Jörn Kabisch, Steffen Kraft, Mikael Krogerus
15.12.2011 | 07:00

13 mal Transparenz

Chronik Arabische Revolution, Karl-Theodor zu Guttenberg, Lobbyregister, #Occupywallstreet, Wikileaks und der Einzug der Piraten ins Parlament: Der alternative Jahresrückblick auf 2011

tunesien-c.jpgAm 14. Januar flieht Machthaber Ben Ali nach wochenlangen Protesten aus Tunesien. Es ist der erste Erfolg einer Revolution, 
die sich in den nächsten Monaten in der ganzen arabischen Welt gegen Potentaten wendet, die seit Jahrzehnten regieren. Wikileaks-Gründer Julian Assange beantragt später Mitur-heberschaft an dem Aufstand. Die Plattform hatte im November 2010 geheime US-Botschaftsdepeschen veröffentlicht. In den Dokumenten wurde die Familie von Ben Ali regelmäßig als Knotenpunkt der Korruption und „Quasi-Mafia“ bezeichnet. In Tunesien hatten die Berichte, die in Blogs erschienen, tatsächlich für viel Aufsehen gesorgt. 

merkur-c.jpgMitte Februar wird durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass Paul Gauselmann, Chef eines großen Glücksspiel-konzerns, seit 1990 verdeckt mehr 
als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne spendete, um strengere Auflagen für Spielhallen zu verhindern. Per Rundschreiben hielt der Firmenchef seine Führungskräfte dazu an, Schecks in Höhe von einigen Tausend 
Euro an Abgeordnete zu schicken. Aufgrund der geringen Höhe von unter 10.000 Euro waren die Beträge nie in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgetaucht. Ermittlungen wegen des Verdachts versteckter Parteien-finanzierung werden schnell eingestellt.

ukraine-c.jpgDie Europäische Union stoppt Ende Februar vorübergehend die finanzielle Hilfe für die Ukraine 
in Höhe von einhundert Millionen Dollar. Brüssel wirft Kiew Versagen bei der Korruptions-eindämmung vor. Insbesondere mangele es an der Bekämpfung von Korruption im staatlichen Beschaffungswesen sowie an der Umsetzung einer Gesetzgebung für mehr Transparenz. Der Kampf gegen die Korruption war 2010 zentrales Wahlkampfversprechen von Präsident Janukowytsch. Seine Vorgängerin Tymoschenko wird im Oktober wegen Amts-missbrauchs verurteilt, weil sie 2009 einen für das Land unvorteilhaften Gasvertrag mit Russland ausgehandelt hatte.

guttenberg-c.jpgAm 1. März erklärt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Er zieht damit die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre um seine Doktor--
arbeit. Das Ausmaß des Betrugs 
ist erst durch die gemeinsame Analyse von über 1.000 
Frei-willigen des Wiki-Projekts guttenplag zutage getreten. Die Plagiatsjäger finden heraus: Guttenberg hat seine Dissertation zur Hälfte abgekupfert. Insgesamt 8.000 der 16.300 Textzeilen entsprechen wortgleich Passagen aus Zeitungen, Werken des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages oder Fachbüchern – ohne dass der Verfasser 
eine Quelle angegeben hätte.

tepco-c.jpgNach einem schweren Erdbeben mit nachfolgendem Tsunami kommt es am 11. März in Japan zum Super-Gau. Die Kraftwerksblöcke des AKW Fukushima 
sind außer Kontrolle, die Kerne schmelzen teilweise, die Umgebung wird radioaktiv verseucht. AKW-Betreiber Tepco verschleiert die Dramatik der Situation systematisch. Der Konzern ist eng mit Staat und Kontrollgremien verflochten. In der Atomwirtschaft arbeiten häufig pensionierte Beamte der Atomaufsicht auf hohen Posten. Jahrelang konnte Tepco so Störfälle in Fukushima vertuschen. Neun Monate nach dem Unfall verlassen sich Japaner lieber auf die Strahlungswerte eines Social-Media-Dienstes.

blatter-c.jpgDer Ruch der Korruption begleitet Sepp Blatter seit seiner ersten Amtszeit als Fifa-Präsident. 2011 verdichteten sich die Hinweise. Aber ungeachtet aller Bestechungsvorwürfe und Unregelmäßigkeiten wird Blatter am 1. Juni mit 186 von 203 Stimmen im Amt bestätigt. Er verspricht Transparenz. Das „Independent Governance Committee“ überwacht derzeit den Weltfußballverband auf seinem Weg zu neuen, korruptionsfreien Strukturen. Der Vorsitzende der von der 
Fifa bezahlten Kommission, Mark Pieth, sagt: „Wir könnten für 
zwei Jahre in die Vergangenheit abtauchen und bei der Fifa alles aufarbeiten. Das ist vielleicht auch nötig, aber das ist nicht mein Job.“

bundestag-c.jpg8. Juli: Der Bundestag verhandelt über einen Antrag der SPD, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Fast gleichlautende Initiativen hatten Grüne und Linkspartei schon im April eingebracht. Danach soll ein verbindliches Register eingeführt werden, in dem Lobbyisten Namen, Kontaktdaten, Auftraggeber und -ziel 
und den finanziellen Umfang ihrer Arbeit verzeichnen müssen. Zusätzlich setzt die SPD auf einen freiwilligen Verhaltenskodex. 
Es soll aber vermerkt werden, wenn sich Lobbyisten dem nicht unterwerfen. Die Oppositions-parteien stimmen einstimmig für den Antrag, Schwarz-gelb verweigert die Zustimmung.

occupy-c.jpgAnfang Juni verschicken die Macher des kanadischen Magazins Adbusters eine E-Mail an ihre Abonnenten mit der Betreffzeile: „Amerika braucht sein eigenes Tahrir“. In Anspielung auf den Arabischen Frühling fragen sie, welche Regime der westlichen Welt gestürzt werden müssten. Es geht um soziale Ungerechtigkeit, Korruption, fehlende Transparenz. Kurze Zeit später registrieren sie die Website occupywallstreet.org. Am 17. September besetzten Demonstranten den Zuccotti Park unweit der Wall Street. Seit dem 
15. Oktober starteten weltweit ähnliche Aktionen in über 1.000 Städten. Die benachteiligten 
„99 Prozent“ der Bevölkerung forderten eine andere Zukunft.

domscheit-c.jpgMitte August löst eine vom Freitag im Internet entdeckte Datei mit unredigierten US-
Botschaftsdepeschen aus dem Bestand von Wikileaks eine weltweite Diskussion über die Sicherheit von Whistleblower-Plattformen aus. Zuvor schon 
hat auch das Openleaks-Projekt des Wikileaks-Aussteigers Daniel Domscheit-Berg einen schweren Schlag hinnehmen müssen. Der Chaos Computer Club schließt Daniel Domscheit-Berg aus seinen Reihen aus, weil er „das Vertrauen des Clubs missbraucht habe“. Trotz anderslautender Ankündigungen stellen weder Openleaks noch Wikileaks in den kommenden Monaten funktionierende Einreichplattformen online.

Piraten_C.jpgBei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 
18. September erzielt die Piratenpartei 8,9 Prozent der Wählerstimmen und zieht mit 14 Männern und einer Frau ins Parlament
ein. Zuvor oft nur als Partei für Netzpolitik wahrgenommen, punkten die politischen New-comer bei den Wählern mit der Forderung nach Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und einer neuen Art nachvollziehbarer Politik. Aufgeschreckt durch den Erfolg der Piraten, beginnen sich auch CDU-Politiker wie der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier für das Phänomen zu interessieren – und wagen
ihre ersten Schritte auf Twitter.

opengov-c.jpgIn New York schließen sich am 
20. September 46 Staaten zu einer Open Government Partnership zusammen. Neben den USA, Brasilien und Großbritannien gehören dazu auch die Türkei und Indonesien. Die Länder bekennen sich dazu, Aktionspläne für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Neben Brasilien haben die USA dazu bereits einen nationalen Handlungsplan vorgelegt. Er sieht vor, den Schutz von Whistle-blowern zu verbessern, geheim-gehaltene Dokumente schneller zu veröffentlichen und Open-Data-Plattformen auszubauen. Deutschland fehlt auf der Liste 
der Nationen, die sich der Allianz anschließen wollen.

lobbycontrol-c.jpg17. November: Das Verzeichnis LobbyPedia des Vereins LobbyControl existiert seit einem Jahr. Ähnliche Portale gibt es auch anderswo, etwa in Großbritannien oder den USA. Bisher ist das Lexikon noch kein echtes Who
is Who des Lobbyismus. Es konzentriert sich auf Themen-bereiche, etwa die Baulobby im Fall des Bahnprojekts Stuttgart 21. Zum Jubiläum geht ein neues Portal an den Start, das Daten über Mitarbeiter aus Unternehmen oder Verbänden auflistet, die 
in den vergangenen Jahren als sogenannte „externe Mitarbeiter“ in Ministerien tätig waren, aber 
in der Regel von den Unternehmen weiter bezahlt werden. 100 Fälle sind inzwischen bekannt.

reuters-c.jpg9. Dezember: In Hamburg legt 
ein Bündnis mehr als 15.000 Unterschriften vor, um ein Volksbegehren für mehr Transparenz zu erreichen. Die Zahl ist ausreichend. Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Hansestadt künftig von sich aus der Allgemeinheit Verträge, Gutachten und Dienstanweisungen zugänglich machen muss. Am gleichen Tag, dem internationalen Anti-Korruptionstag, ergibt eine Suche nach dem Stichwort „Transparenz“ in den Meldungen der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP und DAPD des Jahres 2011 4.666 Treffer. Zehn Jahre zuvor, im Jahr 2001, enthielten weniger als die Hälfte der Meldungen, nämlich 2.194 diesen Begriff.

(Fotos: AFP/Getty Images [11], DPA [2])