„Schulen werden unter Druck gesetzt“

Im Gespräch Veranstaltungen der Bundeswehr müssen für Schüler freiwillig sein, fordert der Pädagoge Lothar Krappmann, der Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes war

Der Freitag: Seit dem Ende der Wehrpflicht rekrutiert die Bundeswehr immer stärker auch an Schulen. Herr Krappmann, Sie waren bis Februar Mitglied im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Was halten Sie von Militär-Werbeveranstaltungen an Schulen?

Lothar Krappmann:

In der UN-Kinderrechtskonvention und auch im Zusatzprotokoll „Kinder in bewaffneten Konflikten“ steht nichts über Werbung in Schulen oder anderen Einrichtungen für Jugendliche. Insofern verstößt die Bundeswehr mit ihren Veranstaltungen nicht gegen ein aus­drückliches Verbot. Allerdings waren die Vertragsstaaten überzeugt, dass Kinder – im Sinne der Vereinten Nationen sind das alle Menschen unter 18 Jahren – vor Übervorteilung und Ausnutzung fehlender Kenntnisse und Erfahrungen geschützt werden müssen. Eltern, Lehrer und auch Kinder reagieren bei Werbe­veranstaltungen aller Art in Schulen grundsätzlich sehr abwehrend ...

... zum Beispiel, wenn Firmen ihre Produkte anpreisen.

Die Bundeswehr hat gewiss einen anderen Status als kommerzielle Unternehmen. Dennoch dürfen ihre Informa­tionsveranstaltungen in Schulen nicht die Grundsätze der UN-Konvention infrage stellen. Der Besuch derartiger Angebote kann für Schülerinnen und Schüler nur freiwillig sein, außerdem müssen Schulen die Durchführung solcher Veranstaltungen verweigern können. Allerdings gibt es in immer mehr deutschen Bundesländern Kooperationsabkommen zwischen dem jeweiligen Bildungsminis­terium und der Bundeswehr. Die Schulen werden damit unter Druck gesetzt, mit dem Militär zu kooperieren. Das halte ich für sehr fragwürdig.

Generell ist Militärwerbung aber in Ordnung?

Der Ausschuss wendet sich auch gegen einseitige Darstellungen des Militärdienstes. Zudem müssen Schulen eine Friedenserziehung anbieten. Diese soll den Kindern helfen, militärisches Vorgehen zu bewerten, und ihnen klar­machen, dass es immer zuerst um andere Wege der Konfliktlösung gehen muss. Schüler dürfen nicht den Eindruck bekommen, nur das Militär könne für Frieden sorgen.

Die Bundeswehr wirbt Minderjährige – ein Problem?

Die Bundeswehr argumentiert, dass ihr die guten Leute etwa von der Polizei weggeschnappt würden, wenn sie diese erst mit 18 Jahren einstellen dürfte. Die Armee ist deswegen für Freiwillige unter 18 offen, die dürfen allerdings nicht militärisch eingesetzt werden. Die Aufnahme von 17-Jährigen verstößt zwar nicht gegen die Kinderrechtskonvention oder das Zu­satzprotokoll, sie ist jedoch ein Kompromiss. Der Grund­gedanke des Protokolls ist, Kinder aus sämtlichen militärischen Handlungen herauszuhalten.

Und wenn Jugendliche schon bei der Bundeswehr sind und dann volljährig werden?

Sobald sie das 18. Lebensjahr erreichen, müssen sie das Recht haben, ihre Entscheidung für das Militär noch einmal zu revidieren – und zwar ohne Nachteile zu haben. Letztlich waren die Eltern für ihren Beitritt verantwortlich.

Im Februar haben Kinderrechtsorganisationen wie terre des hommes, die Kindernothilfe und UNICEF-Deutschland einen „Schattenbericht Kindersoldaten“ veröffentlicht. Darin werden die Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Schulen kritisiert. Warum gibt es bisher noch kein offizielles Statement dazu?

Der UN-Ausschuss ist mit der großen Zahl eingehender Berichte von Vertragsstaaten und Nichtregierungsorganisationen völlig überlastet. Mit dem deutschen Bericht und dem kritischen Bericht der Kinderrechtsorganisationen kann sich der Ausschuss voraussichtlich erst 2013 befassen. Bis dahin wollen die Organisationen ihn weiter aktualisieren und auch ins Englische übersetzen.

Welche Konsequenzen hätte es denn, wenn der Ausschuss die Kritik der Kinderrechtler aufnimmt und etwa ein Verbot von Militär-Werbung an deutschen Schulen fordert?

Der Ausschuss kann keine Sanktionen verhängen. Er kann die Staaten nur an die übernommenen Verpflichtungen erinnern. Immerhin geschieht dies öffentlich, denn die Debatten über die Berichte sind jedem zugänglich, und die Empfehlungen kann jeder nachlesen.

Ein Blick in die Zukunft: Wie wird sich der Ausschuss positionieren?

Der Ausschuss wird der deutschen Regierung sicherlich empfehlen, keine Minder­jährigen ins Militär aufzunehmen. Auf die Werbung an Schulen wird der Ausschuss eingehen, wenn er den Eindruck gewinnt, dass dadurch die freie Entscheidung für oder gegen den Dienst an der Waffe beeinträchtigt wird.

Deswegen muss sich die Auseinandersetzung auch auf die Art der Werbung konzentrieren. Die Eltern müssen Zugang zu den Veranstaltungen haben, dann können sie hören und sehen, wie sich die Bundeswehr darstellt. Wenn einseitig informiert wird, wenn etwa der Militärdienst als großes Abenteuer dargestellt wird, muss dies abgestellt werden. Ich erinnere mich, wie ich einst die Glorifizierung der Nationalen Volksarmee in Schulen der DDR angeprangert habe. Nichts darf in diese Richtung gehen. Unser Staat hat sich für ein Militär mit Freiwilligen entschieden. Jetzt brauchen junge Menschen umfassende, sachliche Aufklärung. Einseitige Werbung für das Militär darf an Schulen nicht stattfinden.

Prof. Dr. Lothar Krappmann saß von 2003 bis 2011 als unabhängiger Experte im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und arbeitete vorher am Max-Planck Institut für Bildungsforschung in Berlin


10:00 03.09.2011

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