1955: Die SPD als APO

Zeitgeschichte Gegen den Eintritt in einen westlichen Militärblock wird in der Paulskirche ein „Deutsches Manifest“ beschlossen. Besonders Sozialdemokraten haben Anteil daran
Rudolf Walther | Ausgabe 04/2015 1

Mitten in die miefige Atmosphäre der Adenauer-Zeit fällt eine Phase vitaler Protestkultur. Den Anlass bildete die Paraphierung der vier Pariser Verträge zwischen den Westmächten und der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954. In diesen Abkommen ging es um ein Ende des Besatzungsregimes und die Anerkennung der Bonner Regierung, den Vertrag über die Präsenz ausländischer Streitkräfte, einen Beitritt zur Westeuropäischen Union (WEU) und zur NATO sowie um ein Statut für das Saarland. Der Beitritt zur Allianz der sechs WEU-Staaten (Großbritannien, Belgien, Frankreich, Italien, Niederlande, Luxemburg), die zugleich der NATO angehörten, aber im Unterschied zur gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft keine gemeinsame Armee wollten, verhieß Wiederbewaffnung und Aufrüstung. Genau dagegen wandte sich ein im Herbst 1954 entstehender außerparlamentarischer Protest. Wer sich ihm anschloss, sah im Gegensatz zu Konrad Adenauer in einer Politik der Wiederbewaffnung keinen Anstoß für ein wiedervereinigtes Deutschland, sondern einen für die endgültige Spaltung. Ost- und Westdeutsche, so lautete die Befürchtung, würden sich in feindlichen Blöcken gegenüberstehen.

Für eine in der Logik des Antikommunismus und des Kalten Krieges befangene Politik war es nur folgerichtig, dass ein CDU-Kanzler knapp zehn Jahre nach Kriegsende deutsches Soldatentum rehabilitierte: „Ich möchte erklären, dass wir alle Waffenträger unseres Volkes, die im Rahmen der hohen soldatischen Überlieferung zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft gekämpft haben, anerkennen. (…) Es muss unsere Aufgabe sein, die sittlichen Werte des deutschen Soldatentums mit der Demokratie zu verschmelzen. Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit!“ Die alten Kameraden von der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Soldaten“ der Waffen-SS fühlten sich verstanden. Nur eine Woche nach Adenauers Blankoscheck tagten sie in Göttingen unter den alten Parolen: „Unsere Ehre heißt Treue“ und „Ewig lebt der Toten Tatenruhm“.

Große Teile der Bevölkerung, besonders junge Akademiker, die den Zweiten Weltkrieg als Kinder erlebt hatten, dazu die Kirchen und Gewerkschaften, die Friedensbewegung und die SPD, mochten einer Politik, die in einen Westblock führte, ebenso wenig folgen wie der reaktionären Rhetorik unbelehrbarer Veteranen aus Hitlers Wehrmacht. Adenauers ehemaliger Innenminister Gustav Heinemann, der sich 1952 gegen die Westintegration wandte und die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) gründete, hielt viel von aktiver Neutralität. Sich weder für ein Bündnis im Osten noch im Westen herzugeben, das sei allein sinnvoll, meinte er.

„Friede, Freiheit und Wiedervereinigung“

Der Widerstand gegen Aufrüstung und Remilitarisierung war – wie die verdienstvolle Chronik von Wolfgang Kraushaar aus dem Jahr 1996 belegt – politisch heterogen, doch auf Wirkung bedacht. Bei Auftritten von Theodor Blank – Adenauers „Beauftragtem für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen“ – gab es regelmäßig Tumulte und Saalschlachten, wurde für die Wiederbewaffnung geworben. Blank kam bei einem Auftritt am 24. November 1954 in Augsburg gegen 800 Protestierende überhaupt nicht zu Wort und verließ das Lokal nach 25 Minuten. Dabei wurde er von einem Kriegsversehrten mit einer Krücke verletzt. Zu ähnlichen Krawallen kam es in Frankfurt, Nürnberg, Hannover und anderen Städten.

Besonders engagierten sich evangelische Geistliche und ihre Kirchengemeinden, die Hunderte von Resolutionen verabschiedeten. Hauptamtliche Mitarbeiter von Gewerkschaften, Mitglieder der SPD, der KPD und der GVP traten bei Dutzenden von Großkundgebungen überall in der Republik auf. Der SPD-Parteivorstand startete am 7. November einen Aufruf zu einer bundesweiten Kampagne gegen die Remilitarisierung, in deren Rahmen rund 6.000 Veranstaltungen stattfanden. An einigen Universitäten organisierte der Sozialistische Deutsche Studentenbund Debatten über die „US-Politik der Stärke“. Der Verband der Kriegsbeschädigten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes beteiligten sich an den Protesten ebenso wie diverse Frauenverbände. Prominente Intellektuelle wie der Jurist Wolfgang Abendroth, der Pfarrer Martin Niemöller und der Theologe Helmut Gollwitzer traten im Wochenrhythmus auf. Nachdem am 23. November 1954 der Verbotsprozess gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begonnen hatte, vermehrten sich die Fälle, in denen Veranstaltungen polizeilich aufgelöst wurden. Begründung: Dahinter stünden kommunistische Tarnorganisationen, die bereits verboten seien. Überhaupt herrschte immer öfter Willkür, die Polizeiknüppel saßen umso lockerer, je näher der Tag rückte, an dem die Pariser Verträge durch den Bundestag ratifiziert werden sollten. Allein bei einem Meeting in Frankfurt am Main wurden Anfang Februar 1955 gut hundert Personen festgenommen.

Nicht nur bei der Polizei lagen die Nerven blank. Adenauer forderte den Physiker Werner Heisenberg erfolgreich auf, seine Aufklärungskampagne zu den Gefahren eines Atomkrieges einzustellen, um die Verabschiedung der Verträge im Parlament nicht zu gefährden.

Am 29. Januar 1955 trafen sich in der Frankfurter Paulskirche über 1.000 Vertreter der außerparlamentarischen Opposition gegen die Wiederbewaffnung. Nach Vorträgen von Gustav Heinemann, Erich Ollenhauer, Alfred Weber und Helmut Gollwitzer verabschiedete man das „Deutsche Manifest“. Das Motto lautete: „Rettet Einheit, Frieden und Freiheit! Gegen Kommunismus und Nationalismus!“ Das Manifest hielt die Ratifizierung der Pariser Verträge für unvereinbar mit der deutschen Schicksalsfrage der Gegenwart – nämlich „Friede, Freiheit und Wiedervereinigung“ – und plädierte für Verhandlungen. „Die Verständigung über eine Viermächte-Vereinbarung zur Wiedervereinigung muss vor der militärischen Blockbildung den Vorrang haben“, hieß es. Die sowjetische Regierung hatte schon Mitte November Verhandlungen und freie gesamtdeutsche Wahlen angeboten, falls Bonn auf die Ratifizierung der Pariser Verträge verzichte, bekam aber darauf nur eine hinhaltende Antwort aus Bonn.

Die außerparlamentarische Opposition verlangte immer öfter und lauter eine Volksbefragung zur Wiederbewaffnung. Davon wollte die konservative Bundesregierung aber nichts wissen. Kanzler Adenauer bezichtigte den SPD-Oppositionsführer Erich Ollenhauer, „die Straße zu mobilisieren“. Sein Sprecher ließ in verquerem Deutsch ausrichten: „Das Bundeskabinett ist geschlossen der Ansicht, dass man den von der Kundgebung in der Paulskirche ausgehenden, die Legitimation des Bundestags berührenden Bestrebungen mit großer Energie entgegentreten muss“, weil der Bundestag „ausschließlich zuständig sei, um über die Pariser Verträge abzustimmen“. Das Adenauer-Kabinett erwog sogar, die öffentlichen Reden von prominenten Gegnern der Wiederbewaffnung durch Staatsanwälte auf „hochverräterische Inhalte“ überprüfen zu lassen. Das Grundgesetz von 1949 misstraute dem Volk und folgte stattdessen der Devise: Möglichst viel für, aber möglichst wenig durch das Volk. Zehn Jahre später war diese Haltung ein Anachronismus.

Vom 24. bis zum 27. Februar 1955 debattierte schließlich der Bonner Bundestag mehr als 40 Stunden lang über die Ratifizierung der Pariser Verträge, während draußen Tausende von Polizisten die Demonstranten mit Wasserwerfern und berittenen Einheiten in Schach hielten. Was als Mobilisierung der Demokratie und rationaler Friedenspolitik – „Frieden durch Abrüstung!“ – begonnen hatte, endete mit einem Durchmarsch der konservativen Eliten, die sich der Devise verschrieben: „Keine Experimente, Antikommunismus, Aufrüstung“. Bei der Bundestagswahl am 15. September 1957 holten Konrad Adenauer und die CDU/CSU mit 50,2 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit.

06:00 28.01.2015

Kommentare 1