Linksruck reloaded

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Wer den Bericht in der FR - www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1989590_Steinmeier-und-Matschie-warnen-vor-Linksruck.html - gelesen hat, kann eigentlich nur noch an der geistigen Zurechnungsfähigkeit von Steinmeier und Matschie zweifeln.


"Wenn die SPD künftig nur noch die Interessen eines Teils der Gesellschaft vertrete, sinke sie ab zur Klientelpartei. Die SPD muss Volkspartei bleiben."


Herr Steinmeier, die SPD vertritt seit der Agenda nur noch die Interessen eines Teils - dem der Wirtschaft, der Reichen und derer, die sich für Leistungsträger halten - und daher ist sie eine Klientelpartei; eine, die ihre historisch gewachsene eigene Klientel eiskalt verraten hat. Volkspartei ist sie daher auch schon lange nicht mehr, wie die Wahlergebnisse seit Jahren verdeutlichen.


"Steinmeier verwies darauf, dass die SPD bei der Bundestagswahl fast 1,4 Millionen Wähler an Union und FDP verloren hat."


Die über 2 Mio, die zur Linken und in die Wahlenthaltung flohen, erwähnt er nicht. So wird aber wieder deutlich, um welche Klientel Steinmeier ausschließlich wirbt - nicht um die Ausgegrenzten, die Arbeitslosen, die Schwachen - sondern um die "bürgerlichen" Unions- und FDP-Wähler.


"Wir haben sie nicht überzeugen können, dass die SPD heute auch für wirtschaftlichen Fortschritt steht."


Diese Menschen wählen nun einmal lieber das Original als eine schlechte Kopie.


Die SPD müsse klarmachen, dass sie die erste Adresse für soziale Gerechtigkeit sei, schreibt Steinmeier weiter. "Wir verbinden das Soziale mit dem wirtschaftlich Vernünftigen besser als jede andere politische Kraft."


Schon klar, Herr Steinmeier. Mal wieder das altbekanne Kommunikationsproblem; dass eben die Menschen nur zu dumm sind, zu verstehen dass die Agenda-Politik nur zu Gunsten der Arbeitslosen und lohnabhängigen Arbeitnehmern erfolgt ist. Dass gerade dieses "wirtschatlich Vernünftige" nichts anderes war, als das durchprügeln neoliberaler Reformen - und daher bei den ehemaligen SPD-Wählern nur noch Ekel und Abscheu auslöst, ist verständlich. Und wo denn das Soziale, von dem Steinmeier spricht, geblieben ist, fragen sich auch viele, die nicht mehr SPD wählen.


"Nun sei es wichtig, sich als Volkspartei zu profilieren, die die Spaltung der Gesellschaft in Resignierte und Abgehängte, in zornige Protestwähler und zynische Egoisten des individuellen Erfolgs verhindere."


Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Partei, die die einschneidensten Sozialabbaureformen der Geschichte dieses Landes durchgeführt hat und in deren Regierungsverantwortung die Spaltung von Arm und Reich ein neues Rekordniveau erreicht hat; die unzählige Menschen in die Resignation getrieben hat; die durch die Hartz-Reformen unzählige Individuen vom normalen gesellschaftlichen Leben abgehängt hat - deren Parteivorsitzender ist in der Lage, derart zynische Reden zu halten. Und was war nochmal das Leitbild aller Reformen? Der Wettbewerb, die Eigenverantwortung, die Schaffung einer Ellenbogengesellschaft, in der sich nur der durchsetzt, der zynisch genug ist, ohne Skrupel jedes Mittel anzuwenden, welches nötig ist um nach oben zu kommen.


Über die hanebüchenen Äußerungen Matschie’s brauche ich kein Wort mehr zu verlieren. Diese Partei wird untergehen - und dass zurecht, niemand wird ihr eine Träne nachweinen. Auch wegen Umfrageergebnissen wie diesen hier, die zeigen, dass die vielbeschworene Basis, auf die einige Kommentatoren ihre Hoffnungen auf einen Politikwechsel gründen, genauso verblendet und realitätsresistent ist wie die Parteispitze:


"Bei einer Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen waren 56 Prozent der Befragten dagegen, dass die SPD stärker mit der Linken zusammenarbeitet, 36 Prozent dafür. Bei den SPD-Anhängern ist der Abstand etwas geringer: 51 Prozent sind dagegen, 44 Prozent dafür."

19:34 03.10.2009
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Geschrieben von

Dennis82

linker, realist, zyniker, sozialromantiker, umverteiler, steuerrechtler, ex-staatsdiener.
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