70 Jahre CDU

Die CDU ist mit ihren 70 Jahren, die sie soeben in Berlin dezent gefeiert hat, nicht mal halb so alt wie die SPD. Dafür kommt sie auf mehr als doppelt so viele Jahre, in denen sie das Bundeskanzleramt besetzte. Die CDU stellte schon mit Konrad Adenauer den Kanzler, als es sie als Bundespartei noch gar nicht gab. Die Gründung als Zusammenschluss der Landesverbände erfolgte erst 1950. Das Wort von der CDU als einer geborenen Regierungspartei ist also buchstäblich richtig: Sie war schon Regierungspartei, bevor sie geboren wurde.

Wahrgenommen wurde sie allerdings lange Zeit nur als Kanzlerwahlverein. Das ist sie der Wahrnehmung nach auch heute noch. Nur müsste man wohl Kanzlerinwahlverein sagen, aber das Wort ist zu sperrig, als dass es populär werden könnte. Es lohnt sich, der Frage nachzugehen, warum das Wort zutreffend ist und des abfälligen Untertons dafür gar nicht bedarf. Als Nachfolgerin des alten, katholischen Zentrums ist die für Protestanten offene CDU eine Volkspartei. Volkspartei heißt nicht einfach „große Partei“, sondern bedeutet: Sie muss in allen Schichten des Volkes verankert sein. Das musste einst eine konfessionelle Partei sein, und das ist die überkonfessionelle CDU geblieben.

Im politischen Alltag bedeutet das: Die meisten Fragen, die im Parlament debattiert werden, müssen in der Volkspartei zuvor von den verschiedenen Interessengruppen intern debattiert und entschieden werden, bevor sie geschlossen im Plenarsaal auftritt. Das geht manchmal gut und manchmal geht es schlecht. Wenn es gut geht, behauptet die Konkurrenz – wie zuletzt SPD-Chef Sigmar Gabriel –, in der CDU werde nicht diskutiert, da man stets nur mit den Ergebnissen der Entschlussfassung in der Volkspartei konfrontiert wird. Wenn es schlecht geht, entsteht das für jede Partei gefährliche Bild der Zerrissenheit, wie derzeit bei dem Streit um weitere Finanzhilfen für Griechenland. Im einen wie im anderen Fall tut es der CDU gut, wenn das Publikum nur den Kanzler oder die Kanzlerin sieht, nicht aber die Partei, die entweder allzu ruhig erscheint oder aber heillos zerstritten.

Als Volkspartei macht es der CDU bisweilen auch zu schaffen, dass ihr, je nach den Themen der Tagesordnung, vorgeworfen werden kann, sie laufe der einen oder der anderen Partei hinterher, die gegebenenfalls als Klientelpartei einmütig und eindeutig auftritt. Nur wirkt die gegenwärtig penetrant vorgetragene Behauptung, die CDU habe sich sozialdemokratisiert, einigermaßen kurios. Was hat der letzte SPD-Kanzler, Gerhard Schröder, getan? Er hat die Unternehmensbesteuerung abgeschafft, den Spitzensteuersatz gesenkt und zum ersten Mal nach 1945 deutsche Soldaten in einen Krieg geschickt. Nichts davon hätte ein CDU-Kanzler getan. Deshalb sprach in den Jahren von Rot- Grün auch niemand von einer Verwandlung der SPD in die CDU. Die großen Sozialreformen der Bundes-republik – Mitbestimmung, dynamische Rente – wurden von der Union durchgesetzt, zum Teil mit wechselnden Mehrheiten gegen die Stimmen ihres Koalitionspartners FDP.

Richtig ist, dass Angela Merkel die CDU modernisiert hat. Das geht auf Bundesebene einfacher als auf Landes- und Kommunalebene. Und die CDU wird intern mehr von den basisnahen Parteigliederungen bestimmt als die zentralistische SPD. Als die CSU sich einmal bundesweit ausdehnen wollte, scheiterte sie damit an dem Widerstand ihrer Kreisverbände. Bundespolitisch lebt die überragende Handlungsfähigkeit der CDU vielfach davon, dass sich die Basis einfach nicht für Bundespolitik interessiert. Die Leute finden Merkel gut. Und das reicht. Es reicht allerdings nicht immer, um Landtagswahlen und Wahlen in den Großstädten zu gewinnen. So weit mit 70.