200.000 Dollar kostet die Demokratie

Russland Gennadij Sjuganow, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), über die heiße Phase des Duma-Wahlkampfes und das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Präsidentenpartei "Einheit"

Gennadij Sjuganow führt mit seiner Partei nun doch einen auffallend offensiven Wahlkampf, um bei der Abstimmung über die neue Duma am 7. Dezember die Position der Kommunisten (1999: 24,3 Prozent) mindestens halten, wenn nicht gar gegen Putins Machtpartei Einheit ausbauen zu können. Der KP-Vorsitzende hat in der zurückliegenden Legislaturperiode manche Niederlage einstecken müssen - am schmerzlichsten war vermutlich die vom 26. März 2000, als er schon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 29,2 Prozent Amtsinhaber Putin (52,9 Prozent) klar unterlag. Vier Jahre zuvor hatte Sjuganow mit fast einem Drittel aller Stimmen noch eine Stichwahl gegen Boris Jelzin erzwingen können.

FREITAG: Worin unterscheidet sich die Wahlkampagne 2003 von der vor vier Jahren?
GENNADIJ SJUGANOW: Zunächst einmal wurde der Wahlkampf durch die Medien kommerzialisiert. Das heißt, Statements und Wahlspots müssen bezahlt werden. Außerdem gibt es keinen Dialog und keine politisch zivilisierte Rivalität zwischen den Parteien mehr.

Die Spitzenpolitiker der Machtpartei Jedinstwo (Einheit) verzichten auf die Teilnahme an Live-Debatten im Fernsehen, weil sie enorme finanzielle und administrative Möglichkeiten haben, sich anderweitig darzustellen. Uns dagegen fällt es schwer, wenigstens die 20 Minuten bei den staatlichen Kanälen RTR oder RTR-Kultura zu bekommen, die uns laut Gesetz zustehen. Unlängst rief mich ein Sender an und fragte, ob ich dort auftreten wolle. Als ich zusagte, erklärte man mir, dass nach dem 7. November in der heißen Phase des Wahlkampfes ein Statement 200.000 Dollar kostet. Ich habe mich bedankt und verzichtet.

Ein Symptom dafür, wie sich Russlands politische Landschaft in der Ära Putin verändert hat?
Mag sein, auf jeden Fall leben wir zur Zeit in einem Land, das weder eine Präsidial- noch eine parlamentarische Republik ist. Für meine Partei bedeutet das, im Wahlkampf nicht nur gegen die Putin-Partei Einheit, sondern auch gegen Geheimdienste, Ministerien und allmächtige Gouverneure kämpfen zu müssen. Auf der Kandidatenliste von Einheit stehen allein sieben föderale Minister und deren Stellvertreter sowie 29 Gouverneure. Sie alle glauben, es sich leisten zu können, jeden politischen Dialog mit uns zu verweigern.

Hat sich Ihre Partei verändert?
Wir haben vor allem viele Prominente gewonnen, so den Nobelpreisträger für Physik, Schores Alfjorow, der Mitglied unserer Duma-Fraktion ist. Oder die Gouverneure Wassili Starodubzew und Jegor Strojew, früher Vorsitzender des Föderationsrates, oder den Gouverneur des Gebiets Kamtschatka, Michail Maschkowzew. Auf unserer Seite stehen die Schriftsteller Juri Below und Alexander Prochanow. Aber die einfachen Mitglieder bleiben die entscheidende Ressource unserer Partei.

Konnten Sie deren Zahl erhöhen oder ist sie eher rückläufig?
Wir haben momentan 500.000 Mitglieder - eine Zahl, die es uns ermöglicht, in allen Regionen präsent zu sein. Geht man davon aus, sind die Kommunisten die einzige politische Partei Russlands, die diesen Namen wirklich verdient.

Warum hat heute die Präsidentenpartei "Einheit" mehr politisches Gewicht als die Machtpartei "Unser Haus Russland" zu Zeiten Boris Jelzins?
Vier Wochen vor den Duma-Wahlen geben die Meinungsforscher Einheit 20 bis 28 Prozent. Das zwingt diese Partei, von einem Gleichstand mit uns zu sprechen. Man sollte vorsichtig sein, "Einheit" als politisches Schwergewicht einzustufen.

Sie haben im linken Spektrum mit Sergej Glasjews "Bündnis der Patriotischen Kräfte" und im Zentrum mit Gorbatschows Sozialdemokraten Konkurrenz bekommen. Könnte Sie das Stimmen kosten?
Gorbatschow ist deshalb kein Rivale für uns, weil er in Russland so gut wie chancenlos ist, irgendwohin gewählt zu werden. Gorbatschow hat die Sowjetunion zerstört, das wird man immer in Erinnerung behalten. Was Glasjew betrifft, so wurde sein Block durch Putins Machtpartei in der Tat nur deshalb gegründet, um uns fünf bis sieben Prozent abzunehmen. Das ist schade. Wenn Sergej Glasjew heute das Format eines Oppositionspolitikers föderalen Zuschnitts hat, verdankt er das den Kommunisten, wir wählten ihn beispielsweise zum Ko-Vorsitzenden der Volkspatriotischen Union Russlands.

Leider ließ er sich durch Putin überreden, am 7. Dezember gegen uns anzutreten. Nur eines ist für mich völlig klar, im Alleingang - ohne Unterstützung der KPRF - kommt Glasjew nicht über die Fünf-Prozent-Hürde und damit nicht in die Duma. Er ist übrigens der einzige prominente Politiker aus dem patriotischen Block, der mit einer eigenen Formation antritt. Alle einflussreichen Linken außerhalb der KPRF haben eine Wahlplattform mit uns gebildet.

Setzen Sie deshalb mehr auf nationalpatriotische als auf kommunistische Losungen?
Die Kommunisten dürfen nicht nur eine Partei der Volksmacht und der Gerechtigkeit sein, wir sind verpflichtet, auch als Partei der nationalen Interessen aufzutreten, die alle vereint, denen es darum geht, geachtete Bürger zu sein und in einem geachteten Land zu leben. Nur so werden wir Russland ändern, die Offensive der Oligarchie stoppen und eine Reihe von Naturressourcen nationalisieren können.

Wir brauchen gerade diese Einnahmen, um eine gerechte Sozialpolitik zu verfolgen, mit der es wieder eine unentgeltliche Bildung und medizinische Betreuung für alle gibt und den Menschen das Recht auf ein würdiges Leben zurückgegeben wird. Und das sind in der Tat nicht einfach kommunistische, sondern volkspatriotische Positionen, die von einer absoluten Mehrheit der Bürger Russlands geteilt werden.

Ist die Sozialpolitik das Feld, auf dem sie den Präsidenten und dessen Partei besonders angreifen?
Durchaus, wir tun das, indem wir sagen, die Naturressourcen Russlands dürfen nicht nur einer privilegierten Kaste von Oligarchen zugute kommen, sondern allen Bürgern, wie es in Deutschland, Schweden oder den Arabischen Emiraten geschieht. Wir sagen weiter: Jedem muss ein Existenzminimum garantiert sein, eine Mindestrente und ein Mindestlohn, die den jeweiligen Preisanstieg auffangen. Wir sind gegen eine Liberalisierung des Bodenrechts, das unter anderem darauf hinausläuft, Land in den Grenzregionen Russlands an private Interessenten zu verkaufen. Das ist ein Verbrechen. Um auf Ihre Frage zurück zu kommen, hinsichtlich des Eigentums an Grund und Boden greifen wir die Machtpartei kompromisslos an.

Wollen Sie damit im ländlichen Raum neue Stimme gewinnen?
Wir sind eine Partei der Interessen aller Bürger, inklusive des national orientierten Kapitals - auf unserer Kandidatenliste für den 7. Dezember stehen auch die Namen von Unternehmern, weil wir wissen, dass sie in Russland leben und investieren wollen. Sie kandidieren für uns, und wir begrüßen das, weil wir die russische Geschichte gut kennen.

Wie ist das zu verstehen?
Es hat bei uns immer Unternehmer gegeben, die begriffen haben, dass man in Russland ohne Gerechtigkeit nicht leben kann, dass man die Produktion entwickeln und für das Wohl des Landes arbeiten muss - wer so denkt, ist unser Verbündeter.

Reden wir über die Außenpolitik. Wäre die KPRF an der Regierung, hätte dann Russland beim Votum über die jüngste UN-Resolution zum Irak mit Ja gestimmt?
Angesichts des globalen Entwicklungsmodells, das heute vorzugsweise von den USA ausgeht, bleiben für die Politik nur noch geringe Spielräume. Wir leben in einer Epoche neuer Kriege, das Überleben ganzer Völker ist bedroht, die Natur stirbt. Es droht eine Kettenreaktion der Gewalt auf unserem Planeten, da immer wieder Regionen zu Konfliktgebieten werden wie jetzt der Irak.

Um eine Katastrophe zu vermeiden, braucht die Welt eine neue politische Infrastruktur, die nur durch regionale "Kraftzentren" entstehen kann, mit denen ein gegenseitiger Interessenausgleich zwischen allen Staaten möglich wird. Dabei kann Russland ein wichtiger Stabilisierungsfaktor sein. Was die von Ihnen erwähnte UN-Resolution angeht - das Dokument hätte einen völlig anderen Sinn aufweisen und nur zwei Fragen beantworten müssen: Wann verlassen die Amerikaner den Irak? Wann können die Iraker wieder selbst über ihr Schicksal entscheiden?

Heißt das auch, Russland sollte sich weniger an den USA, sondern mehr an Frankreich und Deutschland orientieren?
Russlands muss sich vor allem an seinen Interessen orientieren, die werden zur Zeit leider durch Bestrebungen der Regierung ignoriert, dem Westen in allem gefällig zu sein.

Aber gibt es nicht Unterschiede in den Beziehungen mit Washington einerseits und dem Verhältnis zu Berlin oder Paris andererseits?
Die Kommunisten haben in dieser Hinsicht einen anderen Ansatz: Wir sagen, die verantwortungslose Politik der USA gegenüber dem Irak, Nordkorea oder Iran kann die internationalen Beziehungen vollkommen zerstören. Diese Gefahr hat inzwischen weltweit Proteste ausgelöst. Nach unserem Eindruck erreicht heute die Antikriegsbewegung dank ihres Massencharakters ein Stadium, wie man es aus der Zeit des Vietnam-Krieges kennt. Zugleich ändern sich die Beziehungen der USA zu Europa, besonders zu Ländern wie Frankreich und Deutschland. Die Irak-Krieg hat - das ist unübersehbar - in der NATO, die man bisher als höchst stabile Allianz kannte, einen Riss hinterlassen.

Wir Kommunisten ziehen daraus eine Schlussfolgerung, die uns die Geschichte nahe legt: Kriege und Krisen münden nicht selten in Revolutionen. Man kann doch nicht übersehen, dass der erwähnte Protest zusehends antiimperialistische Züge trägt. Er wird härter, konsequenter und antiamerikanischer. Russland bleibt vorläufig hinter diesem Trend zurück, weil die Menschen zu sehr mit dem tagtäglichen Existenzkampf beschäftigt sind - das kann sich ändern.

Wie sehen Sie Putins Tschetschenien-Politik?
Tschetschenien ist eine blutende Wunde am Körper Russlands. Aus Tschetschenien bringt man jede Woche zehn bis fünfzehn Leichen. Putin hat bisher absolut nichts gelöst. Allein in diesem Jahr starben dort über 4.000 Menschen, in all den Kriegsjahren zuvor waren es 120.000. Man hätte doch längst begreifen müssen, im Kaukasus lässt sich kein einziges Problem militärisch lösen. Ich kann das voller Gewissheit sagen, denn ich habe zehn Jahre dort gearbeitet und kenne die Region.

Was würde Ihre Partei tun, um den Krieg wirklich zu beenden?
Wir würden keine Politik der Zerstörung, sondern des Aufbaus betreiben. Tschetschenien ist des Krieges überdrüssig, ein kleines Volk kann nicht ewig kämpfen, es sei denn, es wollte sehenden Auges seiner Selbstvernichtung entgegen gehen. Auch das russische Volk wollte diesen Krieg niemals.

Das Gespräch führte Juri Filippow


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Russisches Stimmungsbild (1)


Wer ist schuld am moralischen Verfall der Gesellschaft?

(Angaben in Prozent)


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19942002

die KpdSU21,912,6

die KPRF12,25,2

Boris Jelzin18,134,0

Michail Gorbatschow29,032,1

Internationale Finanzkreise5,46,9

die USA3,75,5

die Mafia20,025.5

die Nomenklatura26,115,8

Nationalisten5,32,4

Wir selbst23,929,9

Ich weiß es nicht8,615,0

Niemand0,51,8

Quelle: landesweite Umfrage des WZIOM-Instituts Moskau


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Russisches Stimmungsbild (2)


Welche Partei würden Sie unterstützen?

(Angaben in Prozent)


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Partei ist nötig, und ich würde sie auch wählenPartei ist nötig, wählen würde ich sie jedoch nichtEine solche Partei ist nicht nötig

Partei der sozialen Gerechtigkeit65,415,918,8

Partei der aktiven erfolgreichen Menschen17,729,253,1

Partei der Staatsbeamten22,022,855,2

Partei zur Beschränkung der Einwanderung33,021,545,5

Partei der Menschenrechte40,738,038,0

Quelle: landesweite Umfrage des WZIOM-Instituts Moskau


00:00 21.11.2003

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