Karl-Heinz Behr
04.04.2010 | 19:47 5

„Das ist kein Sozialstaat mehr“

Im Gespräch Armut beschränkt sich nicht mehr auf Alte, Arbeitslose und Ausländer. Christoph Butterwegge über die Westerwelle-Debatte, verschwiegene Armut und politische Show­veranstaltungen

Der Freitag: Die Debatte über gesellschaftliche Spaltung und Leistungsgerechtigkeit ist schon lange nicht mehr so vehement und zugespitzt geführt worden wie in diesem Frühjahr. Westerwelles Satz von der „spätrömischen Dekadenz“ dürfte in die Geschichte geflügelter Politikerworte eingehen. Der FDP-Vorsitzende ist aber auch scharf kritisiert worden. Worin sehen Sie sozialpolitisch das größte Problem in Deutschland?

Christoph Butterwegge: Dass relative Armut in einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik so stark verbreitet ist. Bei uns gibt es auf der einen Seite wachsenden Reichtum und auf der anderen Seite enorme soziale Probleme. Ich sehe darin die große Gefahr des Auseinanderfallens der Gesellschaft – vor allem wenn die Polarisierung im Zuge einer größeren Wirtschaftskrise noch zunimmt.

Vor sozialer Spaltung wird schon seit Jahrzehnten gewarnt. Ist „Auseinanderfallen“ nicht ein zu großes Wort?

Nein, denn die Situation hat sich grundlegend verändert. Armut beschränkt sich nicht mehr auf die klassischen A-Gruppen: Alte, Arbeitslose und Ausländer (Migranten). Heute dringt sie verstärkt in die Mitte der Gesellschaft vor, wie man beispielsweise an den Auswirkungen sieht, die der breite Niedriglohnsektor hat, den es früher hierzulande so nicht gab. Armut erfasst aber nicht bloß immer mehr Bevölkerungsschichten, sondern zerstört auch die sozialpolitische Kultur unseres Landes. Hartz IV wirkt ja nicht nur deprimierend für diejenigen, die davon betroffen sind, sondern macht auch jenen Angst, die fürchten, arbeitslos zu werden und nach kurzer Zeit auf das Sozialhilfeniveau abzusinken. Im Übrigen ist die Spaltung real: Die einen haben genug Geld und können sich auf einem Wohlfahrtsmarkt soziale Sicherheit kaufen. Die anderen haben keines und sind immer öfter auf die Privatwohltätigkeit angewiesen – etwa auf Lebensmittelspenden der „Tafeln“. Das hat aber mit dem Sozialstaat, wie man ihn bisher kannte, nichts mehr zu tun.

Sie haben es einmal die Entwicklung zum „Suppen­küchenstaat“ genannt.

Es mag alarmistisch klingen, aber wir steuern auf einen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat zu, wenn keine gesellschaftspolitische Kurskorrektur erfolgt. Die öffentliche Debatte geht aber genau in die umgekehrte Richtung: Statt die Armut als strukturelles Problem einer neoliberal orientierten Konkurrenz- und Konsumgesellschaft zu erkennen, das zur Ausgrenzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung führt, schiebt man die Schuld dafür den Betroffenen selbst in die Schuhe. Nicht die sozialen Probleme der Menschen stehen im Vordergrund, sondern ihre Faulheit und der Sozialmissbrauch. Das ist Stimmungsmache auf Stammtischniveau, und es geht Guido Westerwelle nicht allein darum, der FDP mit markigen Sprüchen aus dem Umfragetief zu helfen. Hier wird eine neue Runde des Sozialabbaus eingeläutet.

Das steht in einem Widerspruch zu politischen Aushängeschildern wie dem „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Was soll man von dieser Initiative dann noch erwarten?

Zumindest setzt die EU damit ein richtiges Signal. Und auch wenn es sich im Wesentlichen um reine Symbolpolitik handelt, finde ich den Ansatz positiv, Menschen für das Problem der wachsenden Armut zu sensibilisieren und Bewusstsein dafür zu wecken. Auf der anderen Seite hat die Europäische Union ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn gerade ihre Politik der Privatisierung, der Deregulierung und der Ökonomisierung auch des Sozialen die Kluft zwischen Armut und Reichtum vertieft.

Kann die Förderung von einzelnen Projekten – die deutsche Sozialministerin Ursula von der Leyen sprach von „Leuchttürmen“ – etwas an den von ihnen angesprochenen Problemen ändern?

Was nützt ein Leuchtturm, wenn hinter dem Deich die Lichter ­ausgehen? Wenn man sich die Kinder- und Jugendprojekte ­anschaut, die im Rahmen des ­Europäischen Jahres gefördert werden, stellt man fest, dass es sich in erster Linie um Renommierprojekte handelt. Aber PR-Aktionen und Showveran­staltungen, bei denen die Ministerin auch schon mal singt, um Betroffenen neuen Mut zu ­machen, ändern nichts an deren miserabler Situation. Ein Sommercamp kann für Kinder aus sozial benachteiligten Familien im Einzelfall sehr schön sein. Aber es führt sie nicht aus ihrer Armut heraus. Wenn sich an der Regierungspolitik nichts ändert, dann nützen auch solche Pro­jekte wenig.

Hätten Sie trotzdem eine Erwartung an das Europäische Jahr gegen Armut?

Ich wünsche mir, dass die Armut im öffentlichen Raum, in den Medien, aber auch in der Wissenschaft nicht mehr wie bisher beschönigt, relativiert und ideologisch entsorgt wird. Nur wer das Problem als solches ernst nimmt, kann die soziale Spaltung im eigenen Land wirksam bekämpfen.

Das Gespräch führte Karl-Heinz Behr

Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, ist einer der bekanntesten deutschen Armutsforscher. Der Politikwissenschaftler lehrt an der Universität Köln. Zuletzt erschien von ihm Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird bei Campus

Kommentare (5)

B.V. 05.04.2010 | 18:27

Ministerin Ursula von der Leyen kocht mit Kindern: man schaue sich nur dieses Foto an - Eine Meute von Ablichtern und Frau v.d. Leyen mit Kindern davor. Eigentlich soll schöne heile Welt herüberkommen, aber mit den Ablichtern wird das Ganze zur widerlichen Inszenierung einer Sozialschmonzette.

Ansonsten: Butterwege bringt es auf den Punkt!

Giuseppe Navetta 05.04.2010 | 19:00

Vielen Dank für das Interview! Zu Empfehlen ist "Armut in einem reichen Land - Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird" von Christoph Butterwegge! Hervorragende Lektüre, die zur Vertiefung und Weiterarbeiten anregt und die sich nicht wie viele andere Werke hinter einem nur vermeintlich postivistischen Bild der Sozialwissenschaft versteckt, um dann zum Teil reaktionären ideologischen Elemente mit der Hintertür zu transportieren, sondern nach guter Analyse eine klare Stellung bezieht!

Mit besten Grüßen

sassu 08.04.2010 | 21:02

ja wie jetzt... dünn gefragt und dünn geantwortet. Ein Statement, wie es heute überall zu lesen ist, jeder Interessierte ist auf diesem Kenntnisstand. Was doch jetzt zwingend notwendig ist, sind Lösungsvorschläge!

Publizistisch tätige Menschen wie Christoph Butterwege sind gefordert, auch und gerade in der Öffentlichkeit Lösungsvorschläge zu unterbreiten, selbst auf die Gefahr hin, in die sogenannte linke oder rechte Ecke gestellt zu werden! Egal, aber wie Politiker wischiwaschi ist äusserst unangebracht.

Horus 12.04.2010 | 23:59

Mittlerweile ist der "Sozial"-Staat mit Hartz IV schon soweit, dass die Schweinerei schon im Gesetz selbst steht. Hinzu kommt dann noch eine total herunter-gesparte Verwaltung, die es gar nicht mehr schafft, Probleme angemessen und zeitnah zu lösen. So z.B. habe ich es erlebt, das einerseits das Kindergeld als Einkommen stur (nach Gesetz) angerechnet wird, die völlig überlastete Kindergeldstelle dasselbe aber gar nicht ausbezahlt. Auch das Wohngeld kommt örtlich mit einem halben Jahr Verspätung an und das z.B. bei einer Alleinerziehenden mit Kind, wo schnell mal 800 € fehlende Einnahmen zusammenkommen, bei denen niemand mehr danach frägt, wie diejenige 6 Monate lang klar kommt und was sie ihrem Vermieter sagen soll. Dieser "Sozialstaat" wird immer mehr zum Unrechtstaat, der die Rechte seiner Bürger auf die lange Verwaltungsbank schiebt und unterläuft. Davon redet ein Westerwelle nichts - ER ist ja auch gut versorgt !
Wenn ein Grundsicherungsempfänger beispielsweise in der Arbeitstherapie schlappe 50 € dazu verdient, werden ihm 20 € als "Einkommen" angerechnet. Wenn einer Steuersünder 100 Millionen € hinterzogen hat und aus Angst vor der herumgeisternden DatenCD sich selbst anzeigt, wird er nicht mal bestraft. VOR dem Gesetz sind wir alle gleich - aber HINTERHER ???