VOLKSKAMMERWAHLEN 1990 Petra Bläss, am 18. März 1990 Vorsitzende der Wahlkommission der DDR - heute für die PDS Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
FREITAG: Gab es vor zehn Jahren eine absolut reguläre Volkskammerwahl?
PETRA BLÄSS: Da kann ich ohne Augenzwinkern mit ja antworten. Ich habe mir damals immer gesagt, du bist eine stinknormale DDR-Bürgerin, die einer Art von Bürgerkomitee vorsitzt, und nichts anderes war diese Wahlkommission. Und wer, wenn nicht du, muss davon überzeugt sein, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Und ich konnte davon überzeugt sein.
Warum kam es dazu, dass ausgerechnet Sie in dieses Amt gerieten?
Ich erhielt Anfang Februar 1990 einen Anruf vom Unabhängigen Frauenverband UFV und wurde gebeten, als zweite Vertreterin in die Wahlkommission der DDR zu gehen. Man muss dazu wissen, seinerzeit war es so, wer aktiv mitmischen wollte, egal wo, ist an einen Runden Tisch gegangen - un
o, ist an einen Runden Tisch gegangen - und die Wahlkommission war nichts anderes als ein Runder Tisch. Ich war einverstanden, habe dem UFV aber gesagt, wie ihr wisst, war ich wie viele andere auch in der SED. Dann bin ich Germanistin, habe mich also bisher nie mit Wahlgesetzen befasst. Aber da hörte ich sofort: das mache überhaupt nichts - weder das eine, noch das andere.Sie fühlten sich nicht überfordert?Ich habe mir gesagt, das ist jetzt dein ehrenamtlicher Job, den du anzutreten hast. Am 21. Februar - einen Tag, bevor sich die Wahlkommission konstituierte - hatte es außerdem schon einen Beschluss der Volkskammer darüber gegeben. Ich erinnere mich noch genau, ich habe das zuhause auf meinem alten Schwarz-Weiß-Fernseher verfolgt und begriff plötzlich: Das hat etwas mit dir zu tun ... Bis dahin war ich auf allen möglichen Wendeveranstaltungen unterwegs, Demos, Podien, Volksbühne, Akademie der Künste - und jetzt hatten die in der Volkskammer eine Liste vor sich, und da stand mein Name drauf.Am gleichen Tag kam dann noch ein Telegramm: Bitte finden Sie sich ein im Haus der Ministerien, Raum XY - unterschrieben Ministerium des Inneren der DDR, so dass man erst einmal zusammenzuckte.Aber damit waren Sie noch nicht Vorsitzende ...Das sollten ganz andere sein. Man muss dazu wissen, die Wahlkommission bestand aus 25 Parteien und Bewegungen, jeder hatte zwei Sitze. Und zunächst gab es für den Vorsitz einen Vorschlag, der angeblich auf das Volkskammerpräsidium und den Runden Tisch zurückging, und jemanden aus der CDU, der Bauernpartei und der FDJ vorsah. Höchst verwunderlich, da es sich um drei Altorganisationen handelte. Für die ersten freien Wahlen in der DDR nicht unbedingt günstig. Als daraufhin nach weiteren Kandidaten gefragt wurde, meldete sich ein Dr. Frank Unger von der SDP - und sagte wörtlich, die Sozialdemokraten schlagen Frau Petra Bläss vom UFV vor, und damit stand ich auf dem Wahlschein ...... und alles war klar.Ja, im nachhinein erscheint das tatsächlich völlig klar: Ich war die einzige Bewerberin einer neuen Bewegung und hatte so logischerweise die größten Chancen. Klar war auch, dass ausgerechnet dieses Amt eine Frau übernehmen sollte - wie später auch Sabine Bergmann-Pohl das der Volkskammerpräsidentin -, denn wo es sich um etablierte Macht handelte, das machten dann wieder Männer, ob sie nun Modrow oder de Maizière hießen. - Jedenfalls merkte ich, wie während der Abstimmung über den Vorsitz die Kameras immer mehr auf mich zukamen, und ehe ich mich versah, hatte ich ein ZDF-Mikrofon unter der Nase: Frau Bläss, wie fühlen Sie sich als Nachfolgerin von Egon Krenz?Wie fühlten Sie sich?Wohl, gefasst und hellwach. Und ich muss te nicht taktieren. Zum Beispiel habe ich in den ersten Interviews gleich gesagt, dass ich drei Jahre in der SED war, aber das tauchte nirgendwo auf, wurde überall herausgeschnitten, weil es damals nicht reinpasste. Erst später wieder, als ich für die PDS zum Bundestag kandidierte.Nun war der Wahltermin sehr kurzfristig anberaumt: Am 28. Januar hatte sich Ministerpräsident Modrow mit allen Parteien, auch den neuen, auf den 18. März geeinigt - es blieben nur 48 Tage zur Vorbereitung, wie haben Sie das bewältigt?Durch Tag- und Nachtarbeit und Teamwork. Von unserer Wahlkommission bis hin zu den Kommissionen der Bezirke, die ja damals noch existierten.Das reichte, um Manipulationen vorzubeugen, wie es sie im Mai 1989 bei den Kommunalwahlen gegeben hatte?Also, das Wahlbüro als Gremium der Wahlkommission war unser Staff. Da saßen Leute, mit denen ich heute zum Teil noch Kontakt habe. Als weitere Stütze gab es die Zentralverwaltung für Statistik, die das infrastrukturelle Rückgrat lieferte. Dort war ich mehrfach, dort habe ich dann auch einen Probelauf für den 18. März mitgemacht, der mich in der Gewissheit bestärkte, es gibt einen regulären Verlauf. Daneben war Hans Modrow ein Grund, dass ich ruhig schlafen konnte. Seine souveräne Leitung der Regierung war aus meiner Sicht eine entscheidende Garantie dafür, dass die Wahl so reibungslos über die Bühne ging. Ich sage das ganz bewusst, weil ich ja auch noch für die Kommunalwahl am 6. Mai verantwortlich war, nun aber mit der Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl -eine völlig andere Zusammenarbeit.Mit anderen Worten - Sie sahen sich kaum mit Schwierigkeiten konfrontiert ...Doch, das Problem waren die Wahlvorstände. Völlig absurd - alle wollten, dass die ersten freien Wahlen der DDR stattfinden, aber es fanden sich nicht genügend Leute, um die Wahllokale zu besetzen. Ich bin deshalb am 12. März noch einmal an den Runden Tisch, um dort einen Hilfeschrei loszuwerden, am 16. März dann noch einmal über die Medien.Nun gab es ja am Runden Tisch eine Mehrheitsentscheidung gegen eine Wahlkampfhilfe westdeutscher Parteien, woran sich CDU, SPD und FDP nicht hielten - wie gingen Sie in der Wahlkommission damit um?Ich war natürlich mit dieser Einmischung stets konfrontiert, weil ich von Journalisten - vorzugsweise übrigens aus dem Westen - immer wieder dazu befragt wurde. Aber ich durfte meine strikt neutrale Position nicht verlassen und konnte nur auf die Ent schließung des Runden Tisches verweisen ...Die nicht einstimmig gefasst wurde, gegen die Stimmen der CDU beispielsweise ...Sicher, aber ich konnte als Vorsitzende der Wahlkommission nicht sagen, dass Kohl oder Brandt durch die DDR tourten, sei eine Einmischung, das wäre mir sofort als parteiisch angekreidet worden. Es war schmerzhaft, das zu sehen, weil von Chancengleichheit eben keine Rede mehr war.Aber stellt das nicht Ihre eingangs getroffenes Urteil vom regulären Verlauf in Frage?Keineswegs. Es gab sozusagen zwei Ebenen - die Exaktheit des Wahlaktes - Wählerlisten, Stimmabgabe, Auszählung, - und daran gab es nicht den geringsten Zweifel, und das andere war die Kultur des Wahlkampfes. Aber wir hatten mündige Wählerinnen und Wähler, die hatten entschieden - das war zu akzeptieren.Punkt 18.00 Uhr gab es die Prognose, wonach die "Allianz für Deutschland" aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch bei mehr als 40 Prozent lag - was haben Sie gedacht, als Sie das sahen?Gar nichts, denn ich war um diese Zeit noch in Berliner Wahllokalen unterwegs, um dort die Auszählung zu beobachten.Aber irgendwann müssen Sie doch die Prognose erfahren haben ...18. 00 Uhr war ich in der Uni-Mensa, Reinhardt-Straße, gegenüber vom Deutschen Theater, - und dort zeigte sich bei der Auszählung der ersten Stimmzettel, dass die SPD die meisten Stimmen hatte, gefolgt vor PDS und Bündnis 90. Die CDU lag so etwa auf Platz vier. Aber das war eben Berlin-Mitte. Erst danach hörte ich das erste Mal Radio, das muss so gegen 18.30 Uhr gewesenFür die Kräfte des Aufbruchs, darunter den UFV, war dieses Ergebnis schon ein Schock. Schließlich waren wir es, die diese Wahl ermöglicht hatten, und nun gab es dafür zwei, drei Prozent. In diesen Stunden war übrigens noch ein aufschlussreiches Phänomen zu beobachten, bis zu den ersten Hochrechnungen war die Wahlkommission wie ein monolithischer Block, jetzt brach das langsam auseinander ...Aber Sie blieb arbeitsfähig ...Sie war jederzeit arbeitsfähig - und ich habe Maggie Thatcher gespielt - nervenstark, hart und durch. Irgendwann bin ich dann die große Treppe im Palast der Republik hinunter gelaufen und habe cool das Wahlergebnis bekannt gegeben.Wann war das?Das vorläufige Endergebnis gab es 2.17 Uhr.Das Gespräch führten Jörn Kabisch und Lutz HerdenEndergebnis der Volkskammerwahlen am 18. März 1990StimmenMandateBund Sozialistischer Arbeiter (BSA), Deutsche Sektion der IV. Internationale3860Einheit Jetzt2.3960Spartakist-Arbeiterpartei 2.4170Deutsche Biertrinker-Union (DBU)2.5340Unabhängige Volkspartei3.0070Europäische Föderalistische Partei3.6360Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD)3.8910Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)8.8190Christliche Liga10.6910Alternative Jugendliste (AJL)14.6160Vereinigte Linke20.3421Demokratischer Frauenbund (DFD)38.1921Nationaldemokratische Partei (NDPD)44.2922Grüne Partei/Unabhängiger Frauenverband (GP/UFV)226. 9328Demokratische Bauernpartei (DBD)251.2269Bündnis 90336.07412Bund Freier Demokraten (BFD)608.93521Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)1.892.38166Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)2.525.53488Allianz für Deutschland (CDU/DSU/Demokratischer Aufbruch)5.544.474192
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