Mehrwertsteuerdschungel?

Steuerrecht Mit plakativer Kritik an Ausnahmetatbeständen im Umsatzsteuerrecht soll die indirekte steuerliche Belastung hauptsächlich niedriger Einkommen weiter erhöht werden.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

In der SZ wird einmal mehr gegen den ermäßigten Satz bei der Umsatzsteuer argumentiert.

Ohne jedoch (wie gewohnt) vorab die USt Steuersystematisch einzuordnen. Diese ist eine indirekte Steuer, d. h. diese wird vom Unternehmer (nach Abzug der an andere Unternehmer gezahlten "Vorsteuern") ans Finanzamt abgeführt. Belastet wird letzten Endes immer nur: der Verbraucher, Konsument. Im Gegensatz zur direkten Einkommenbesteuerung (die diverse Freibeträge vorsieht) wird hier also jeder ab dem 1. Euro besteuert - egal, ob Obdachloser, Rentner, Schüler oder Millionär. Die niedrigsten Einkommen werden so unverhältnismäßig hoch besteuert; Arme sind schließlich dazu gezwungen, einen größeren Teil ihres niedrigen Einkommens zu verkonsumieren (und so zu "vermehrwertsteuern").

Dies bedeutet, eine Abschaffung der reduzierten Sätze führt automatisch zu einer höheren Belastung der Verbraucher, zu einer Erhöhung der Preise auf breiter Front.

Nun mag man einwenden, dass dies angesichts der willkürlich anmutenden Ausnahmetatbestände (die großtenteils EU-Rechtliche Ursachen haben - die USt ist nämlich EU-weit über die MwSt-System-Richtlinie geregelt) evtl. unproblematisch sei. Nur ist nicht unbedingt zu verstehen, warum die Lösung dann darin bestehen soll, den Satz anzuheben - anstatt ihn auf das Niveau des reduzierten Satzes abzusenken? Wird doch sonst überall für Steuersenkungen, denn Erhöhungen plädiert? Der Grund wurde oben angesprochen: Die Umsatzsteuer belastet die Wohlhabenden am geringsten. Zumal viele Unternehmer mit fragwürdigen Methoden ihr Privatvermögen in die Unternehmenssphäre verlagern und sich so die Umsatzsteuer komplett sparen. Oder im günstigen Ausland shoppen gehen.

Ebenfalls unverständlich ist, warum gerade dieser eigentlich ja eindeutig formulierte Ausnahmekatalog immer als Paradebeispiel für die angebliche "Kompliziertheit des Steuerrechts" herhalten muss? Es gäbe im Bereich des Steuerrechts unendlich viel mehr Beispiele für komplexe, kaum zu durchschauende Regelungen - von den grundlegenden Details der Umsatzbesteuerung ganz abgesehen über die Unternehmensbesteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften, Gewerbesteuerrecht bis zu Kleinstdetailregelungen im Einkommensteuerrecht.

Aber herhalten muss dann doch immer wieder die ordinäre Currywurst an der Imbissbude...? Diese ist letztlich alles, nur keine steuersystematische Frage. Man sucht nach einem Sinn, Begründung oder Rechtfertigung, wo schlicht keine nötig ist. In diesem Falle ist eben schlicht eine Gastwirtschaft von einem reinen Verkauf von Nahrungsmitteln abzugrenzen.

Einzig Interessant an dem Artikel ist, dass es grade einmal mehr die Grünen sind, die die Anhebung indirekter Steuern zur Sanierung der Staatskassen fordern - anstatt auf hohe Einkommen oder Vermögen. So viel zum Thema "Opposition", die beängstigend "Große Koalition" ist in dieser Frage also noch größer. Artikel wie dieser dienen wohl der Vorbereitung einer anstehenden Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes (bspw. auf Lebensmittel und Presseerzeugnisse; für Getränke gilt er schon lange nicht mehr) oder dessen Erhöhung. Die GroKo aus rot-schwarz(-grün) wird wie schon bei der Letzten (2005-2009; Anhebung von 16 auf 19 %) den einfachsten Weg gehen - und das Geld wieder über die Anhebung von Verbrauchsteuern von denen holen, die eh am wenigsten haben.

Die SPD hat ja auch kein wirkliches Interesse an einer gerechteren Steuerpolitik, hat sie doch mit Eintritt in die Koalition auf jegliche höhere direkte steuerliche Belastung von Einkommensmillionären und Superreichen großzügig verzichtet. Und der Mindestlohn soll ja irgendwann am St.-Nimmerleinstag kommen...

Achja, wieso gab es eigentlich keine hysterische "Wortbruch"-Kampagne wegen A. Merkels Lüge, es gäbe mit ihr keine PKW-Maut...?

12:10 11.01.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Dennis82

linker, realist, zyniker, sozialromantiker, umverteiler, steuerrechtler, ex-staatsdiener.
Schreiber 0 Leser 2
Dennis82

Kommentare 10

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar