2007: Der Vorzeige-Fall

Zeitgeschichte Erste Ausläufer einer Weltfinanzkrise erreichen mit der Sachsen LB einen Musterbetrieb im Osten. Sparkassengelder und der Verkauf in den Westen sorgen für die Rettung
2007: Der Vorzeige-Fall
Der Banken-Crash war auch Ministerpräsident Milbradts Werk

Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Eine solche Nachricht überraschte die deutsche Finanzwelt am 3. Juli 2007 total. An diesem Tag machte der sächsische Finanzminister Horst Metz (damals noch CDU) publik, dass kurz zuvor eine Rettungsaktion unternommen werden musste, um die Sachsen LB vor dem finanziellen Absturz zu bewahren. 17,3 Milliarden Euro habe man mobilisiert. Was offenbar wurde, war eine unangenehme Überraschung, und das im doppelten Sinne. Zum einen hatte im ersten Halbjahr 2007 die Wirtschaftslage in der Bundesrepublik noch als günstig gegolten. Der Dax erreichte ein Rekordhoch. „Die deutschen Unternehmen profitieren vom starken Weltwirtschaftswachstum überproportional“, hieß es im Magazin Wirtschaftsnachrichten.

Zum anderen galt die Sachsen LB als starker Player und Vorzeigeunternehmen. Von den fünf neuen Bundesländern verfügte lediglich Sachsen über ein solches Finanzinstitut. Für die anderen nahmen westdeutsche Landesbanken die Geschäfte wahr, für Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt etwa die in Hannover beheimatete Norddeutsche Landesbank. Die Sachsen LB war vor allem der Stolz des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), zuvor Finanzminister des Landes und als solcher zu Ansehen gekommen. 2004 war er als „Ministerpräsident des Jahres“ ausgezeichnet worden. Wie konnte es unter diesen Umständen zum Debakel mit der Sachsen LB kommen?

1991 war das Geldhaus auf Betreiben Milbradts entstanden. Es sollte sächsische Unternehmen beraten, die gerade privatisiert worden waren, sie mit den branchenüblichen Dienstleistungen versehen, vorrangig Kredite zu günstigen Bedingungen bereitstellen. Diese Förderfinanzierung verschaffte der Bank freilich nur magere Rendite, so dass der Vorstand der Sachsen LB 2001 einen radikalen Kurswechsel beschloss. Der Auftrag, man wolle sich nunmehr auf dem Kapitalmarkt, dem nationalen wie dem internationalen, exponieren. Es wurde die Sachsen LB Europe mit Sitz in Dublin gegründet, um von der irischen Kapitale aus Transaktionen auf dem US-Immobilienmarkt zu dirigieren, der sich für das LB-Management recht bald als (zu) heißes Pflaster erweisen sollte. Es entstanden Milliardenverluste. Nur das Eingreifen der sächsischen Regierung, die das Geld der Sparkassen im Land mobilisierte, rettete dem Renommierunternehmen die Existenz.

Kaum wurde dessen prekäre Finanzlage ruchbar, hagelte es Vorwürfe gegen diejenigen, die das Sagen hatten, im LB-Vorstand wie der Regierung. Georg Milbradt sei es gewesen, hieß es, der auf den mit Risiken behafteten Kurswechsel hin zum globalen Immobiliengeschäft gedrängt habe. Zudem hätten sich Mitglieder des Vorstandes exorbitante Vergünstigungen genehmigt. Es kam zu Unregelmäßigkeiten aller Art, reklamierten Kritiker. Selbst die unternommene Rettungsaktion geriet ins Zwielicht, da nicht zuletzt die EU-Behörden Zweifel an der Gültigkeit des Deals mit den Sparkassengeldern anmeldeten. Sachsens Finanzminister Metz, der an der Technischen Universität Dresden Bauwesen studiert hatte, wurde schlichtweg Unvermögen vorgeworfen. Dies führte dazu, dass der Ende September 2007 sein Amt entnervt zur Verfügung stellte. Milbradt hingegen hielt die eigene Demission für überzogen. Ihm war es – sozusagen in letzter Minute – gelungen, der Forderung nachzukommen, eine Auffanglösung für die sächsische Landesbank zu finden. Der Pleitier wurde an die Landesbank in Baden-Württemberg (LBBW) verkauft. Damit mussten die sächsischen Sparkassen und der Freistaat nicht länger für die gesamte Schuldensumme haften. Die LBBW gründete für das zusätzlich übernommene Geschäftsfeld die Sachsen Bank, eine Filiale, die seitdem die Privatkunden im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland betreut.

Unter dem Eindruck der in Sachsen verbreiteten Auffassung, Ursache für das sich im zweiten Halbjahr 2007 offenbarende Desaster der Landesbank seien Managementfehler gewesen, wurden mehrere Vorstände durch sächsische Gerichte der Untreue und Bilanzfälschung angeklagt. Zu einer Verurteilung kam es allerdings nie – sämtliche Verfahren wurden bis 2016 eingestellt. Dass die Justiz Milde walten ließ, hatte mutmaßlich auch damit zu tun, dass sich nach 2007 zeigen sollte: Das Schicksal der Sachsen LB blieb kein Einzelfall, es wiederholte sich in einer vollkommen anderen Dimension deutschland-, europa- und weltweit.

480 Milliarden Euro Stützungsgelder

So wurde im Januar 2008 bekannt, dass die West-LB mit Sitz in Düsseldorf und Münster in Bedrängnis sei und dringend mehr als eine Milliarde Euro benötige, um im Rennen zu bleiben. Bei der West LB handelte es sich um das drittgrößte Bankhaus in Deutschland nach der Deutschen und Dresdener Bank. Trotz bereits im Februar 2008 gewährter Hilfe gesundete das Geldhaus nicht wirklich und wurde 2002 filetiert. Dabei fanden sich die risikoreichen Wertpapiere 2009 einer sogenannten Bad Bank übertragen. Der Staat übernahm alles in allem Garantien für Anlagen im Wert von 77 Milliarden Euro, um den Kollaps „notleidender“ deutscher Finanz- und Wirtschaftsunternehmen zu verhindern.

Ebenfalls Anfang 2008 musste die seit 2003 an der Börse tätige deutsche Bankholding Hypo Real Estate bekennen, für 600 Milliarden Euro „außerbilanzielle Geschäfte“ betrieben zu haben. Vorzugsweise war mit US-Wertpapieren gehandelt worden, was nunmehr die Zahlungsfähigkeit des Münchner Finanzunternehmens schwer erschütterte. Ein von unabhängiger Seite erstellter Prüfbericht monierte 49 Verstöße gegen einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb.

Es war der drohende Zusammenbruch dieses systemrelevanten Instituts, der die Bundesregierung veranlasste, am 17. Oktober 2008 ein Finanzmittelstabilisierungsgesetz zu verabschieden und umgehend in Kraft zu setzen. 480 Milliarden Euro Stützungsgelder wurden für die „notleidende“ Bank bereitgestellt. Das Gesetz entsprach den Beschlüssen des EU-Finanzministerrats von Anfang Oktober 2008, die ein Zeichen dafür waren, dass die Finanzkrise nicht nur Deutschland, sondern ganz Westeuropa erfasste. So hatte die älteste und angesehenste französische Großbank, die Société Générale, 1864 unter Napoleon III. gegründet, um Staatshilfe bitten müssen, um mit 50 Milliarden Euro fauler Kredite, erworben auf dem US-Immobilienmarkt, nicht weiter das Portfolio belasten zu müssen.

Stärker noch als Deutschland beziehungsweise Westeuropa waren die USA von der 2008 weltweit einsetzenden Finanzkrise betroffen. Im Mai 2008 hatten die Großbank JP Morgan die angeschlagene Investmentbank Bear Stearns übernommen, um „Schlimmeres zu verhüten“. Aus dem gleichen Grunde verstaatlichte die US-Regierung im September 2008 die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Dann aber war die US-Bank Lehman Brothers fällig. Als noch im gleichen Monat auch die größte amerikanische Sparkasse Washington Mutual kollabierte, wurde für die USA – parallel zu den Finanzsicherungsgesetzen von EU-Staaten – der Emergency Economic Stabilization Act beschlossen.

Wie zu erwarten, führte die Krise im Finanzsektor umgehend zu einer akuten Produktionsflaute. Im September 2008 brach in Deutschland die Industrieproduktion um acht Prozent ein. Im Oktober gab die US-Notenbank Fed bekannt, dass sich die US-Ökonomie in einer Rezession befände. In der EU sank die Produktion im verarbeitenden Gewerbe im Dezember so stark wie noch nie seit ihrer Gründung 1992. Aus der Weltfinanz- war eine Weltwirtschaftskrise geworden. Der Crash der Sachsen LB im Herbst 2007 war also kein Sonderfall, sondern die Folge einer unmäßigen Sucht nach Rendite, die weniger personen- als systembedingt war. Drei Jahre, bis 2010, sollte die Krise andauern. Die Gefahr, dass sich wiederholt, was es seinerzeit an Kollateralschäden gab, halten Wirtschaftsanalysten wie Hans-Werner Sinn, bis 2016 Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München, bis heute für nicht gebannt.

06:00 06.11.2017

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