einfach in die Illegalität verschoben - und war somit aus den Augen, aus dem Sinn! Auf den Gedanken, das Menschenrecht auf kostenfreie Krankenfürsorge mittels Rechtsanspruch zu gewährleisten, ist im SPD-geführten Gesundheitsministerium auch niemand gekommen.

In Deutschland leben heute trotz dieser Pflicht noch sehr viele Menschen, die nicht versichert sind, hauptsächlich deshalb, weil sie bürokratisch "übersehen" worden sind. Wobei - eigentlich ist dies falsch - sie sind gerade auch deshalb(!) nicht versichert. Denn sobald ein bislang Unversicherter einen Antrag auf Aufnahme in einer gesetzlichen Krankenversicherung stellt, fordert diese sämtliche Beiträge seit dem Stichtag 01.04.2007 einfach nach, nebst Wucherzinsen von 5% je Monat. Die Mindestbeiträge (Kopfpauschale) lagen seitdem bei etwa 130 bis 150 Euro je Monat, folglich in den meisten Fällen bis zum heutigen Tage über mindestens 10.000 Euro. Und dies, obwohl die betreffenden Personen in dieser Zeit ja nicht Mitglied waren und so auch keine Leistungen in Anspruch nahmen. Sich also wie gewünscht mehr oder weniger freiwillig äußerst "kostensparend" verhalten haben. Und für diesen Betrag als Selbstzahler beim Arzt schon einiges geboten bekämen.

Im Bereich der Beitragsbemessung kommt auch eine elementare Ungleichbehandlung von Menschen verschiedener Einkommensschichten im Sozialversicherungssystem zum Vorschein. Denn hier existiert bereits seit langem die von Union und FDP geforderte Kopfpauschale. Grundlage ist der § 240 des SGB V. In Absatz 4 ist festgelegt, dass jedes Mitglied einer GKV einen Mindestbeitrag zu leisten hat. Obwohl die Vorschrift gleich in Absatz 1 die Berücksichtigung "der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" verlangt, wird dies jedoch völlig ignoriert. Selbst wenn jemand tatsächlich kein oder nur ein sehr geringes Einkommen erzielt, muss er den Beitrag, der auf einem völlig willkürlich festgelegten fiktiven(!) Einkommen basiert, bezahlen. Derzeit inkl. PV rund 155 Euro im Monat. Will oder kann er dies nicht, fallen die erwähnten Säumniszuschläge und Strafzinsen an. Irgendwann schickt die Krankenkasse dann den Gerichtsvollzieher.

Davon betroffen sind gerade auch sehr viele "kleine" gesetzlich Versicherte Selbständige, deren größte finanzielle Belastung (und hauptsächlicher Insolvenzgrund) meist die willkürlichen, noch höheren Kopfbeiträge der KV darstellen. Auch hier existiert eine (höhere) Mindestbemessungsgrundlage. Selbst per Einkommensteuerbescheid nachweislich niedrigere Einkünfte werden nicht anerkannt, auch nicht nachträglich zur Erstattung. Die Hauptursache der Existenz dieser Kopfpauschale ist gerade hier besonders naheliegend: Hätten schlecht verdienende Selbständige eine günstige (d. h. den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen angemessene) Möglichkeit, sich gegen Krankheit zu versichern, würde ein wesentliches Geschäftsmodell der privaten Krankenkassen wegbrechen. Diese Kopfbeiträge existieren also primär zum Schutze der privaten Versicherungswirtschaft!

In der Rechtsprechung sucht man auch vergebens nach Urteilen, die diese das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG völlig missachtende Praxis und Gesetzeslage in irgendeiner Form problematisierten. Bis hinauf zum BSG hat sich die Ansicht durchgesetzt, wer nichts zahlt, habe auch kein Recht, Medizinisch versorgt oder versichert zu werden. Und ob die Beiträge im Einzelfall der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit überhaupt angemessen sind, interessiert nicht im Geringsten. Auch die Frage, ob durch die Beiträge das Existenzminimum gefährdet wird, ist irrelevant. Selbst das BVerfG verweigert durch lapidar begründete Nichtannahmebeschlüsse (die von reiner Willkür nicht weit entfernt sind), sich mit der Sachfrage detailliert auseinanderzusetzen. Ganz im Sinne des neoliberalen Mottos, wonach keine Leistung ohne eine Gegenleistung zu fordern sei. Die zynische Empfehlung der Richter ist im Ergebnis immer die Selbe - man könne ja schließlich ALG-II beantragen...!

So kommt es zu paradoxen, teils extremen Beispielen: Der Schuldenberg eines obdachlos Gewordenen wächst allein durch seine Existenz jeden Monat um den Mindestbeitrag zur KV. Seine eh schon miserable finanzielle Situation wird entgegen mehrerer im GG verbürgter Grundrechte also permanent von staatlicher Seite mittels einer willkürlichen Vorschrift (nichts anderes ist eine nicht widerlegbare "Fiktion" juristisch betrachtet) per Gesetz verschlechtert, seine wirtschaftliche Substanz zerstört. Man greift also einem nackten Mann in die Tasche. Er hat keinerlei Einkünfte - folglich beträgt der Beitragssatz mathematisch: unendlich %! Einkommensteuerlich wirken sich seine Beiträge auch nicht aus, da er unter dem Existenzminimum vor sich hin vegetiert - und es im Übrigen auch keinen Verlustvortrag für Sonderausgaben gibt.

Das krasse Gegenbeispiel dazu ist ein Topverdienender mit Einkünften über der Beitragsbemessungsgrenze mit (Haus)Frau und mehreren Kindern, der auch aus diesen Gründen im gesetzlichen System verbleibt. Mit jedem Euro Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze verringert sich der prozentuale Anteil an seinem Einkommen, d. h. am Ende zahlt er (und sein Chef) effektiv auch mal anstatt 15,5 nur 10, 5 oder noch einen geringeren Prozentsatz an die Kasse. Seine Beiträge sind natürlich Einkommensteuerlich auch noch nahezu vollumfänglich als Sonderausgaben anerkannt, weshalb sich seine reale und anteilige Belastung auf diesem Wege noch einmal verringert.

Ergebnis: Der Sozialstaat verfährt also nachweislich wieder einmal nach dem umgekehrten Prinzip von Robin Hood: Er holt es sich bei den eigentlich Bedürftigen - und gibt es den Begüterten! Und Grundlage dafür ist - noch einmal, zudem mehrfach höchstrichterlich abgesegnet - eine ins Gesetz gegossene, völlig willkürliche "Fiktion" - am untersten Bereich der Einkommensskala!

In die Situation, zum unfreiwillig "freiwilligen" (Gesetzeswortlaut) Mitglied zu werden, kann man auch schnell kommen, bspw. als junger Erwachsene (auch Schüler oder Studierende), die bei den Eltern lebend aus Altersgründen aus der Familienversicherung fallen. Auf Null Sanktionierte ALG-II-Empfänger. Menschen, die nach Ansicht der ALG-I-Behörde wegen Ablehnung von Jobangeboten dem "Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen". Menschen deren ALG-II-Antrag abgelehnt wurde, u. U. aufgrund so gen. "Schonvermögens". Aufgrund Scheidung nun fehlender Mitversicherung beim Ehepartner usw.

12:18 05.02.2013
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Geschrieben von

Dennis82

linker, realist, zyniker, sozialromantiker, umverteiler, steuerrechtler, ex-staatsdiener.
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Dennis82

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