1998: Auf Bewährung

Zeitgeschichte Nach zähem Vorlauf wird der Internationale Strafgerichtshof gegründet. Der US-Jurist Benjamin Ferencz hat dafür gekämpft – und sieht das Ergebnis zu Recht mit Skepsis

Fünf Wochen lang hatten einst die Vertreter von 160 Regierungen in Rom verhandelt, Tag und Nacht jeden Paragrafen, jeden Halbsatz und jedes Komma diskutiert, bevor sie sich endlich auf eine endgültige Version des Statuts für einen Internationalen Strafgerichtshof ICC einigen konnten. Bei der finalen Abstimmung vor 20 Jahren gab es 120 Ja- und sieben Nein-Stimmen, dazu 21 Enthaltungen. Erstmals in der internationalen Rechtsgeschichte gibt es seither in Den Haag einen ständigen Gerichtshof, der Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan nannte das ICC-Statut „ein Geschenk der Hoffnung für künftige Generationen“. Für einen Moment schien es, als habe man aus dem noch gegenwärtigen Schrecken der Massenmorde in Ruanda und Bosnien-Herzegowina gelernt, als sollten die Gräuel der postpolaren Kriege, die allein in Europa nach 1990 geführt wurden, Anlass für eine multilaterale Rechtsprechung sein.

Unter den Delegierten der Staaten, UN-Diplomaten und Mitarbeitern von NGOs stand ein kleiner, schmächtiger Mann. Lange hatte der damals 78-jährige Jurist Benjamin Ferencz auf diesen Moment warten müssen und noch wenige Wochen zuvor in Rom eine flammende Rede gehalten, in der es hieß, das internationale Recht müsse „stärker sein als das internationale Verbrechen. Der Ort, um zu handeln, ist hier, und die Zeit ist jetzt.“ In den Jahren zuvor gehörte Ferencz zu den wenigen Juristen, die daran geglaubt hatten, dass es ein solches Tribunal geben wird. Mit seiner Mischung aus Beharrlichkeit und Idealismus stand der 1920 in Rumänien geborene Rechtswissenschaftler, dessen Familie vor der anti-jüdischen Stimmung in Transsylvanien nach New York fliehen musste, als Ferencz gerade ein Jahr alt war, wie kein Zweiter für die wechselvolle Geschichte der internationalen Strafjustiz. Aufgewachsen in bitterer Armut, schaffte er es, an der Juristischen Fakultät der Harvard University angenommen zu werden, wo er sich als Assistent des Kriminologen Sheldon Glueck erstmals mit internationalen Kapitalverbrechen befasste. 1943 meldete er sich zu den US-Streitkräften und nahm in der Armee des Generals Patton an den letzten großen Schlachten des Zweiten Weltkriegs in Westeuropa teil. Nach Kriegsende wurde er aufgrund seiner juristischen Expertise damit beauftragt, die von den Alliierten befreiten Todeslager zu besuchen und dort Beweise über die Verbrechen des NS-Staates zu sammeln. „Diese Arbeit war ein Albtraum,“ erinnerte er sich später. „Unauslöschlich haben sich die Bilder aus Buchenwald, Mauthausen und Dachau in mein Gedächtnis gebrannt. Ich hatte einen Blick in die Hölle geworfen.“

Zwei Jahre lang sichtete Ferencz Unterlagen, reiste durch das zerstörte Deutschland und bereitete die Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher vor. 1947 wurde er mit nur 27 Jahren zum Chefankläger im Verfahren gegen die SS-Einsatzgruppen, einer der sogenannten Nachfolgeprozesse, bei dem 24 ehemalige SS-Kommandeure angeklagt waren, zwischen 1941 und 1943 beim Feldzug gegen die Sowjetunion für die systematische Ermordung von mehr als einer Million Menschen verantwortlich zu sein. Das Verfahren gilt bis heute als größter Mordprozess der Geschichte. „Rache ist nicht unser Ziel. Noch suchen wir bloß nach gerechter Vergeltung. Stattdessen bitten wir dieses Gericht, durch die Anwendung des internationalen Strafrechts das Grundrecht auf ein Leben in Frieden und Würde zu bekräftigen. Die Fälle, die wir präsentieren, sind ein Appell der Menschheit an das Recht“, sagte Ferencz in seinem Schlussplädoyer. Alle Angeklagten wurden verurteilt, 13 von ihnen zum Tode.

Ferencz blieb noch bis 1956 in Deutschland und vertrat ehemalige Zwangsarbeiter bei Kompensationsverhandlungen mit der Bundesregierung, bevor er zurück nach New York ging und sich als Anwalt niederließ. Zu diesem Zeitpunkt bestimmte längst die bipolare Logik des Kalten Krieges die Weltpolitik. An eine Verstetigung der internationalen Rechtsprechung von Nürnberg und Tokio war nicht mehr zu denken. Auch Ferencz beschäftigte sich erst Ende der 1960er Jahre wieder mit dem Thema, als die Proteste gegen den Vietnamkrieg ihren Höhepunkt erreichten. Ihn entsetzte der Angriffskrieg seines Landes – für das er 25 Jahre zuvor noch voller Stolz gekämpft hatte – in Indochina. Er gab seine Kanzlei auf und widmete sich in unzähligen Büchern, Artikeln und Vorträgen dem Kampf für einen Weltgerichtshof. Doch erst nach dem Ende der Blockkonfrontation und nach dem Genozid von Ruanda 1994 fand sich die internationale Gemeinschaft bereit, einem solchen Tribunal näherzutreten.

„Das darf nicht überbewertet werden“

Gegenüber der teils enthusiastischen Feierlaune im Sommer 1998 in Rom blieb Ferencz auffällig reserviert. „Wir haben nur einen weiteren kleinen Schritt auf einem langen Weg getan. Das darf nicht überbewertet werden“, meinte er, wohl wissend, dass während der fünfwöchigen Verhandlungen viele für unverzichtbar gehaltene Positionen auf Druck der Amerikaner geräumt werden mussten. Was nichts daran änderte, dass die USA, Russland und China am Ende von einer Ratifizierung absahen. Auch andere Staaten wie Indien, Pakistan, Iran, der Irak, Syrien, Saudi-Arabien, Israel und die Türkei verweigerten sich der Rechtsprechung eines ICC.

Als 2003 die ersten Richter in Den Haag vereidigt wurden, protestierte Ferencz in US-Militäruniform gegen die Haltung seines Landes. „Ein wahrer Patriot unterstützt sein Land, wenn es im Recht ist, und hat den Mut, es zu kritisieren, wenn es vom richtigen Weg abkommt.“ 20 Jahre später hat das Versprechen von Rom an Glanz verloren. Immer wieder sieht sich der Haager Gerichtshof heftiger Kritik ausgesetzt. „Die Richter halten sich zu oft nur an die armen Länder. Die meisten Angeklagten kommen bisher aus Afrika“, monierte die südafrikanische Juristin Navi Pillay schon bald nach der Verbschiedung des ICC-Statuts in Rom.

Die Bilanz seit 1998 bestätigt, was sich anfangs abzeichnete. Zehn der elf vom ICC untersuchten Konflikte waren auf dem afrikanischen Kontinent angesiedelt. Alle bisher erhobenen Anklagen betrafen Afrikaner. Obwohl in der Hälfte der Fälle die Initiative für die Ermittlungen von den Staaten selbst ausging, zeigt sich hier eine der großen Schwächen des Gerichts: Es ist nicht wirklich universell, und mächtigen Staaten fällt es leicht, sich der Jurisdiktion der Haager Richter zu entziehen. Zudem wurde die Arbeitsweise des ICC beanstandet. Unter dem umstrittenen ersten Chefankläger, dem Argentinier Moreno Ocampo, wurde schlampig ermittelt. Human Rights Watch sprach von „erheblichen Fehlern“, die zu gescheiterten Verfahren führten. Unter der Nachfolgerin, Gambias ehemaliger Justizministerin Fatou Bensouda, die 2012 Chefanklägerin wurde, herrscht mehr Gewissenhaftigkeit. Trotzdem hat das Tribunal bei 42 Anklagen erst fünf Verurteilungen vorzuweisen, bei einem Jahresbudget von 150 Millionen Dollar.

Bensouda will jeden Anschein von Ineffizienz vermeiden und erklärt, die Bedeutung des Gerichtshofs sei höher, als es die Zahl der Schuldsprüche ausdrücke. „Wir sind entschlossen, den Opfern eine Stimme zu geben.“ Bensouda versucht dies verstärkt auch außerhalb Afrikas. Ermittelt wird inzwischen wegen in Venezuela, auf den Philippinen, im Irak, in Palästina und Afghanistan begangener Verbrechen. Nicht zuletzt gelangen Vergehen amerikanischer und britischer Soldaten in das Blickfeld des Gerichts.

Benjamin Ferencz, mittlerweile 98 Jahre alt, setzt sich weiterhin für ein internationales Strafrecht ein, das diesen Namen verdient. Im August 2011 leitete er das Abschlussplädoyer im ersten, in Den Haag abgeschlossenen Verfahren gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga ein und wiederholte einen Satz aus seiner Nürnberger Zeit: „Der Fall, den wir hier präsentieren, ist ein Appell der Menschheit an das Recht.“ Lubanga erhielt wegen Kriegsverbrechen 14 Jahre Haft.

06:00 10.09.2018

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