1949: Legendenversessen

Zeitgeschichte Zu den Gründungsmythen der Bundesrepublik gehört die soziale Marktwirtschaft, die es so nie gegeben hat. Von Anfang an war alles auf Freiheit als Wettbewerb gerichtet
1949: Legendenversessen
Als Kanzler und Adenauer-Erbe sollte Erhard 1966 scheitern

Foto: Keystone / Zuma / Imagoimages

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte seine recht vagen Vorstellungen über die Demokratisierung und Sozialisierung der Wirtschaft kaum ins Spiel gebracht, da schickten Konservative, Rechte und Rechtsradikale ihre „Dicke Bertha“ ins letzte Gefecht zur Rettung der „sozialen Marktwirtschaft“ vor dem „Sozialismus“ bzw. der „Vergemeinschaftung“ – wie es in Artikel 15 des Grundgesetzes seit 70 Jahren heißt. Angesichts von Banken, die wegen krimineller Geschäftsmodelle Milliardenstrafen bezahlen, oder von Automobilkonzernen, die sich als Betrugskartell organisierten, reden nur noch Betrüger von „Marktwirtschaft“. Die Drahtzieher des Mega-Betrugs laufen frei herum, während notorische Schwarzfahrer einsitzen.

Die „liberale, demokratische, soziale Marktwirtschaft“, von der ein Ex-Maoist wie Gerd Koenen jetzt schwärmt, hat es nie gegeben – auch wenn Neoliberale das gern behaupten. So weit wie Alice Weidel von der AfD, die Kühnert zum Fall für den Verfassungsschutz erklärte, wollen die Marktprediger noch nicht gehen, aber im „Zündeln an der Marktwirtschaft“ witterten sie schon eine heidnische Schändung des Heiligtums in ihrer Kirche. Der neoliberalen Legende nach bildet die „soziale Marktwirtschaft“ die Grundlage der Bundesrepublik Deutschland. Die plumpste Variante stammt vom selbsternannten Ahnherrn der „sozialen Marktwirtschaft“. Im Wahlkampf 1957 bezeichnete sich Ludwig Erhard als „Initiator der sozialen Marktwirtschaft“. Nichts ist falscher. Der Historiker Uwe Fuhrmann zeichnet dies in seinem Buch Die Entstehung der „Sozialen Marktwirtschaft“ 1948/49, erschienen 2017, akribisch nach und entdeckt dabei Neues und bislang Unterschätztes. Er räumt mit Mythen der Marktreligion gründlich auf.

In der unmittelbaren Nachkriegszeit dominierten Forderungen nach Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung bzw. Sozialisierung die politischen Debatten in Parteien und Gewerkschaften. Die SPD forderte am 15. Juni 1945 „Demokratie in Staat und Gemeinde, Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft“. Und in den „Kölner Leitsätzen“ der CDU hieß es etwa zur gleichen Zeit, Eigentumsverhältnisse seien „nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit und den Erfordernissen des Gemeinwohls“ zu regeln. Der erste Satz im Ahlener Programm der CDU vom 3. Februar 1947 lautete schlicht: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“

Spätestens mit der Truman-Doktrin vom 12. März 1947, also dem Beginn des Kalten Kriegs, stand die Politik der Besatzungsmächte in den westlichen Zonen unter der Kampfparole „Freiheit“. Dazu zählte an erster Stelle unbeschränktes „Privateigentum“, daneben und darunter „persönliche Freiheit, Rede- und Religionsfreiheit und Freiheit von politischer Unterdrückung“. Die Doktrin propagierte „Freiheit“ als „alternative Lebensform“ zum Dasein unter „Terror, Unterdrückung, Zensur, manipulierten Wahlen und dem Entzug persönlicher Freiheiten“. Zur „Freiheit“ gehörten die Abwehr jeder Form von sozialistischen Tendenzen und die antikommunistische Hysterie, seit 1947 Grundbestand der Politik nicht nur der Besatzungsmächte, sondern auch der deutschen Behörden im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (VWG oder Bizone) und seines Wirtschaftsrats (WR).

Nur militante Linke wie Fritz Lamm, Viktor Agartz oder Eugen Eberle und die Gruppe „Arbeiterpolitik“ protestierten gegen die Gewerkschaftsführungen, die sich auf einen politischen Kurs einließen, der den Vorrang von Wohlstand und parlamentarischer Demokratie festschrieb, um die kapitalistische Ordnung vor den systemsprengenden Zielen – Demokratisierung und Sozialisierung – zu stabilisieren. Den lokalen und regionalen Streiks begegnete die DGB-Führung unter Hans Böckler skeptisch. Er ermahnte die Streikenden, „die Wirtschaft vor weiteren Störungen“ zu bewahren.

Nachdem Johannes Semler (1898 – 1973), CSU-Politiker und Verwaltungsdirektor für Wirtschaft in der Bizone, den von den USA gelieferten und von den Deutschen bezahlten Mais am 4. Januar 1948 als „Hühnerfutter“ bezeichnet hatte, setzte ihn die Militärregierung ab und berief zwei Monate später Ludwig Erhard als Nachfolger. Dieser organisierte die Währungsreform vom 20. Juni 1948. Mit „salbungsvollen Worten und unkonkreten Aussagen“ (Fuhrmann) umschrieb Erhard dabei sein politisches Ziel: die „freie Marktwirtschaft“ als Mittelweg zwischen einem „Termitenstaat“ und „Anarchie“. Aber zunächst einmal vernichtete die Währungsreform Bar- und Buchgeldbestände von Privaten (nicht jene von Unternehmen), hob Preisbindungen weitgehend auf, schaffte Bezugsscheine und Produktionsvorgaben ab, behielt aber den Lohnstopp bei. Sachwerte und Immobilien wurden vom Geldschnitt verschont. Trotz der sozialen Asymmetrie der Reform hielt Erhard an seiner Auffassung fest: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“

Mit dem gegen SPD und KPD durchgesetzten „Leitsätzegesetz“, das von Presse und Behörden bedenkenlos als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet wurde, erwarb sich Erhard den Ruf eines „Wirtschaftsdiktators“, der die „freie Marktwirtschaft“ von oben durchdrückte. Deren erste Folge waren enorme Preisschübe. Die zwangsläufigen Reaktionen darauf: Proteste und Streiks, Boykottaufrufe, Forderungen nach Preiskontrollen und einem Ende des Lohnstopps. Am 12. November 1948 kam es zum ersten und letzten politisch motivierten und gewerkschaftlich organisierten Generalstreik nach 1945, dem der DGB den Stachel zog, indem er ihn semantisch zur „Arbeitsruhe“ herunterspielte (der Freitag 26/2018).

Der politische Druck nach der Währungsreform führte dazu, dass der Lohnstopp aufgehoben wurde und Erhard als Prophet der „freien Marktwirtschaft“ zu Konzessionen und Korrekturen an seinem Konzept gezwungen wurde. Es folgten unter anderem ein Gesetz gegen Preistreiberei, die Pflicht, in Geschäften Preislisten auszuhängen, ein Programm zum Recycling von ehemaligen Rüstungsgütern für den zivilen Bedarf. Diese Korrekturen markieren das Scheitern des doktrinären Konzepts „freie Marktwirtschaft“ sowie den Übergang zu der jetzt erst zaghaft „soziale Marktwirtschaft“ genannten Wirtschaftsform.

Die politische Pointe dieses Übergangs liegt darin, dass er nicht als Sieg von Gewerkschaften und linken Parteien über den neoliberalen Dogmatismus erkannt wurde. Vielmehr kassierten Erhard und seine Marktleute im Windschatten des Kalten Krieges den Sieg im Namen der „Freiheit“, vor allem dank der semantischen Annexion des Wortes „sozial“ für sich und ihr Handeln.

Nach bis heute geltender Schulmeinung hat Ludwig Erhard der im Entstehen begriffenen Bundesrepublik mit der Währungsreform zugleich die „soziale Marktwirtschaft“ beschert. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Die „soziale Marktwirtschaft“ erwähnte er nur einmal und mehr en passant als programmatisch, am 17. August 1949. Ansonsten blieb es bei der alten Terminologie: „freie Marktwirtschaft“. Erst nach den Protesten und dem Generalstreik sprach Erhard Ende Februar 1949 etwas genauer von „sozialer Marktwirtschaft“ zur Überwindung der „noch bestehenden sozialen Spannungen“ durch eine „organische und gerechte Ordnung“. Der Begriff ging in die „Düsseldorfer Leitsätze“vom Juli 1949 ein, mit denen die CDU ihren ersten Bundestagswahlkampf bestritt. Dabei haben die Marktapologeten gestern wie heute beschworen, Wettbewerb sei per se sozial: „Wer frei sein will, muss sich dem Wettbewerb stellen.“

Mit dem Erfolg bei der Bundestagswahl am 14. August 1949 wurde der Begriff zum Markenzeichen der CDU. Hinter dem Slogan stand kein wissenschaftliches oder auch nur politisches Konzept und schon gar keine bewährte Praxis, sondern einzig eine Improvisation im Tumult des Wahlkampfs. Mit dieser Improvisation verschaffte sich der vom sozialen Protest von links herausgeforderte Marktdogmatismus zugleich politischen Bewegungsspielraum – und natürlich Wählerstimmen.

06:00 14.06.2019
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