Philip Grassmann, Jakob Augstein
22.12.2011 | 07:00 34

„... aber nicht ohne die Linke“

Linkspartei Gregor Gysi über die Macht des Zeitgeistes, die Fehler seiner Partei im Westen und die Frage, warum die Grünen kein Garant für einen politischen Wechsel sind

Der Freitag: Herr Gysi, inzwischen glauben auch Konservative: die Linke hat recht. Freut Sie das, oder stimmt Sie das nachdenklich?

Gregor Gysi:

Naja, die Konservativen denken natürlich immer noch neoliberal. Sie versuchen nur, die schlimmsten Exzesse ein wenig zu korrigieren. Denen geht es vor allem darum: Wie kann der Kapitalismus besser funktionieren? Nicht einmal: Wie kann er anders funktionieren? Aber immer mehr Konservative begreifen tatsächlich, dass wir recht haben. Das könnte die Linkspartei auch mal begreifen.

Man könnte es auch so sagen: Die Konservativen sind dabei, Ihnen das Thema wegzuschnappen.

Da habe ich keine Sorge. Wir sind mutiger. Am Ende wird es auf etwas hinauslaufen, was die Linke schon seit Längerem sagt: Die Banken sind zu mächtig. Es ist doch so: Gegenwärtig käme auch eine von der Linkspartei geführte Bundesregierung nicht drum herum, die Deutsche Bank zu retten, weil sie so wichtig und mächtig ist. Das dürfen wir einfach nicht zulassen.

Im Augenblick sieht es aber eher so aus, dass die Bürger der Union vertrauen. Die Linkspartei liegt bei sechs Prozent.

Wir haben uns zuviel mit uns selbst beschäftigt und übersetzen unsere Politik nicht gut genug. Wenn man Politik macht, dann muss man sie plausibel machen. Man muss wollen, dass die Lidl-Kassiererin einen versteht, wenn sie abends einen Linkspolitiker für eine halbe Minute im Fernsehen sieht oder im Radio hört.

Nach dieser Logik sind die Konservativen die besten Übersetzer. Sie haben die meisten Wähler.

Wir müssen den Leuten klar machen, dass die Wirtschaft auch bei uns funktionieren würde. Weil wir zum Beispiel gelernt haben, dass wir den Markt für kleine und mittlere Unternehmen brauchen. Aber die Deutsche Bank kennt eben keinen Markt, ebenso wenig wie die großen Energiekonzerne. Wir müssen die Vertreter einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft sein. Banken und viele Großkonzerne stehen außerhalb dieser Marktwirtschaft, weil sie so dominant sind. Und deshalb dürfen sie nicht privat bleiben. Im Kern geht es noch nicht um die Frage, wie man den Kapitalismus überwinden kann – obwohl einige in der Linkspartei schon jetzt davon träumen –, sondern wie wir ihn bändigen können. Es ist doch sehr bemerkenswert, dass die Demonstranten in den USA nicht mehr vor das Weiße Haus ziehen, sondern zur Wall Street. Da verändert sich gerade etwas Grundlegendes.

Was denn?

Es ist eben etwas anderes, ob ein Hotelbesitzer alle seine Mitarbeiter persönlich kennt. Oder ob man es mit einer anonymen Immobiliengesellschaft zu tun hat. Die Überzeugung, dass das erste gut und das zweite schlecht ist, setzt sich gerade erst durch. Wenn Sie so wollen, hat die Kapitalismuskritik durchaus auch ein konservatives Element, weil man ja zu bestimmten Verhältnissen zurück will. Dieses kritische Bedürfnis muss man mit einer Fortschrittsidee verbinden.

Das klingt nach: Früher war alles besser...

Überhaupt nicht. Es kommt übrigens auch darauf an, wie man eine Idee verpackt. Man muss dabei unbedingt den Zeitgeist beachten, sich ihm in der Form anpassen. Wenn man das tut und beim Inhalt bleibt, begeht man keinen Fehler.

Wir sind gespannt: Wie soll das laufen?

Möllemann startete seine 18-Prozent-Strategie für die FDP zu einer Zeit, als die Deutschen beim Eurovision-Song-Contest einen Kandidaten gewählt hatten, der eine Persiflage auf den Schlager verkörperte – und Möllemann hatte Erfolg. Etwas später wiederholte Westerwelle dieses Konzept – und scheiterte, weil er nicht bemerkt hatte, dass die Deutschen längst wieder das Schlager-Original zum Kandidaten kürten. Das Überdrehte, die Ironisierung zog einfach nicht mehr. Der Zug des Zeitgeistes war einfach abgefahren. Ich jedenfalls achte immer auf den Zeitgeist. Mein Motto ist: flexibel in der Form, verlässlich im Inhalt.

Warum beachtet Ihre Partei im Gegensatz zu Ihnen nicht auch diese Gesetzmäßigkeiten?

Das ist in der Politik kaum üblich.

Im Gegenteil. Die Grünen machen nichts anderes.

Nein, die Grünen versuchen, auch inhaltlich auf den Zeitgeist auf­zuspringen. Das ist nicht nur falsch. Es ist auch gefährlich. Besonders schön führt das derzeit die FDP vor.

Ist die Linkspartei denn nun dem Zeitgeist auf der Spur?

Das große Verdienst von Oskar Lafontaine war, uns von den rein östlichen Scheuklappen befreit zu haben. Und wenn ich Scheuklappen sage, dann sage ich damit nichts gegen den Osten. Aber ich erreiche den Arbeitnehmer in Nürnberg nun mal nicht mit einer Art westpolnischer Partei. Und für so etwas ähnliches hat man im Westen die PDS doch gehalten. Für die Menschen in der DDR war die BRD niemals wirklich Ausland. Aber die DDR war in der Wahrnehmung vieler Westdeutscher vollkommenes Ausland. Da ist mir aufgefallen, was eine kulturelle Differenz bedeuten kann.

Ihre Partei leidet unter ganz ähnlichen kulturellen Differenzen.

Das ist in der Tat ein Problem. Wissen Sie, die ostdeutschen sind im gewisser Hinsicht offener als die westdeutschen Linken. Das liegt vor allem daran, dass die Ostdeutschen akzeptieren mussten, sich einmal in ihrem Leben über längere Zeit schwer geirrt zu haben. Wenn einem das so vorgeführt wird, wenn man kapiert, dass man nicht auf der richtigen, sondern auf der falschen Seite gestanden hat, beginnt man die Dinge zu relativieren.

Das gilt nicht für die Westlinken?

Die haben eine ganz andere Herangehensweise. Sie haben sich ja gegen den Mainstream entschieden. Sie gliedern sich aus, ganz bewusst. Wenn man einmal diesen Schritt gegangen ist und sich auch noch daran gewöhnt hat, dann hat man andererseits nur begrenzten Einfluss auf viele Menschen, die man erreichen möchte. Es gibt Linke, die sich in der Isolation auch noch wohl fühlen. Mich stört das Nicht-Zur-Kenntnis-Nehmen von anderen Positionen. Das ist ein kultureller Knick, den man nicht zulassen darf.

Dieses Sendungsbewusstsein, ist das nicht ein grundsätzliches kulturelles Problem?

Ja, das stimmt. Mir ist jedenfalls die rebellische französische politische Kultur lieber.

Warum?

Ganz einfach: Die Franzosen lieben Jeanne d’Arc und Napoleon. Es gibt kaum zwei historische Figuren, die sich stärker von einander unterscheiden. In Deutschland wird jemand, der im Jahr 9 nach Christus im Teutoburger Wald gegen die Römer kämpfte, nach unseren heutigen politischen Positionen beurteilt. So geht das die ganze Geschichte durch. Die Franzosen kennen das überhaupt nicht. Mit einer linken Mehrheit könnte man in Deutschland nie eine Straße nach Otto von Bismarck benennen. Und ebenso undenkbar ist es, dass ein deutscher Regierungschef einen Kranz für Clara Zetkin an der Kremlmauer niederlegen würde – obwohl sie die einzige Deutsche ist, die dort begraben ist. Beides geht mir gegen den Strich.

Worauf führen Sie das zurück?

Ich glaube, das hängt mit unserer Geschichte zusammen. Alles, was wir Deutsche waren, waren wir meistens extrem.

Gilt das immer noch?

Nein. Aber es wäre schön, wenn wir langsam damit anfangen würden auch unsere Verhaltensmuster dementsprechend zu ändern.

Ganz so schlimm ist es doch nun auch wieder nicht. Der Umgang mit Ihnen hat sich doch beispielsweise sehr geändert.

Als ich 1990 in den Bundestag kam, habe ich eine Ablehnung und Feindschaft erfahren, die ich so noch nie erlebt hatte. Das hat übrigens Folgen bis heute: Ich habe noch nie eine Rede mit „Liebe Kolleginnen und Kollegen angefangen“, sondern immer mit „Sehr geehrte Damen und Herren“. Es gibt nichts, was die anderen Abgeordneten für mich zu Kollegen gemacht hätte.

Das klingt verbittert.

Ich versuche zu verstehen, warum ich solche Reaktionen hervorgerufen habe. Einmal saß ich mit dem parteilosen Fraktionsmitglied Gerhard Zwerenz im Bundestags-Restaurant beim Abendessen. Da setzte sich der CDU-Politiker Erwin Marschewski zu uns an den Tisch und fragte mich: „Wissen Sie, wie das ist, wenn man auf einem Bahnhof steht, und der Mann, der den Bahnsteig fegt, der eigene Vater ist?“ Ich antwortete: „Nein“. Darauf Marschweski: „Aber ich. Das wollte ich Ihnen nur mal sagen, wegen der Beziehung zur Arbeiterklasse.“ Er stand auf und ging. Das hat mich aus einem bestimmten Grund ziemlich geärgert.

Warum?

Solche Bemerkungen kannte ich noch aus der DDR. Das war die übliche Intellektuellenfeindlichkeit jedes Staatssekretärs, die einem permanent und überall begegnete. Wieso bin ich nicht darauf gekommen, dass der Westen in dieser Beziehung ganz genauso ist?

Ist Rot-Rot-Grün für Sie immer noch eine Option für die Bundestagswahl 2013?

SPD und Grünen irren sich gewaltig, wenn sie glauben, dass sie eine absolute Mehrheit erreichen könnten. In der Mitte der Legislaturperiode hat die Opposition immer so ein Hochgefühl. Aber man darf die Konservativen nicht unterschätzen. Und ich würde – trotz aller Verwerfungen – immer noch vermuten, dass die FDP erneut in den Bundestag einzieht. Rot-Grün kann man also vergessen.

Sie setzen auf eine Dreierkonstellation?

Es gibt dafür drei Voraussetzungen: Es muss arithmetisch möglich und nötig sein. Es muss ein politischer Konsens her, beispielsweise bei den Themen Rente erst ab 67 oder Bundeswehreinsätze. Aber die schwierigste Sache: Eine stabile Mehrheit in SPD, Grünen und Linkspartei muss so ein Bündnis wollen. Bei unseren Wählern gibt es diese Mehrheit. Bei der SPD mache ich ein Fragezeichen und bei den Grünen ein noch größeres. Ich bin mir nicht sicher, ob wir 2013 schon so eine Stimmung in der Bevölkerung haben werden. Vielleicht. Aber es entwickelt sich. Ich bin zum Glück diesbezüglich nicht ehrgeizig.

Konsens ist das eine. Aber man kann ja nun nicht sagen, dass die Linkspartei mit ihren Debatten über Israel, Kommunismus und Führungsquerelen die Akzeptanz für ein solches Projekt erhöht hätte.

Richtig, aber das liegt daran, dass wir immer noch in der Entwicklung sind.

Immer noch?

Nein, eigentlich haben wir im vorigen Jahr überhaupt erst angefangen. Davor war die Vereinigung von PDS und WASG, dann kam der Bundestagswahlkampf. Kulturell ausgelebt haben wir unsere Differenzen erst in den vergangenen Monaten. Wenn der Parteivorstand im kommenden Jahr gewählt sein wird, sehe ich eine gute Chance, dass wir uns auf die Politik konzentrieren werden. Ich hoffe nur, dass es noch nicht zu spät ist. Denn erstens können Wahlen schneller kommen, als man denkt. Und zweitens ist ohnehin nicht viel Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl 2013.

Gregor Gysi ist Gründungsmitglied der PDS und war bis 1993 Vorsitzender der Partei. Seit fast 20 Jahren ist Gysi Bundestagsabgeordneter, unterbrochen von einem kurzen Intermezzo im Jahr 2002 als Berliner Wirtschaftssenator. Wegen einer Bonusmeilenaffäre trat er zurück. Danach folgte eine dreijährige Politik-Pause bis zu seiner Rückkehr in den Bundestag 2005. Seitdem ist er Fraktionschef der Linken

Kommentare (34)

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Ehemaliger Nutzer 22.12.2011 | 12:40

Ich glaube nicht, das die derzeitigen Grünen an einer Zusammenarbeit mit den "Linken" interessiert sind - die sind zu sehr mit sich selbst und ihrer Selbstdarstellung beschäftigt. Da können sie sich eine fortschrittlichere Partei nicht als Partner leisten - denken sie doch selbst, sie wären der personifizierte Fortschritt! Vor allen Dingen Künast und Konsorten!
Aber auf Dauer werden wir eine wirkliche "Linke" Regierung bekommen, denn die Bürger werden sich von den alten Parteien nicht mehr täuschen und belügen lassen. Bloss wie lange wird das noch dauern? Und geht hier alles ohne einen Volksaufstand gegen die Reichen und Asozialen in den regierenden Parteien ab?
Die "Linke" ist wirklich alternativlos in Zeiten des zusammenbrechenden Kapitalismus - hoffentlich legen es die verknöcherten Altkapitalisten nicht auf einen Bürgerkrieg an!

deviant 22.12.2011 | 13:20

Ich bin da weniger optimistisch als Sie. Ich glaube nicht, dass wir in dieser BRD noch eine durch links geprägte Regierung erleben werden, auch keine, an der Die Linke nur beteiligt ist. Die Stigmatisierung durch die anderen Parteien und die "freie" Presse ist zu perfekt gelungen.

Was ich für deutlich wahrscheinlicher halte, ist ein "deutscher" oder "europäischer Frühling", in dem die plutokratischen Eliten entmachtet werden, um einen neuen Staat zu schaffen, der deutlich stärker durch den Sozialismus/Kommunismus, oder, wie man heute sagt, den Commonismus (auch das hat mit Stigmatisierung zu tun) geprägt ist.
Ein Staat, dessen edelste Aufgabe es ist, dass niemand hungert, in dem soetwas wie "Tafeln" und "Archen" nicht notwendig sind, indem niemand seine Kinder zur Adoption geben muss, um sie akut vor dem Verhungern zu bewahren (sehr verbreitetes Phänomen derzeit in Griechenland, aufgrund der "Sparauflagen").
Ein Staat, in dem Eigentum verpflichtet und Infrastruktur kein Mittel ist, die Menschen auszunehmen, in dem Wasserbetriebe keine Gelddruckmaschinen sind, in dem alle Macht vom Volke ausgeht und nicht von wenigen Plutokraten und ihren parlamentarischen Marionetten.
Ein Staat, in dem "freie Presse" mehr ist, als die Chance für ein paar Medienunternehmer, ihre Meinungen in den Volk zu posaunen und Politik zu machen.

Aber, nur weil es "wahrscheinlicher" scheint, heißt das lange nicht, dass es auch nur "möglich" scheint.

FKritik 22.12.2011 | 15:21

Lieber Herr Gysi, in der Beurteilung der West-Linken liegen Sie glaube ich falsch. Mag sein, dass in der Partei Die Linke, oder besser bei den Repräsentanten, wenig Offenheit vorhanden ist. Zum Glück gibt es aber viele nichtorganisierte Linke, die sich auch weiterentwickelt und von vielen Irrlichtern emanzipiert haben (und noch nicht vergrünt sind).
Man findet diese in vielen NGOs und Institutionen. Warum ist die Partei Die Linke für diese Menschen noch nicht attraktiv? Ob dieses Manko mit einer "Kontakstelle soziale Bewegungen" der Fraktion Die Linke wett gemacht werden kann wage ich zu bezweifeln.
Im übrigen finde ich es sehr schade, dass das neue Programm der Partei Die Linke so wenig rezipiert wird.
Auch der Freitag sollte sich damit befassen. Das Propgramm ist meines Erachtens ein bemerkenswerter, historischer Meilenstein in der Entwicklung der Linken in Deutschland. Ein wichtiger Beitrag für die Debatte und Kompass im besten Sinne.

Maria Jacobi 22.12.2011 | 16:52

Bleiben Sie ruhig bei Sozialismus /Kommunismus. Mit dem kenne ich mich nach Theorie und, vor allem nach Praxis, gut aus. Und da sage ich Ihnen als gebranntes Kind: ein solcher Staat, in dem alle Macht vom Volke ausgeht, Kinder nicht zur Adoption freigegeben werden, Menschen nicht ausgenommen werden und - als Höhepunkt - eine Freie Presse, in der das Wort Frei nicht in Anführungszeichen gesetzt ist, ein solcher sozialistischer / kommunistischer Staat ist ein Hirngespinst. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass sowohl Russen als auch Chinesen, Kambodchaner und noch mindestens zwanzig andere Nationen die Möglichkeit hatten, Ihre Vision von Soz./Kommun. zu realisieren. Herausgekommen ist aber immer nur das Eine! Folglich ist der Schluss erlaubt, dass dem Sozialismus/ Kommunismus nur das inhärent ist, was wir (und damit meine ich auch mich!!) bisher erlebt haben. Mehr ist an dieser Idee nicht dran.

cuchulainn 22.12.2011 | 17:17

Gysi: "Naja, die Konservativen ... versuchen nur, die schlimmsten Exzesse ein wenig zu korrigieren. Denen geht es vor allem darum: Wie kann der Kapitalismus besser funktionieren?"

und kurz darauf:

Gysi: "Im Kern geht es noch nicht um die Frage, wie man den Kapitalismus überwinden kann – obwohl einige in der Linkspartei schon jetzt davon träumen –, sondern wie wir ihn bändigen können."

entweder spricht der mann im fieber und wäre besser zuhaus geblieben, oder er bereitet hier seinen parteieintritt bei der CDU (abteilung norbert blüm) vor.

deviant 22.12.2011 | 17:22

Und Kapitalismus führte bisher in jeder Form zu Sklaverei, Ausbeutung und Hunger unter den Schwächsten, er führte zu Mord und Krieg im Namen des Geldes. Er führte außerdem immer wieder in die Krise und in die Diktatur und zur Stabilisierung von Tyranneien...trotzdem scheinen sie vom Kapitalismus höher zu denken, als vom Sozialismus...das scheint mir seltsam.

Reden wir doch mal vom Kommunismus, dort, wo er heute noch am reinsten gelebt wird: In einem Land, dessen Ökonomie durch einen aufgezwungenen Wirtschaftskrieg durch die halbe Welt am Boden liegt, das dennoch eines der besten Sozial-, Kranken- und Bildungssysteme der Welt hat. Dort gibt es weniger Alliteraten, als in Deutschland, Frankreich und damit natürlich auch den USA, vor deren Küste dieses Land liegt. Dieses Land schickt seine Ärzte in die ganze Welt, wo sie gebraucht werden, zum Beispiel als einer der wichtigsten Partner der "Ärzte ohne Grenzen".

Und reden wir gerade in diesem Zusammenhang mal von der Presse, die ich mit voller Absicht in " " gesetzt habe. So schrieb schon Ferdinand Kürnberger im Jahre 1855 in "Der Amerika-Müde", was heute um so mehr gilt, und worauf ich gehofft habe, noch zu sprechen kommen zu können: "Die Knechtung der Presse ist ein vortreffliches Mittel der Freiheit; denn das Publikum bildet sich in diesem Falle sein eigenes Urtheil;
aber die freie Presse ist ein köstliches Werkzeug der Tirannei, - der Mob vertraut ihr und betet ihr blind nach."

deviant 22.12.2011 | 17:22

Und Kapitalismus führte bisher in jeder Form zu Sklaverei, Ausbeutung und Hunger unter den Schwächsten, er führte zu Mord und Krieg im Namen des Geldes. Er führte außerdem immer wieder in die Krise und in die Diktatur und zur Stabilisierung von Tyranneien...trotzdem scheinen sie vom Kapitalismus höher zu denken, als vom Sozialismus...das scheint mir seltsam (liegt aber vielleicht daran, dass sie zu den wenigen Gewinnern des Kapitalismus gehören?).

Reden wir doch mal vom Kommunismus, dort, wo er heute noch am reinsten gelebt wird: In einem Land, dessen Ökonomie durch einen aufgezwungenen Wirtschaftskrieg durch die halbe Welt am Boden liegt, das dennoch eines der besten Sozial-, Kranken- und Bildungssysteme der Welt hat. Dort gibt es weniger Alliteraten, als in Deutschland, Frankreich und damit natürlich auch den USA, vor deren Küste dieses Land liegt. Dieses Land schickt seine Ärzte in die ganze Welt, wo sie gebraucht werden, zum Beispiel als einer der wichtigsten Partner der "Ärzte ohne Grenzen".

Und reden wir gerade in diesem Zusammenhang mal von der Presse, die ich mit voller Absicht in " " gesetzt habe. So schrieb schon Ferdinand Kürnberger im Jahre 1855 in "Der Amerika-Müde", was heute um so mehr gilt, und worauf ich gehofft habe, noch zu sprechen kommen zu können: "Die Knechtung der Presse ist ein vortreffliches Mittel der Freiheit; denn das Publikum bildet sich in diesem Falle sein eigenes Urtheil;
aber die freie Presse ist ein köstliches Werkzeug der Tirannei, - der Mob vertraut ihr und betet ihr blind nach."

claudia 23.12.2011 | 06:22

>>Gegenwärtig
Es kommt darauf an, ob man "Gegenwärtig" als das Ende der Geschichte ansieht oder ob man aus der Gegenwart, die nun mal so ist wie sie ist, weitere Schritte in die richtige Richtung machen will.
Die Gegenwart wird in 12 Jahren schlimmer sein als heute, so wie sie heute schlimmer ist als vor 12 Jahren.
Es ist aber leider nicht möglich, noch mal im Jahre 1998 anzufangen. Versaut ist versaut, das müssen wir schon mal zur Kenntnis nehmen.

claudia 23.12.2011 | 06:37

>>...ein solcher Staat, in dem alle Macht vom Volke ausgeht...

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der 'Gerechtigkeit', sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die 'Freiheit' zum Privilegium wird.“

„Das Proletariat kann, wenn es die Macht ergreift, nimmermehr nach dem guten Rat Kautskys […] auf die soziale Umwälzung verzichten und sich nur der Demokratie widmen, ohne an sich selbst, an der Revolution Verrat zu üben. Es soll und muß eben sofort sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben; aber Diktatur der KLASSE, nicht einer Partei oder Clique, Diktatur der Klasse, d. h. in breitester Öffentlichkeit, unter tätigster ungehemmter Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie.“
Rosa Luxemburg

Ich halte für wichtig, die beiden Zitate im Zusammenhang zu sehen.
Wenn wir uns nicht immer weiter im Kreis bewegen wollen, können wir drauf aufbauen.

claudia 23.12.2011 | 07:01

>>In einem Land, dessen Ökonomie durch einen aufgezwungenen Wirtschaftskrieg durch die halbe Welt am Boden liegt, das dennoch eines der besten Sozial-, Kranken- und Bildungssysteme der Welt hat.
Während wir hier die fortlaufende Zerstörung dieser Systeme erleben, die vor 30 Jahren noch besser waren als als heute.

Wir sollten uns aber im Klaren darüber sein, dass die BRD eines der Zentren ist, von denen die Ausbeutung der Nichtbesitzenden zugunsten Privatbereicherung ausgeht. Also nicht "Hinterhof" wie Cuba es bis Ende der 50er Jahre war.
Eine rigorose Änderung der Machtverhältnisse hierzulande hätte hochwahrscheinlich nicht nur ökonomische Blockade, sondern einen militärischen Angriff der NATO zur Folge.

Wir sollten schon überlegen, wie wir weiter kommen können, ohne das zu riskieren.

Ich halte eine intensive Vernetzung der Fortschrittskräfte auch über Europa hinaus für unverzichtbar. Die Gefahr, die einer Revolution in einem Einzelstaat droht, kann so gemindert werden.
Auch wegen der hierzulande extrem konditionierten Untertänigkeit der Untertanen ist das wichtig. Die Wirkung der Privatmassenmedien wäre nach einer Machtänderung ja noch in den Köpfen.

claudia 23.12.2011 | 07:30

>>Im Kern geht es noch nicht um die Frage, wie man den Kapitalismus überwinden kann...
Fieberträume sind das wohl kaum, wenn das "noch" mitgelesen und nicht ausgeblendet wird.

Wir erleben zur Zeit, dass die schärfer werdende Ausbeutung (zum Beispiel siehe Agenda 2010 / Hartzgesetze/Hartzhetze, Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme) uns zunehmend die Luft zum Atmen abdrückt. Die Mehrheit kann die von einer Minderheit erkannte Notwendigkeit einer grundlegenden Machtänderung (="Überwindung des Kapitalismus") nicht mitvollziehen. Die Lage im Lande ist nicht revolutionär, sondern depressiv.
Ein Machtumsturz durch eine kleine Gruppe, deren Ziele von der Mehrheit gar nicht verstanden werden, könnte allzu leicht in autoritäre Gewaltherrschaft abgleiten, die dann auch diejenigen trifft, die eigentlich von einer Revolution profitieren sollten: Die momentan völlig unpolitische Mehrheit, die nur mit Überleben in der Stressgesellschaft beschäftigt ist.

Es ist heute, am 23.12.2011 in der BRD schon schwer genug, halbwegs eine Mehrheit für die Erkenntnis zu gewinnen, dass die permanente Verschlechterung der Lebensbedingungen nicht alternativlos, kein Naturereignis ist.

Fernziele muss man natürlich im Kopf haben, aber es muss auch überlegt werden, wie man sich in einer Mehrheit darauf zu bewegen kann und nicht ausserhalb der Mehrheit.

harzpeter 23.12.2011 | 13:57

Leider denke auch ich, wie bereits einige Kommentatoren/-innen zuvor, dass "die Linke" zumindest auf Bundesebene - auch längerfristig betrachtet - keine gewichtige Rolle spielen wird. Sozialismus/Kommunismus ist nun mal für viele unserer Mitmenschen einfach nur "Bäh". Und das nicht nur, aber in nicht geringem Maße auch wegen der vielen sog. "Leit- und Qualitätsmedien", die nicht müde werden, der Öffentlichkeit das Bild der Partei "die Linke" als "Partei des Bösen" zu vermitteln oder sie schlicht und einfach zu ignorieren bzw. tot zu schweigen. Je nachdem, was diese Medien dem eigenen Ermessen nach gerade als "notwendig" erachten.

Ich glaube auch nicht, dass sich unsere selbst oder von wem auch immer dazu ernannten "Leistungseliten" widerstandslos entmachten lassen würden. Geld und Macht zählt für sie nun mal mehr als Menschenleben. Ich fürchte sie hätten keine Skrupel, ihren dienstbaren Geistern in der Politik die Anweisung zur gewaltsamen Niederschlagung einer - wenn auch aufgrund unserer allgemeinen Trägheit, Interessenlosigkeit und medial gewaschener Gehirne eher unwahrscheinlichen - eventuellen Volkserhebung zu befehlen. Das unsere ReGIERigen diesen Befehl willig als auch gründlich ausführen lassen würden erscheint mir ebenfalls als sehr wahrscheinlich. Schließlich ginge es dann auch um ihre eigenen fetten Pfründe. Wovor sich die Machthaber im ehemaligen "Ostblock" seinerzeit gescheut haben - unsere derzeitigen würden es höchstwahrscheinlich tun.
Ich hoffe jedoch inständig, dass ich falsch mit dieser Einschätzung liege!

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Ehemaliger Nutzer 23.12.2011 | 17:11

Auf den Zeitgeist würde ich nun nicht gerade hoffen, denn die Bundesrepublik wurde die meiste Zeit konservativ/rückschrittlich regiert. Eine kurze Ausnahme davon war nur die Regierungszeit Willy Brandts. Das war es dann aber auch schon. Die Mentalitäten der Menschen überdauern längere Zeiträume, wie wir von Fernand Braudel wissen. Zusätzlich wurde die Bundesrepublik von Beginn an stramm antikommunistisch ausgerichtet, unter mithilfe der SPD. Die Millionen Flüchtlinge aus der DDR verstärkten dies noch einmal. Das alles wirkte schon vor dem Ende der DDR. Als dann die DDR aufgelöst wurde, verstärkte sich der Antikommunismus nochmals. Das wirkt bis heute fort und wird sicherlich noch weiter wirken.

Die Partei Die Linke wird nur eine Chance haben, wenn sie sich als weltoffene, liberale und wehrhafte sozialistisch-sozialdemokratische Partei entwickelt, wie Oskar Lafontaine das beschreibt www.tagesspiegel.de/politik/oskar-lafontaine-exklusiv-sozialisten-sind-die-wahren-liberalen/4250886.html , in der weder opportunistische (Bartsch, Ramelow) noch sektiererische Positionen eine nennenswerte Rolle spielen. Dazu ist es gut, sich an die Worte Max Reimanns von 1949 zu erinnern: „Wir (Kommunisten) unterschreiben (das Grundgesetz) nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Das ist die Aufgabe der Partei Die Linke. Ebenso mag sie sich als Wahrer des Ahlener Programms der CDU von 1947 sehen: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert." www.kas.de/wf/de/33.813/

Erstaunlich aktuell, oder?

wwalkie 23.12.2011 | 17:57

Ist das die Linke?

Pro "soziale Marktwirtschaft", die echte versteht sich, die, in der Ideologie und ökonomische Realität zusammenfallen.

Pro "mittelständische Wirtschaft", in der der Hotelbesitzer "sein" Personal persönlich kennt (und dieses ihn), also: pro "Herr-im-Haus"?

Pro "Rettung" der Deutschen Bank e tutti quanti, die für systemrelevant erklärt werden, durch eine fiktive "von der Linkspartei geführten (!) Bundesregierung". Die Entprivatisierung kommt später (also nie?).

Pro "Verpackung" der Ideen unter Beachtung des "Zeitgeistes", der schon für Goethe "der Herren eigner Geist war, in dem die Zeiten sich bespiegeln". "Flexibel in der Form, verlässlich im Inhalt." Welcher Inhalt? Zum Beispiel folgender?

Pro Normalisierung des Geschichtsverhältnisses. Die "Franzosen lieben Jeanne d'Arc und Napoleon." Ob die Franzosen das tun (oder nicht eher nur die nationale Rechte), sei dahingestellt, aber daraus abzuleiten, die Linken müssen eine Bereitschaft auch für Otto-von-Bismarckstraßen entwickeln, ist doch eher fragwürdig (Eisen und Blut, Versailles, Sozialistengesetze etc. etc.). Wo endet die "Normalität"?

Pro Kurzansprache für die berühmte "Lidl-Kassiererin", um die Politik "plausibel" zu machen. Ist das nötig? Sind die Adressaten wirklich so simpel? Oder ist es die Ansprache? Kann man uns keine Komplexität "zumuten"? Keine Widersprüche?

Ist das die Linke? Was ist dann die Mitte? Und was ist die Rechte?

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Ehemaliger Nutzer 23.12.2011 | 18:41

Es scheint so, als ob Gysi ein wenig müde wird. Möglicherweise will er einfach nur dazugehören. Das sehen sicher andere Linke nicht ebenso, aber auch bei Sarah Wagenknecht hört man mittlerweile mehr SPD raus als wirkliche sozialistische-sozialdemokratische Positionen. Das mag auch daran liegen, dass man sieht, was man wirklich erreichen kann und andererseits, dass man sich nicht an den Dingen abarbeiteten und erschöpften will. Die Ziele werden eben kleiner. Hier hat Gysi formuliert, dass man den Rollback Schröders wieder rückgängig machen will. Das wird den meisten Bürgern schon ausreichen, um die Partei Die Linke zu wählen.

"Pro Kurzansprache für die berühmte "Lidl-Kassiererin", um die Politik "plausibel" zu machen. Ist das nötig? Sind die Adressaten wirklich so simpel? Oder ist es die Ansprache? Kann man uns keine Komplexität "zumuten"? Keine Widersprüche?

Ja, es ist nötig, so zu sprechen, dass man verstanden wird. Die Menschen sind nicht so einfach gestrickt, möchten aber nicht ständig Texte analysieren, das macht man in der gymnasialen Oberstufe. Angesprochen fühlt man sich, wenn der Politjargon, pseudorevolutionärer Kauderwelsch und Klassenkampfgebrüll vermieden wird. Komplexität muss nicht zusätzlich unverständlich dargestellt werden. Wer Widersprüche nennt, muss auch Lösungen anbieten, damit sich die Menschen entscheiden können. Sonst ist man so schlau wie zuvor.

"Ist das die Linke?" So wie Gysi sie sieht.

"Was ist dann die Mitte?" Die CDU

"Und was ist die Rechte?" Die SPD

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Ehemaliger Nutzer 23.12.2011 | 22:16

Die CDU ist eine genuine Neugründung gewesen, dort waren alle möglichen Leute vertreten. Das die braune Brut überall untergekrochen war, ist nichts Neues. Das konnten alle neu- oder wiedergegründeten Parteien nicht verhindern. Wichtiger erscheint mir, immer wieder auch auf diese Wurzeln (Ahlener Programm) hinzuweisen, die auch der SPD gut zu Gesichte gestanden hätten. Wenn die Linke heute sich ein Beispiel an dem Ahlener Programm nähme, wären sie weitaus verständlicher für die Menschen. Das würde zusätzlich die CDU mächtig stören. Und nicht nur die. de.wikipedia.org/wiki/Christlich_Demokratische_Union_Deutschlands

blog1 24.12.2011 | 00:52

@ claudia

Gestatten Sie mir ausnahmsweise aus dem Buch von Peter Gingold (1916-2006) „Paris-Boulevard St. Martin No.11 zu zitieren:
„Eigentlich bin ich mittlerweile Reisender in Sachen Mutmachen geworden, gegen Verzagtheit, Enttäuschung und Resignation, gegen eine Hoffnungslosigkeit, die doch sehr viele unserer Mitstreiter mit der Wende 1989 erfasst hatte. War denn wirklich alles vergeblich?! Dagegen gilt es anzukämpfen. Gerade jetzt nicht aufgeben! Am wirksamten hilft es, wenn ich meine allerwichtigste Lebenserfahrung entgegen halte: „Es bleibt nichts, wie es ist“ ein Ausspruch von Bert Brecht. Die Geschichte lehrt uns, nie zu resignieren, selbst in sicher verzweifelter, aussichtsloser Lage, in der wir im Tunnel kein Licht mehr sehen. Ich brauche doch nur auf mein Leben zurückblicken. Als ich auf die Welt kam, war ich Untertan von Kaiser Wilhelm, sicherlich waren damals die meisten Menschen noch fest überzeugt, das Kaiserreich würde vielleicht noch tausend Jahre fortbestehen. Als ich zu laufen begann, zwei Jahre später, war es hinweggefegt durch die Novemberrevolution. Die Weimarer Republik mit ihren vielen Errungenschaften bestand auch nur 14 Jahre. Als ich meine Lehre beendete,, war sie untergegangen. Hitler proklamiert das tausendjährige Reich. Nach 12 Jahren war es zerschmettert. Ich gehörte zu denen, die mit ihren Möglichkeiten ein klein bisschen dazu beigetragen haben. Dann gab es zwei deutsche Staaten, und ein Drittel der Erde war auf dem Weg zum Sozialismus. Unumkehrbar, davon war ich fest überzeugt. Doch dann ist alles, was auf dem Wege zum Sozialismus war, in Europa zusammengebrochen. Nach 70 Jahren Oktoberrevolution und 40 Jahre realem Sozialismus auf deutschem Boden. War das der endgültige Triumph des Kapitalismus? Nein, es ist nicht das Ende der Geschichte. Seht, was sich alles in einem Leben änderte! Es bleibt nichts, wie es ist. Zu meinen Zuhörern, die so jung sind, dass sie noch viele Jahrzehnte vor sich haben, sagte ich: „Was glaubt ihr, was sich in eurem Leben noch verändern wird! Seht, was sich schon heute verändert. Wer hätte sich noch vor kurzer Zeit vorstellen können, dass es wieder eine relativ starke linke Fraktion im Bundestag gibt?“ Objektiv verändert sich immer wieder die Situation, was uns neue Chancen bietet. Nur müssen wir darauf vorbereitet sein, die Chancen auch wahrzunehmen.
Ist es nicht so, dass jetzt mehr und mehr Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen, nicht nur die Verlierer der Entwicklung, die „Überflüssigen“, auch die, die noch in Arbeit sind, aber in Ängsten leben, diese Arbeit zu verlieren? Sie sind zugänglicher geworden, wenn wir mit ihnen darüber sprechen. Bislang ging ja zumeist gleich der Rollladen runter, wenn wir erklärten, dass ihre Situation mit dem Kapitalismus zu tun habe, dass die großen Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum überführt werden müssen, um die Verhältnisse grundlegend zu ändern. Es macht Hoffnung und bringt Mut hervor, wenn ich meine Geschichte erzähle. Es bleibt nicht, wie es ist. Es lohnt sich einzumischen, um die Welt zu verändern, sie gerecht zu machen, wie wir sie haben wollen“. - Zitatende

claudia 24.12.2011 | 07:05

>>…gegen Verzagtheit, Enttäuschung und Resignation,…
Dagegen setze ich mich auch ein.
>>Nur müssen wir darauf vorbereitet sein, die Chancen auch wahrzunehmen.
Und dafür ist eben eine realistische Einschätzung der Lage notwendig. So können realistische Strategien entwickelt werden. Wichtig ist, dass das innerhalb der Volksmehrheit geschieht, nicht ausserhalb. Auch deswegen habe ich oben Rosa Luxemburg zitiert.

>>Es lohnt sich einzumischen, um die Welt zu verändern, sie gerecht zu machen, wie wir sie haben wollen“
Ja klar. Wie gesagt, mit Realismus, dem Lernen aus der Geschichte, dem Erlernen strategischen Denkens und dem Prinzipe, dass Revolutionäre sich nicht über das Volk stellen dürfen, werden wir viel erreichen können. Kurzfristziele und das grössere, langfristige Ziel.

Ich warne aber immer wieder vor Illusionen: Der Kapitalismus entsorgt sich nicht selber, sondern hat längst seine Truppen aufgestellt, um bis zur letzten Bank, bis zur letzten Börse, bis zum letzten Hedgefonds kämpfen zu lassen. Wir müssen auch die Kriegsarbeiter für unsere Sache gewinnen, damit sie sich nicht auf uns hetzen lassen.
Und Wege zum Unterlaufen der Propaganda finden.
Nur als zwei Beispiele für die vielen Dinge, um die wir uns noch kümmern müssen, bevor wir uns an die grundlegenden gesellschaftliche Fortschritte wagen.

Die aktuelle Lage analysieren und die Gefahren erkennen, die die Obrigkeit auf dem Wege zum gesellschaftlichen Fortschritt für uns bereit hält, um sich je nach dem gegen sie schützen zu können oder ihnen auszuweichen: Das halte ich langfristig für das beste Mittel gegen Resignation.

Und im Kampf um die kleinen Schritte in die richtige Richtung, die für Viele gut nachvollziehbar sind, das Bewusstsein für Möglichkeit der grösseren Schritte wieder wecken.

claudia 24.12.2011 | 07:11

>>Wovor sich die Machthaber im ehemaligen "Ostblock" seinerzeit gescheut haben - unsere derzeitigen würden es höchstwahrscheinlich tun.
>>Ich hoffe jedoch inständig, dass ich falsch mit dieser Einschätzung liege!
Ich halte die Einschätzung für realistisch. Gerade eine realistische Einschätzung der Lage führt zu realistischen Wegen.
Niedergeschlagene Aufstände, deren Chance man nicht einschätzen konnte, führen hingegen zu verstärkter Resignation und Untertänigkeit.
Wir müssen lernen strategisch zu denken, unsere Gegner tun es seit jeher. IHRE Stärke liegt vor allem darin, dass WIR uns zur Zeit noch zu sehr vom unabhängigen Denken abhalten lassen.

claudia 24.12.2011 | 07:39

Noch ein paar allgemeine freilaufende Gedanken:

In der Produktion fällt die ProfitRATE tendenziell, u.A. wegen der konkurrenzbedingt steigenden Rationalisierungskosten und seit den 70er Jahren nicht mehr umkehrbaren Überproduktion in den kapitalistischen Warenmärkten.
Massives Lohndumping verzögert diesen tendenziellen Fall, kann ihn aber nicht umkehren: Lohndumping und Preisdumping sind zwei Seiten derselben Medaille: Armutslöhner können nur Preisdumpingprodukte kaufen, und das in rückläufigem Masse.
Aus diesem Grunde haben Investitionen in den „Finanz“-Bereich in den vergangenen 3 Jahrzehnten steil zugenommen. Nicht erst, seit dies als Problem erkannt wurde: Wer immer wieder mal im Wirtschaftsteil der Zeitungen die eher nebensächlichen Meldungen las, erinnert sich an die Meldung von Anfang der 90er Jahre, dass das „vagabundierende Kapital“ immer weiter zunimmt. In der Folgezeit stützten Lobbyregierungen das weitere Wachstum der nicht mehr in die Produktion reinvestierten Mehrwertanteile. Letztlich generiert Produktion nur noch die Mittel für die zum Souverän gewordene Finanzrendite.
Die kreativsten Teile des Personals der Renditejunkies sitzen heute im Banken/Fonds/Versicherungswesen. Sie destillieren aus „Finanzkrisen“ saftige Krisenprofite, siehe den neuen fast-umsonst-Kredit der EZB an Privatbanken.
Die europäische Finanzdiktatur herrscht keineswegs nur in Griechenland und Italien: Sie ist das Modell Zukunft für die Welt in einer neuen Entwicklungsphase des kapitalistischen Imperialismus.
Die Finanzdiktatur herrscht auch über die Restproduktion. Auf welche Weise, zeigt eindrucksvoll die Tatsache, dass auch Nahrungsproduktion nur noch sekundär der Ernährung dient und primär dem spekulativen Renditewachstum.

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>>„Wir (Kommunisten) unterschreiben (das Grundgesetz) nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
Das war schon zur Zeit der Berufsverbote aktuell.
Die Kommunisten waren zu schwach, um das Grundgesetz wirksam gegen seine Feinde zu verteidigen, der Rest der Bevölkerung nahm kaum wahr, dass wesentliche Teile des GG längst am kapitalistischen Staat gescheitert waren.

Nicht anders ging es dem Ahlener Programm: Es war schon 1950 an realen Machtverhältnissen gescheitert. Wer das heute 1.1 kopieren würde, würde ein Scheitern als Systemkomponente einbauen. Es hatte seinen Zweck erfüllt, nach der Erfahrung von 1929 bis 1945 eine Wählermehrheit zu gewinnen. Mehr sollte es niemals bewirken.

Das GG ist nicht wirklich zeitgemäss: Wir wissen heute, dass die Formulierung in Art. 14.2: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll ZUGLEICH dem Allgemeinwohl dienen“ unrealistisch ist. Privateigentum an Produktionsmitteln und nicht dem persönlichen Bedarfe dienenden Geldmengen ist nicht teilbar: Es dient dem Privatinteresse, einschliesslich dem Kauf der politischen Entscheidungsgremien.
Gesellschaftliches Eigentum muss aber demokratischen Strukturen inter stellt sein, damit es langzeitig dem Wohle der Allgemeinheit dienen kann. Diese müssen wir entwickeln, und dafür müssen wir auch aus der Geschichte lernen.
Es ist sehr bezeichnend für die derzeitige Lage, dass manche Menschen anlässlich der Schröder/Riester/Maschmeyer-Connection zwar viel Adrenalin durch die Adern pumpen, aber gleichzeitig immer noch für einen „Reformkapitalismus“ plädieren, der seine Renditediktatur selber in irgendwelche Schranken weisen werde.

Wir können das GG aber für eine Argumentation benützen, die über seine heutige Form hinausweist: Aufgrund von Art. 14.2 müssten eigentlich alle grossen Kapitalgesellschaften enteignet sein, denn sie verstossen gegen den zweiten Satzteil „zugleich dem Allgemeinwohl dienen“. Das ist möglich, weil der erste Teil zum Kampf gegen den Zweiten eingesetzt wird. Die Formulierung der noch ausstehenden Verfassung muss also lauten: „Das Eigentum an Produktionsmitteln dient dem Allgemeinwohl. Andere Nutzungen, insbesondere für private Interessen einer Minderheit, sind ausgeschlossen.“

Es ist mit neueren Erkenntnissen nicht mehr vereinbar, dem kapitalistischen Staat eine Rolle des Interessenwahrers der nichtbesitzenden Mehrheit zuweisen zu wollen.

Das derzeitige Programm der Linken ist ein brauchbarer Versuch, in die Zukunft zu denken. Auch dieses ist nicht das Ende der Geschichte. Ich denke, in spätestens 10 Jahren wird es aufgrund neuer Lagen und Erkenntnisse überarbeitet werden müssen. Die fortschrittlichen Kräfte innerhalb der Linken stört das nicht: Sie sagen es selber.

Es ist sehr bezeichnend für die derzeitige Lage, dass manche Menschen anlässlich der Schröder/Riester/Maschmeyer-Connection zwar viel Adrenalin durch die Adern pumpen, aber gleichzeitig immer noch für einen „Reformkapitalismus“ plädieren, der seine Renditediktatur selber in irgendwelche Schranken weisen werde.
Wir müssen Wege aus dieser Denke hinaus finden.

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Der Kampf um den Mehrwertanteil:
Ich halte es für Illusionismus, zu glauben, man müsse nur die „Auswüchse“ der Finanzdiktatur durch ein paar Gesetze beschneiden und alles würde wieder gut.
Wirksamer wäre ein wieder konsequenter Kampf um den Mehrwertanteil der Arbeit. Nicht nur, weil damit der Zerfall der ökonomischen Lebensgrundlagen aufgehalten werden kann, bis wir stark genug sind, die Produktion demokratisch zu organisieren, sondern auch, weil damit der Finanzdiktatur Mittel entzogen werden. Natürlich ist das auch mit Steuergesetzen möglich, aber so weit, dass wir sie durchsetzen können müssen wir erst mal kommen. Deswegen ist ein aktiver Kampf um hohe Mindestlöhne, darüber hinaus gehende Tarife, lebensunterhaltsichernde Renten und Lohnersatz bei Arbeitslosigkeit zwar Notlösung, aber eine Notlösung, die in die richtige Richtung geht. Dafür müssen Kampfformen entwickelt werden, die über den reinen Arbeitsstreik hinausgehen, vor Allem auch in der Leiharbeit.
Ein Fernziel kann durchaus sein, dass ein bestimmter Teil des gesellschaftlichen Arbeitsergebnisses als bedingungsloser Garantieanteil verfügbar gemacht wird.

blog1 24.12.2011 | 15:23

@ claudia

"Ich warne aber immer wieder vor Illusionen: Der Kapitalismus entsorgt sich nicht selber, sondern hat längst seine Truppen aufgestellt, um bis zur letzten Bank, bis zur letzten Börse, bis zum letzten Hedgefonds kämpfen zu lassen. Wir müssen auch die Kriegsarbeiter für unsere Sache gewinnen, damit sie sich nicht auf uns hetzen lassen. Und Wege zum Unterlaufen der Propaganda finden."

Volle Zustimmung. Diejenigen, die von dem jetzigen System profitieren, werden nicht freiwillig das Feld räumen und sie sind bestens organisiert. Der politische Gegner muss taktisch und strategisch bekämpft werden und zwar - darauf lege ich wert - mit allen zur Verfügung stehenden demokratisch legitimierten und vor allem friedlichen Mitteln.
Der Text von Peter Gingold hat mir deshalb so gut gefallen, weil er für jedermann gut nachvollziehbar ist, egal wie man dazu steht. Vor allem die Linksintellektuellen benutzen sehr häufig Begrifflichkeiten bzw. Fremdwörter, die von denjenigen, die angesprochen werden sollen, gar nicht verstanden werden.

blog1 27.12.2011 | 15:05

@ claudia

Das klingt nach einem politischen Manifest. Wer den Systemwechsel will, muss die Frage beantworten, ob sich dieser Wechsel revolutionär oder evolutionär vollziehen soll.

Es wird immer Leute geben, die vorangehen. Sie müssen nur aufpassen, dass sie bei dieser Vorwärtsbewegung genügend Mitstreiter hinter sich versammeln können und diese Leute ihnen nicht abhandenkommen. Das kann schnell passieren, wenn man das Tempo zu sehr verschärft.

Wir haben in Deutschland wie in allen G20-Staaten ein sehr ausgeklügeltes System der Ausbeutung von Arbeit. Durch die Globalisierung haben diejenigen, die über ausreichend Kapital und damit über die Produktionsmittel verfügen, ungeahnte Möglichkeiten, das ihnen zur Verfügung stehende Vermögen für sich gewinnbringend „arbeiten“ zulassen. Zurzeit wird sehr stark in den BRICS-Staaten investiert. Ca. 100 Familien bestimmen die Musik in Deutschland. Sie sind exzellent untereinander vernetzt, tarnen sich perfekt, indem sie über gemeinnützige Stiftungen ein paar Brotkrumen ihrer gigantischen Gewinne unters Volk verteilen. Wenn es richtig ist, dass wir in einer Informationsgesellschaft leben, müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir die Menschen erreichen, die sich bereits in prekären Verhältnissen befinden und zwar so, dass sie nicht glauben, 3 und 4 Jobs annehmen zu müssen, damit es ihnen besser geht, sondern dass ein Ganztagsjob reichen muss, um in Würde leben zu können. Was ich damit sagen will, wir brauchen kleine Schritte in die richtige Richtung und keine Siebenmeilenstiefel, bei dem die Betroffenen nicht mehr mitkommen.

claudia 27.12.2011 | 18:26

>>Sie müssen nur aufpassen, dass sie bei dieser Vorwärtsbewegung genügend Mitstreiter hinter sich versammeln können und diese Leute ihnen nicht abhandenkommen.
Ja, wir können uns nur innerhalb einer Mehrheit auf unsere Fortschritte zubewegen und nicht ausser halb von ihr. Genau deswegen habe ich oben die zwei Ziate von Rosa Luxemburg vorangestellt.

>>Wer den Systemwechsel will, muss die Frage beantworten, ob sich dieser Wechsel revolutionär oder evolutionär vollziehen soll.
Ist das nicht die Frage, ob ein Herrschaftssystem sich evolutionär in sein Gegenteil verwandeln kann? Ein Frage, die wir diskutieren sollten, im "Bürgerbrainstorming".
Die Sklavenhaltergesellschaft tat es nicht. Der Feudalismus tat es nicht. Warum sollte eine Herrschaft der Kapitalrendite, die nicht weniger parasitär ist als die Vorgenannten, sich evolutionär zu seinem Gegenteil entwickeln können? Und auf welche Weise?
Die Antwort steht noch aus.

Auch die These, dass der Kapitalismus durch einen ökonomischen Zusammenbruch irgendwie automatisch etwas Besseres hervorbringen werde halte ich für längst widerlegt. Es hätte ja 1929 der Fall sein können. Aber so läuft es eben nicht: Das Schloss wurde restauriert, das Gesinde bekamm neben den Knochen auch mal ein Bratenrestchen unter den Tisch geworfen, bis es wieder eingenordet war, und weiter geht es mit der Ausbeuterei.

Bestätigt ist hingegen, dass uns kein höheres Wesen rettet.
Auch keiner der Messiase, die in kritischen Zeiten als Krisenprofiteure Gefolgschaft hinter sich zu sammeln suchen.

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Wer heute seinem Kind sagen will, dass man mit Nahrungsmitteln nicht spielen soll, muss gleich dazu sagen: "Das gilt aber nur für dich, für spekulierende Renditejunkies gilt es nicht."
Wären ein paar saftige Ohrfeigen für die dummen Buben, die mit den Lebensbedingungen ganzer Völker spielen als wäre es ein Computerspiel, wirklich zu "freiheitsschädigend"? Oder ein Tritt in die Eier, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist?

So fragt eine nachdenkliche Proletarierin...