4,50 Euro brutto und jederzeit kündbar

"Jobmotor Pflege", lautet das Stichwort, mit dem der Bericht des Gesundheitsministeriums vom Januar 2008 seine "Positivliste" aufmacht. Wenn die Beitragspflichtigen ab 1. Juli 2008 0,25 Prozent mehr Beiträge in die Pflegekasse einzahlen, soll ihnen das nicht nur durch erweiterte Beratungsangebote und Modelle versüßt werden, sondern auch mit den arbeitsmarktpolitischen Effekten der Pflegereform. 300.000 neue Arbeitsstellen im Pflegebereich in den vergangenen 13 Jahren, von zahlreichen neuen ambulanten Dienstleistern und Trägern bereitgestellt, können sich sehen lassen. Doch von den Arbeitsbedingungen in der Pflege ist im Ministeriumsbericht nicht die Rede.

Mitte Februar legten die Pflegekräfte in mehreren Bundesländern die Arbeit nieder. So auch in Baden-Württemberg, wo die Arbeitgeber der kommunalen Krankenhäuser unter anderem unbezahlte Mehrarbeit von den Beschäftigten verlangen. Darauf reagierten 1.500 Pflegende mit einem Warnstreik. Mit einer schon 2007 vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe, dem Deutschen Pflegerat und von Verdi angestoßenen bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Uns reichts!" fordern bislang 100.000 Beschäftigte mit ihrer Unterschrift einen angemessenen Lohn und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Überforderung der Angehörigen

Pflegebeauftragte und -forscher indessen hoffen, dass die Reform die stationäre Pflege entlasten wird. Erweiterte Beratungsangebote, Pflegestützpunkte und der Ausbau von Seniorenhausgemeinschaften sind für Michael Isfort vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung ein "großer Schritt in die richtige Richtung". Auch wünscht man sich beim Institut, die Finanzierung über Pflegestufen zu überprüfen und den Pflegebegriff zu erweitern. "Die Pflegestufen spiegeln nicht immer den tatsächlichen Aufwand wider, der für einen Patienten gegebenenfalls nötig sein kann." Die Zeitkorridore, die die Pflegeversicherung mit sich brachte, gehen an der Praxis vorbei: 25 Minuten sind beispielsweise für die Ganzkörperwäsche vorgesehen, fünf Minuten für die Zahnpflege. Das ist für altersverwirrte Menschen entschieden zu wenig.

Der vom Ministerium unterstützte Trend von der stationären zur häuslichen Pflege, der sich heute schon in Berlin mit 3.000 nicht belegten Heimplätzen niederschlägt, hat jedoch auch negative Seiten. Thomas Hoffmann, Beauftragter für Qualitätsmanagement in einer stationären Berliner Pflegeeinrichtung, sieht die Gefahr, dass damit die Angehörigen überfordert würden. Zwar sei es positiv zu bewerten, dass man sich von Altenpflegeheimen im Kasernenhausstil verabschiede, und individuelle Wohngemeinschaften für ältere Menschen ausbaue. "Doch wie soll die Versorgungslage überprüft werden, wenn Fachkräfte nur kurze Zeit vor Ort sind, und Angehörige eine Vielzahl von Aufgaben übernehmen?"

Hoffmann, der seit 1996 als Altenpfleger tätig ist, schildert die Situation: "Die Patienten, die zu uns kommen, sind heute viel kränker und hinfälliger als vor fünf Jahren, weil die Angehörigen länger warten, bis sie die Senioren ins Heim bringen. Wir bräuchten mehr Personal, als uns über die Kostensätze bezahlt wird. Und unsere Pflegekräfte bräuchten mehr Zeit zum Nachdenken und Planen."

Seitdem auch im Pflegebereich der "Wettbewerb" zum Zauberwort für Kostenersparnis geworden ist, drängen immer mehr private Dienstleister auf den Markt. Doch was bedeutet das "pluralistische wettbewerbsorientierte Angebot von ineinandergreifenden Diensten", von dem der Ministeriumsbericht spricht, für die Beschäftigten? Zwischen 2003 und 2005, so Gewerkschaftsberechnungen, ist die Zahl der Vollzeitstellen in den Heimen von 42 auf 38 Prozent gesunken. Bei den privaten Arbeitgebern mit ihren hauseigenen Tarifen - in der ambulanten Pflege sind das heute bereits 57 Prozent - sind die Arbeitsbedingungen prekär.

Mindestlohn für Pflege

"Gern wird betont, dass viele Arbeitsstellen entstanden sind", so Gabriele Feld-Fritz vom Fachbereich Gesundheit bei Verdi in Berlin. "Sieht man genauer hin, arbeiten nun viele Teilzeit." In den ambulanten Diensten sind das 71 Prozent der Beschäftigten. Feld-Fritz verweist auf die ungünstigen Bedingungen: "Bei hoher Arbeitsverdichtung müssen die Beschäftigten äußerst niedrige Löhne hinnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa haben viele private Dienstleister die Hauspflege übernommen, oft zu Stundenlöhnen von 4,50 Euro brutto." In Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit seien die Menschen erpressbar. "Für unser Vorhaben", so die Gewerkschaftsfrau, "einen Mindestlohn für die Pflege zu verhandeln, müssten wir mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche bundesweit erfassen können. Das ist ein extrem schwieriges Unterfangen, aber wir versuchen es."

Für Empörung sorgte im Vorjahr der Dienstleister McCare, der eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung für Pflegebedürftige für zwei Euro pro Stunde anbieten wollte. Aufgrund massiver öffentlicher Proteste gaben die Firmengründer ihre Idee nach ein paar Tagen wieder auf. Mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit kehrte das Unternehmen mit Hauptsitz in Spanien dann nach Deutschland zurück.

Ellen T. ist seit neun Jahren als Altenpflegerin in der Nürnberger Region tätig. Bei einem privaten ambulanten Dienstleister erlebte sie ihre Arbeitsbedingungen als besonders belastend. "Mein Arbeitgeber hielt sich nicht an die Minutenmodelle der Krankenkassen", berichtet sie. Für die Ganzkörperpflege eines Bettlägerigen - Waschen, An- und Ausziehen, Haut- und Haarpflege, Verbandswechsel und Umlagerung im Bett - wurden ihr nur 20 Minuten eingeräumt. Ihr Alltag bedeutete, bei einer knapp berechneten Fahrtzeit die Patienten mit dem Auto aufzusuchen, sie in der vorgegebenen Zeit zu versorgen und weiter zu fahren - ohne Pause, acht Stunden lang. Dafür bekam sie einen Stundenlohn von 12,50 Euro brutto. Keine Feiertagszuschläge. Als sie eine Woche lang erkrankte, wurde ihr sofort gekündigt.

40 Prozent der ambulanten Dienste sind derzeit noch bei freien und gemeinnützigen Trägern. Aber auch die gehen zu Outsourcing über - unter verschärften Bedingungen. Aufgabenfelder wie etwa die Hauswirtschaft werden in neu gegründete Gesellschaften ausgelagert, das Personal arbeitet dann mit befristeten Verträgen weiter. Oft sind Vergütungen von bis zu 30 Prozent unter dem Tarif im Öffentlichen Dienst üblich. Vermehrt übernehmen Leiharbeitsfirmen reguläre Aufgaben. Wurde Leiharbeit ursprünglich herangezogen, um Lücken in den Schichtzeiten aufzufüllen, gehört sie unter dem Dach etwa kirchlicher Träger immer mehr zum Alltag. Auch Erwerbslose, die im Rahmen einer "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" (MAE) der Diakonie oder Caritas zugewiesen werden, sind oft in Heimen oder in der Hauspflege privater Service-Dienste tätig. Ihre Hilfe wird immer wichtiger - wenngleich sie, laut Gesetz, nur "zusätzlich" arbeiten dürfen.

Doch das "zusätzliche" Arbeiten funktioniere praktisch gar nicht, meint Ralf Engelke, der im Vorjahr in Berlin einen Ein-Euro-Job in einer Wohngemeinschaft für Demenzkranke annahm. Zwar achtete man bei dem Beschäftigungsträger Campus and More darauf, dass er sich nur als Helfer betätigte: Beschäftigung mit den alten Menschen, Vorlesen, zum Essen ermuntern. "Doch wenn ich sah, wie schwer das Pflegepersonal zu tun hatte, wollte ich nicht mit verschränkten Armen dabeistehen", erzählt Engelke. Er unterstützte die Pflegekräfte bald beim Anziehen, Kochen und bei der Zimmerreinigung. "Ich wollte die Leute nicht mit ihren Bedürfnissen allein lassen", sagt er. Und: "Wenngleich mir die Arbeit Spaß machte: Ein-Euro-Jobber sind für diesen Bereich keine Lösung."

Die WG, in der er tätig war, gehörte zum Projekt "Seniorengerechtes Wohnen" der Stiftung Schönholzer Heide, einem großen Wohnkomplex mit Betreuungsangebot für Alzheimer- und Demenzkranke. Diakonie und Volkssolidarität kooperieren mit der Stiftung. Rund 20 Ein-Euro-Jobber hatten hier in ähnlicher Weise wie Engelke zu tun.

Für die ambulanten Dienste wird Leiharbeit auch künftig eine wichtige Rolle spielen. Die Reform setzt auf den freien Wettbewerb in der Pflege, wenn 2020 rund 5,9 Millionen Menschen 80 Jahre und älter sein werden. Vor dem Hintergrund des Dumpinglohn-Sektors könnten dann Angehörige ganz neu gefordert sein.