1990: Im Hauruckverfahren

Zeitgeschichte Vor 25 Jahren gibt es einen historisch einmaligen Vorgang. Ein Parlament stimmt mehrheitlich für den Untergang des eigenen Landes, kurz bevor es 41 wird
Jörg Roesler | Ausgabe 32/2015 4

Für den 22. August 1990 hat Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU-Ost) ein Votum des DDR-Parlaments über den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland anberaumt. Am 3. Oktober spätestens soll die DDR Geschichte sein. Es gibt einen gemeinsamen Antrag aus den Fraktionen der regierenden Christdemokraten und ihres Koalitionspartners, der Deutschen Sozialen Union (DSU), eine seit der Wende vorzugsweise in Sachsen relevante Zwillingspartei der bayrischen CSU. Dem Begehren angeschlossen haben sich die Liberalen und die SPD-Ost. Die vier Parteien bilden zusammen mit dem Demokratischen Aufbruch (DA) nach der Wahl vom 18. März eine Regierungsallianz, die sich im Einvernehmen mit der Regierung in Bonn für die beschleunigte Selbstaufgabe der DDR einsetzt. Bergmann-Pohl folgt mit der für den 22. August festgelegten Abstimmung dem Wunsch von Premier Lothar de Maizière. Der ist der Debatten über Vereinigungstermine müde. Seit Wochen sind die Parteien seines Lagers, besonders die DSU, damit beschäftigt, auf der Achterbahn des Einheitswahnsinns noch mehr Fahrt aufzunehmen.

De Maizières Kabinett hat seit April gut 100 Gesetzesvorlagen für die Überleitung von DDR- in BRD-Recht ins Parlament eingebracht. In den Augen des letzten DDR-Regierungschefs ist das Beleg genug, wohin es gehen soll. Wozu müssen die Fraktionen unablässig mit Beitrittsterminen jonglieren? Die SPD plädiert für den 15. September 1990. Die CDU und Rainer Eppelmanns Demokratischer Aufbruch halten den 9. oder 14. Oktober für günstiger. Die DSU will spätestens Ende August ins geeinte Vaterland marschiert sein. Die für den 22. August angesetzte Entscheidung soll für ein verbindliches Datum sorgen. De Maizière ist sich sicher, dass der Antrag mit dem Kompromissangebot 3. Oktober reüssiert. Auch wenn die Große Koalition Tage zuvor durch die Entlassung der SPD-Minister auseinandergebrochen ist – es gilt als ausgemacht, einen 41. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1990 soll es nicht mehr geben.

„Im Grunde genommen“, resümierte de Maizière Jahre später, „gab es in der DDR drei Strömungen. Die eine Strömung war: ‚Wir wollen einen erneuerten Sozialismus.‘ Die zweite sagte: ‚Wir wollen eine neue DDR.‘ Die sollte klein, bescheiden, pazifistisch, ökologisch, basisdemokratisch, himmlisch und gerecht sein. Bei den Dritten hieß es: ‚Unsere Lösung liegt in der deutschen Einheit.‘“

„Radikale Erneuerung des Sozialismus“

Im ersten Pulk dominierte die aus der SED hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Sie hatte sich auf einem Parteitag der Katharsis Ende 1989 zum „Bruch mit dem Stalinismus“ bekannt und wollte eine „radikale Erneuerung des Sozialismus“. Zur Wiedervereinigung hatte Gregor Gysi als Parteichef zum Wahlkampfauftakt für das Votum vom 18. März 1990 erklärt, bei der Einheit könne es sich „nur um einen längeren Prozess handeln, weil die beiden deutschen Staaten einfach zu ungleich sind – ökonomisch, politisch, moralisch und kulturell“.

In der Volkskammer war PDS-Abgeordneten als „den Kommunisten“ die Rolle des Prügelknaben zugedacht, schreibt Christa Luft, Wirtschaftsministerin im Kabinett von Hans Modrow (im Amt von November 1989 bis April 1990) in ihren Memoiren. Ehemalige Mitglieder der Blockparteien von den Christ- bis zu den Liberaldemokraten schmähten und beleidigten die PDS-Parlamentarier, wann immer es ging. Sie erweckten den Eindruck, nicht in der DDR gelebt, geschweige denn als CDU, LDPD oder Bauernpartei (DBD) dort Politik gemacht zu haben. Über ein besseres Renommee verfügte die Fraktion von Bündnis 90, die Bürgerrechtsgruppen aus der Wendezeit vereinte. Nur hatten 2,9 Prozent am 18. März nur zwölf Mandate gebracht, was sich auch durch die Auftritte brillanter und argumentationsstarker Redner wie Jens Reich, Wolfgang Ullmann, Werner Schulz oder Hans-Jochen Tschiche nicht kompensieren ließ. Bei seiner Charakterisierung jener Strömung, die sich eine erneuerte DDR vorstellen konnte, bezog sich de Maizière nicht zuletzt auf den durch Bündnis-90-Politiker vorgelegten Verfassungsentwurf des runden Tisches.

In dessen Präambel, an der unter anderem die Schriftstellerin Christa Wolf mitgeschrieben hatte, hieß es: „Ausgehend von den humanistischen Traditionen, zu welchen die besten Frauen und Männer aller Schichten unseres Volkes beigetragen haben, … gründend auf der revolutionären Erneuerung, entschlossen ein demokratisches und solidarisches Gemeinwesen zu entwickeln, geben sich die Bürgerinnen und Bürger der deutschen Demokratischen Republik diese Verfassung.“ Doch wussten es die Regierungsparteien, inklusive der SPD-Ost, zu verhindern, dass in der letzten DDR-Volkskammer je über diesen Entwurf Charta abgestimmt wurde. Damit setzte sich der Wille der Abgeordneten durch, die jeden Glauben an einen reformierten DDR-Sozialismus verdammten und sich längst dem entgegengesetzten Gesellschaftssystem verschrieben hatten. In ihrer Mehrheit ließ sie das heraufziehende Ende der DDR gleichgültig. Schließlich hieß es schon in der Koalitionsvereinbarung vom 3. April 1990, dass die Einheit „so schnell wie möglich“ hergestellt werden solle.

„Beschlussfassung im Hauruckverfahren“

Zurück zum 22. August 1990. Die 30. Tagung der Volkskammer mit der geplanten Abstimmung über den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes begann gegen 21.00 Uhr. Zunächst scheiterte ein Antrag der DSU, die einen Beitritt noch am gleichen Tage vollzogen sehen wollte. Danach wurde das Begehren der Fraktion von Bündnis 90, die Beratung des Regierungsantrages auf den 3. Oktober zu verschieben mehrheitlich abgelehnt. Der dann gemeinsam von CDU/DA, DSU, Liberalen und SPD-Ost gestellte „Konsensantrag von Fraktionen der Volkskammer“ über den Beitritt zum 3. Oktober wurde am 23. August gegen 1 Uhr erstmals verlesen. Schon um 2.45 Uhr beendete Präsidentin Bergmann-Pohl die dazu geführte parlamentarische Debatte und rief zur namentlichen Abstimmung. Die ergab, dass von den 363 anwesenden Parlamentariern 293 zustimmten. Die Mandatsträger von CDU, DA, DSU und Liberalen sagten ausnahmslos Ja. Bei den Sozialdemokraten gab es zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen. Mit Ja votierten auch zwei Abgeordnete von Bündnis 90. Acht Mandatsträger der Fraktion waren dagegen, ebenso die anwesenden 51 Abgeordneten der PDS.

Gregor Gysi gab anschließend eine persönliche Erklärung ab, in der er bedauerte, „dass die Beschlussfassung im Hauruckverfahren“ vonstatten gegangen sei und „keine würdige Form ohne Wahlkampftaktik“ gefunden habe. Die Kritik des Oppositionsführers war insofern berechtigt, als manche Details des Einigungsvertrages, zum Beispiel eine einheitliche Regelung zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch – ein zwischen beiden deutschen Regierungen heftig umstrittenes Thema – zum Zeitpunkt der Volkskammersitzung noch nicht geregelt waren. Die vierte und abschließende Verhandlungsrunde zum Einigungsvertrag sollte es um den 30. August herum geben, die finale parlamentarische Beratung am 19. September. Was hatte der Osten noch in der Hand, wenn die Würfel längst gefallen waren?

In der Nacht zum 23. August war die Atmosphäre in der Volkskammer gespannt, mitunter aufgeheizt. Abgeordnete der Regierungsparteien und der Opposition standen einander fast feindselig gegenüber. Nicht nur die PDS, auch Vertreter von Bündnis 90 nannten die nächtliche Prozedur, von der sie sich als Opposition überrannt fühlten, ein „zutiefst undemokratisches Vorgehen, was offensichtlich auf Grund von Anweisungen aus Bonn zustande gekommen ist“. Als Gysi die Abgeordneten in seinem Statement nach dem Votum darauf aufmerksam machte, dass „das Parlament soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober beschlossen hat“, brachen die Abgeordneten von CDU und DSU wie eines Teils der SPD-Fraktion in frenetischen Jubel aus.

06:00 19.08.2015

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