„Ein bürokratischer ­Aufwand, der Wahnsinn ist“

Im Gespräch Ralph Lenkert will mit einem Volksbegehren Druck auf die Familienpolitik in Thüringen machen. Doch die Initiative hat mit Hindernissen zu kämpfen

Der Freitag: In dieser Woche haben Sie mit der Unterschriftensammlung für das thüringische „Volks­begehren für eine bessere Familienpolitik“ begonnen. Worum geht es?

Ralph Lenkert:

Im Jahr 2005 hat die Landesregierung die Zuschüsse für Kitas von 155 Millionen jährlich auf 106 Millionen Euro gekürzt. Parallel dazu sind die Kinderzahlen von 73.000 auf 81.000 gestiegen. Das heißt, wir haben jetzt mehr Kinder und weniger Landeszuschüsse. Um das zu realisieren, hat man das Personal verringert. Wir fordern, dass 2.000 zusätzliche Vollzeitstellen für Erzieherinnen in Thüringen geschaffen werden.

Das kostet viel Geld. Wo soll das herkommen?

Das ist ziemlich genau die Summe von 50 Millionen Euro, die die Landesregierung zur Haushaltssanierung und für das Landeserziehungsgeld den Kindergärten vor vier Jahren weggenommen hat. Wir müssen das Landeserziehungsgeld zur Gegenfinanzierung streichen, die Erziehung der Kinder in Kitas ist uns wichtiger.

Was kritisieren Sie denn am Thüringer Landeserziehungsgeld?

Es ist ein bürokratisches Monster, das nur geringe Wirkungen hat. Jeder erhält das Landeserziehungsgeld. Gibt er sein Kind in eine Einrichtung, muss er das Geld wieder abtreten. Geht sein Kind nicht die gerechneten neun, sondern nur sieben Stunden in die Einrichtung, tritt er bloß einen Teil ab. Es ist ein bürokratischer Aufwand, der Wahnsinn ist.

Wie hat sich dadurch die Kinderbetreuung verändert?

Jetzt kommen viel mehr Kinder auf eine Erzieherin. Wenn 21 Kinder im Alter von zwei bis vier Jahren von einer Kollegin betreut werden, ist es nicht möglich, noch Bildung zu vermitteln. Da kann sie nur noch versuchen, dass nichts schief geht. Für die Kinder hat das Geld nur eine begrenzte Wirkung und für die Leute, deren Ehepartner genügend Geld verdienen, ist es ein Zubrot, das sie eigentlich nicht brauchen. Dagegen geben gerade Hartz-IV- und ALG-II-Empfänger trotzdem ihre Kinder in eine Einrichtung und verzichten auf das Landeserziehungsgeld, obwohl es eines der wenigen Gelder ist, die nicht gegengerechnet werden.

Welche Kriterien mussten für das Volksbegehren erfüllt werden?

Wir mussten einen Gesetzesentwurf erstellen, mussten diesen zusammen mit einem Zulassungsantrag und 5.000 Unterstützerunterschriften bei der Landtagspräsidentin einreichen. Im Oktober ist dann die Einspruchsfrist abgelaufen, bei der gegen den Gesetzesentwurf hätte geklagt werden können.

Welche Kriterien müssen erfüllt werden, damit das Volksbegehren erfolgreich wird?

Also wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir zehn Prozent der Thüringer Wähler zur Unterschrift bringen.

Das bedeutet?

Das sind genau 195.000 Unterschriften, aber ein gewisser Prozentsatz ist immer ungültig. Das hängt damit zusammen, dass man sehr viel angeben muss: Name, Vorname, Geburtsdatum, Datum der Unterschrift, Wohnanschrift. Wenn da irgendwo ein Fehler passiert, ist der Bogen ungültig, und die Unterschrift wird nicht gewertet. Um sicher zu gehen, brauchen wir mindestens 220.000 Unterschriften.

Welche Hürden kommen danach?

Die 220.000 Unterschriften müssen wir nach den 243 Meldeämtern in Thüringen sortieren und beim richtigen Meldeamt einreichen. Reichen wir sie beim falschen ein, kann das Meldeamt nett sein und schickt sie an das richtige Meldeamt, es kann sich aber auch hinstellen und sagen, diesen Wähler gibt es bei uns nicht und die Unterschrift ist ungültig. Danach muss der Landtag sich im nächsten halben Jahr zwingend mit unserem Gesetz befassen. Und wenn er dann Änderungen an dem Gesetz macht, die uns nicht zusagen, können wir einen Volksentscheid fordern. Der ist allerdings eine echte Hürde. 25 Prozent aller Thüringer Wähler müssten an einem einzigen Tag mit Ja stimmen. Das wird eine echte Herausforderung.

Hat sich nach den vielen bürokratischen Hürden für ein Volksbegehren Ihr Verständnis von Demokratie verändert?

Das Parlament hat das Landeserziehungsgeld in einem halben Jahr durchgepeitscht, und wir kämpfen nun schon seit viereinhalb Jahren dagegen. Wenn ich sehe, was der Bürger bei direkter Demokratie für Aufwände hat und wie leicht das Parlament ein Gesetz durchschiebt, dann ist der Aufwand absolut übertrieben. Die Hürden sind so angelegt, dass niemand ein Volksbegehren machen möchte.

Wie reagieren die Menschen auf ihr Volksbegehren?

Das Vertrauen in die Demokratie ist schon sehr schwer angeschlagen. Viele haben datenschutz-technisch Angst. Es gibt die verbreitete Sorge, beim Staat auf eine schwarze Liste zu kommen.

Aufgrund welcher Erfahrungen?

Aufgrund dessen, dass der ehemalige Thüringer Innenminister Karl Heinz Gassner Volksbegehren als verfassungsgefährdend bezeichnet hat, obwohl sie in der Verfassung stehen.

Ralph Lenkert, 42 Jahre, ist Vater von zwei Söhnen und Initiator des . Die Initiative wird durch Spendengelder finanziert. Seit 2009 ist der gelernte Techniker Lenkert für den Wahlkreis Gera-Jena-Saale-Holzland direkt gewählter Abgeordneter der Linkspartei im BundestagVolksbegehrens für eine bessere Familienpolitik

Das Gespräch führte Sebastian Thalheim

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16:05 11.02.2010

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