Warum einfach einfach dämlich ist

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Warum einfach einfach dämlich ist

Der Mensch hat es gerne einfach. Von Beginn seines Lebens an wird ihm unter wehklagen der Schuhschachtel-nach-Belegen-durchsuchenden Eltern beigebracht, dass es nichts Grausameres gibt als das alljährliche Ausfüllen der Steuererklärung. Höchstens noch eine Wurzelbehandlung beim Zahnarzt. Dabei ist die Steuererklärung im Regelfall (Arbeitnehmer) auch nicht im Geringsten kompliziert. Denn der Arbeitgeber hat übers Jahr schon die Lohnsteuer abgeführt. Durch die (durch reine Unwissenheit missverstandenen) Steuerklassen werden sogar noch individuelle Freibeträge berücksichtigt. Sogar die Beiträge zur Sozialversicherung werden den Finanzämtern schon elektronisch übermittelt. Der normale Arbeitnehmer braucht also im Prinzip gar keine Steuererklärung abzugeben, sofern er mit seinen Werbungskosten nicht über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 (bald 1000) EUR kommt und sonst keine Einkünfte hat.

Bei Menschen, die einen größeren Gewerbebetrieb besitzen ist der Steuerberater schon aus eigenem Interesse kaum vermeidlich, da die meisten auch ergänzend noch Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfung anbieten. Jedoch wird über den Einsatz dieser Experten immer besonders oft gejammert. Obwohl in allen anderen Bereichen bei zivilrechtlichen Streitigkeiten auch ein Anwalt oder Fachanwalt zu Rate gezogen wird, um keine persönlichen Nachteile zu erleiden. Und das deutsche Zivilrecht ist alles andere als einfach. Das BGB, welches unser tagtägliches Leben regelt, hat über 2400 Paragraphen, das HGB, welches auch Grundlage für die Ermittlung des steuerlichen Gewinns ist, über 500. Das StGB kennt über 400. Die Zivilprozessordnung über 1200. Und so weiter. Und kaum einen Paragraphen (der mitunter weit über 50 Absätze enthalten kann) wird der Laie beim ersten lesen verstehen. Doch die angeblichen 33.000 Paragraphen des Steuerrechts (die eine reine Behauptung sind) werden als Türöffner für die Steuersenkungspläne der oberen 10.000 missbraucht. Darunter fallen so allseits beliebte Gesetze wie z. B. das Umwandlungsteuergesetz – welches nun einmal notwendig ist, um die unheimlich komplexen gesellschaftsrechtlichen und zivilrechtlichen Regeln und Vermögensverhältnisse bei Umwandlungen, Abspaltungen, Aufspaltungen von Personen- in Kapitalgesellschaften und umgekehrt zu regeln. Also schon die Materie, die die Grundlage des Steuergesetzes ist, ist in höchstem Maße komplex und bedarf studierter Experten auf diesem Rechtsgebiet. Aber für Kirchhof ist auch dies alles einfach einfach.

Zurück: Selbst mit einfachen Vermietungseinkünften oder neuerdings Renten – ist im Regelfall die Steuererklärung einfach nicht derart kompliziert, wie sie immer hingestellt wird. Eigentlich sollten die Steuerpflichtigen dankbar sein, dass sie überhaupt eine machen können. Unbegreiflich, nicht wahr?

Die Einkommensteuer (auch in der Erhebungsform der Lohnsteuer) ist von der Konstruktion her die sozial gerechteste aller Steuerarten, weil nur sie als direkte Steuer (Steuerschuldner ist gleichzeitig auch das Steuersubjekt) die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Der Progressive Tarif ist ein Ausfluss des Gleichheitsgrundsatzes sowie der Sozialbindung des Eigentums aus dem GG. Die Höhe betrug zeitweise unter dem Sozialisten aus Oggersheim 56%. Doch da wären wir schon beim Problem. X % von was eigentlich? Der Tarif des EStG orientiert sich am zu versteuernden Einkommen (zvE). Dies wiederum wird unter Beachtung des vom BVerfG durch langjährige Rechtsprechung gefestigten objektiven und subjektiven Nettoprinzip ermittelt. Objektives Nettoprinzip bedeutet, dass alle Aufwendungen, die durch die Quelle der Einnahmen entstehen, vom erzielten Einkommen abzuziehen sind. Bei einem Gewerbetreibenden sind dies Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben. Beim Arbeitnehmer die Einnahmen (Lohn) minus die Werbungskosten (dienen gem. § 9 EStG zum Erwerb, Erhaltung und Sicherung der Einnahmen). Das Subjektive Nettoprinzip beachtet das individuelle Steuersubjekt und gesteht ihm die weitere Minderung seines zvE durch die Geltendmachung von Sonderausgaben (meist Versicherungen) und außergewöhnlichen Belastungen (Krankheit, Behinderung etc.) zu.

Nun kommt also Kirchhof. Er attackiert mit voller Wucht genau diese tragende Säule unseres gesamten Steuerrechts und Sozialstaates! Interessanterweise aber auch nur bei den Überschuss- und nicht bei den Gewinneinkünften. So wird es kommen, dass am Ende der normale Arbeitnehmer nicht mehr sein steuerliches Netto vom Nettoarbeitslohn versteuern muss, sondern im Prinzip seinen Bruttolohn. Ob er Werbungskosten hat, interessiert nicht. Ob er behindert ist? Auch nicht. Ob er oder sie alleine Kinder betreut? Auch nicht. Und so weiter. Bei den Gewinneinkünften bleibt es beim Alten – die Gewerbetreibenden können auch weiterhin nur ihren Gewinn versteuern. Und wie bisher Ausgaben aus dem privaten Bereich in die geschäftliche Sphäre verlagern.

Oftmals hilft es einem schon, einfach cui bono zu fragen. Also warum trommeln gerade die typisch neoliberalen Medien ständig für Steuermodelle nach Kirchhof. Und warum sind gerade Topverdiener davon so begeistert? Kirchhof nimmt weit verbreitete Vorurteile in der Bevölkerung dankbar auf. Jeder kennt angeblich einen, der mordsmäßig viel Kohle verdient und keine oder nur sehr wenig Steuern zahlt. Dabei dachte ich immer, nirgends würde das Steuergeheimnis derart verteidigt wir hierzulande – woher wissen also alle, welchen Steuersatz der Nachbar hat? Die meisten scheitern doch schon an der Unterscheidung zwischen Grenz- und Durchschnittssteuersatz. Kirchhofs zentrales Argument ist: „Lieber 25% von etwas als 45% von gar nichts“. Ähnlich argumentierte noch der im linken Bereich unheimlich beliebte Finanzminister Steinbrück, als er die Körperschaftsteuer von 25% auf nur noch 15% senkte.

Es ist aber falsch, wonach nur eine Minderheit überhaupt den Spitzensteuersatz zahlte; dieser wird sogar sehr schnell erreicht; dazu brauch ich keine Statistik, ich weiß es aufgrund meiner dreijährigen Ausbildung in der Finanzverwaltung, in der ich unzählige Steuerbescheide gesehen habe. Besonders schizophren ist an der ganzen Debatte jedoch, dass gerade diejenigen, die immer wieder (zurecht!) darauf verweisen, dass eine sehr kleine Gruppe von Menschen den größten Teil der Einkommensteuer zahlt (weil sie auch das meiste besitzt bzw. am höchsten verdient) dieses Mal erzählt, wir bräuchten ein einfacheres Steuerrecht, weil die Reichen ja eh keine Steuern zahlen würden, weil die durch jedes Schlupfloch kriechen! Selbst das angeblich so weit verbreitete und durch die vielen von Kirchhof kritisierten Schlupflöcher „armrechnen“ ändert nichts am Überschreiten der Einkommensgrenze, die einen für den Spitzensteuersatz qualifiziert. Für 2007 verweise ich z. B. auf eine PM des Statistischen Bundesamts. Denn genau um diese Gruppe geht es bei der ganzen Kirchhofdebatte: Diese Gruppe Reicher, die momentan noch durch den progressiven Tarif und einen noch einigermaßen hohen Steuersatz von 42% bzw. 45% einen dem Grundgesetz halbwegs entsprechenden Anteil an der Staatsfinanzierung leistet – diese soll entlastet werden. Massivst.

Und der kleine Arbeitnehmer klatscht munter Beifall. Weil dann endlich alles einfach ist. Einfach ungerecht, aber egal. Denn die Steuerausfälle wird er über höhere Konsum- und Mehrwertsteuern bezahlen.

Übrigens haben wir die Kirchhofsche Flat-Tax schon – aber dazu verweise ich mal auf mich selbst.

Ergänzend verweise hinsichtlich der urban legend "zu kompliziertes Steuerrecht" auf einen Handelsblatt-Artikel: www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/die-maer-vom-steuerdschungel/5664240.html

21:09 01.07.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Dennis82

linker, realist, zyniker, sozialromantiker, umverteiler, steuerrechtler, ex-staatsdiener.
Schreiber 0 Leser 2
Dennis82

Kommentare 18

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community