363 Tonnen bares Geld

USA/Irak Ein von den Demokraten geführter Kongressausschuss untersucht Missbrauch und Verschwendung von Wiederaufbauhilfen

In nur 13 Monaten, von Mai 2003 bis Juni 2004, schickte die US-Zentralbank knapp zwölf Milliarden US-Dollar in bar nach Bagdad. 281 Millionen Einzelgeldscheine (darunter mehr als 107 Millionen 100-Dollar-Noten) wurden auf Holzpaletten in C-130 Cargo-Maschinen expediert - nun allerdings fördert ein im Februar vom Special Inspector General for Iraq Reconstruction (SIGIR) in Washington vorgelegter Bericht pikante Details zutage und warnt vor der Verschwendung von US-Geldern im Irak. Der 579-Seiten-Report hat den Kongress derart alarmiert, dass erstmals ein Ausschuss berufen wurde, der sich damit beschäftigen soll, wo eigentlich die gewaltigen Ströme an Geldern versickert sind, die seit dem Ende der Kampfhandlungen Mitte April 2003 aus den USA in Richtung Irak geflossen sind.

Vier Anhörungen hat das Committee on Oversight and Government Reform, der Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses, bereits anberaumt und hohe Irak-Chargen der Bush-Administration vernommen - etwa den ehemaligen Zivilverwalter, Paul Bremer; den früheren Direktor Budget-Management der Übergangsverwaltung in Bagdad, David Oliver; dazu Special Inspector General for Iraq Reconstruction, Stuart W. Bowen Jr.; Botschafter Timothy Carney, Koordinator für Economic Transition in Irak.

"Welcher nur halbwegs vernünftige Mensch würde 363 Tonnen Bargeld in ein Kriegsgebiet schicken?", fragte Henry Waxman in seiner Eröffnungsrede vor dem von ihm geleiteten Ausschuss. "Aber genau das tat unsere Regierung." Schier unvorstellbar erschienen die Summen, für die es keine Kontrollen gegeben habe und über deren Verbleib niemand Auskunft geben wolle. Möglicherweise sei ein Großteil des Geldes sogar in die Hände von Aufständischen gefallen. Die Antworten der Befragten zeugten von Selbstgefälligkeit, Arroganz und Verantwortungslosigkeit. Erstmals räumt Paul Bremer wenigstens ein, möglicherweise Fehler während seiner Zeit als Generaladministrator im Irak gemacht zu haben. Hier ein aufschlussreicher Auszug aus dem Protokoll seiner Anhörung.


Henry Waxman: Im Dezember 2003 beantragten Botschafter Bremer und die Koalitions-Übergangsverwaltung den Transport von 1,5 Milliarden Dollar, die in den Irak geflogen werden sollten. Ein Beamter der Zentralbank beschrieb dies in einer E-Mail als die größte Auszahlung von US-Währung in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Aber dies sollte sie nicht lange bleiben, denn im Juni wurden weitere 2,4 Milliarden Dollar in den Irak verfrachtet. Diesmal schrieb der Beamte der Zentralbank, ich zitiere: "Gerade wenn man glaubt, alles schon erlebt zu haben, erfährt man: die ›Coalition Provisional Authority‹ (Übergangsverwaltung im Irak - die Red.) hat 2.401.600.000 Dollar in bar angefragt."

Die Frage, die dieser Ausschuss nun zu beantworten sucht, lautet: Was geschah mit dem Geld? Wurde es verantwortlich eingesetzt? Wurde Missbrauch damit betrieben? Wurde es verschwendet? Wurde es dazu benutzt, korrupte Beamte zu schmieren? ... Botschafter Bremer, sind Sie besorgt darüber, dass ein Teil der Gelder an Scheinbeamte gegangen sein könnte (...) und möglicherweise bei den Aufständischen, die gegen die US-Truppen kämpfen, gelandet ist?

Paul Bremer: Wenn es Hinweise dafür gäbe, wäre ich tatsächlich besorgt, aber ...

Henry Waxman: Wir wissen noch nicht, ob es solche Belege gibt, und wir wissen nicht ...

Paul Bremer: ... mir ist nichts bekannt.

Henry Waxman: ... wir wissen nicht, ob diejenigen, die die Gelder erhielten, auch Anspruch auf solche Leistungen hatten und was sie damit taten.

Paul Bremer: Wie der Generalinspektor bereits ausführte, war das Problem von Scheinbeamten sicherlich vorhanden, auch schon vor der Invasion. Aber ich habe keine Kenntnis darüber, ob Gelder veruntreut wurden. Ich wäre tatsächlich sehr besorgt, wenn ich wüsste, dass dies der Fall wäre.

Henry Waxman: Zwölf Milliarden Dollar sind viel Geld. Es hätte für eine ganze Reihe von Projekten verwendet werden können, die letztendlich die amerikanischen Steuerzahler mit Hilfe ihrer Rücklagen finanzieren mussten. Ich finde es unfassbar, dass wir nicht erklären können, was damit geschehen ist.


Nicht weniger peinlich verläuft die Anhörung von David Oliver. Dem damaligen Haushaltschef wird ein BBC-Interview vorgespielt, in dem man ihn unter anderem fragt, inwiefern er wisse, wohin bestimmte Gelder geflossen seien. Oliver antwortet: "Ehrlich gesagt, ist das nicht wichtig". Daraufhin der BBC-Reporter: "Milliarden Dollar, und Sie wissen nicht, was damit geschehen ist?" David Oliver: "Wissen Sie, das waren keine US-Gelder. Warum also sollten wir uns darum kümmern?"

Für die nächste Zeit hat Henry Waxman weitere solcher Anhörungen angekündigt, bei denen sein Kontrollausschuss gezielt Korruptionsfälle und den Missbrauch von Geldern im Irak ans Licht bringen will. Viel zu lange habe die Bush-Administration machen können, was sie wolle, und der Kongress seine Funktion als unabhängiger Begleiter der Exekutive eingebüßt - mit katastrophalen Folgen. "Niemals stellte der Kongress die waghalsige Finanzpolitik des Präsidenten in Frage", so Waxmann. Bereits vor einem Jahr sprach er davon, es sei höchste Zeit, sich für amerikanische Werte wie Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit stark zu machen und den Glauben der Nation an ihre Regierung zu beleben. Jetzt will - und jetzt kann er eine solche Agenda durchsetzen.


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00:00 02.03.2007

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