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Heinz Fromm trat als Chef des Verfassungsschutzes zurück. Der NSU-Skandal war nicht sein einziger Fehler
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Heinz Fromm war stets Mahner gegen den Rechts­extremismus. Seine Behörde aber ist stets dem ­Phantom einer linken Terror­bewegung ­nachgejagt

John MacDougall/ AFP/ Getty Images

Wenn die Fakten dargelegt, alle Nachfragen beantwortet sind und man mit Heinz Fromm bei einem Glas Wein zusammensteht, dann kann man an dem scheidenden Verfassungsschutzchef eine immer wieder erstaunliche Wandlung beobachten. Das graue sorgenvolle Gesicht mit den heruntergezogenen Mundwinkeln hellt sich auf, die traurigen Augen blitzen schelmisch. Er beginnt zu scherzen und landet unweigerlich bei irgendeiner Schnurre aus seiner Zeit als Leiter der Justizvollzugsanstalt Kassel I, dem zweitgrößten Gefängnis Hessens. Nur ein Jahr lang, zwischen 1999 und 2000, hatte Fromm diesen Posten inne. Aber wenn er davon erzählt, dann überfällt einen die Ahnung, dass die Zeit in Kassel die glücklichste in Fromms Beamtenkarriere war. Ein geschlossenes System mit klaren, einfachen Regeln – die Sehnsucht eines Staatsbeamten nach Ordnung und Disziplin erfüllt sich eben noch am ehesten in einem Gefängnis.

Nicht aber in einem Geheimdienst, in dem die Grenzen zwischen Gut und Böse, Richtig und Falsch, Recht und Gesetz verschwimmen. 14 Jahre lang, ein Drittel seiner Beamtenzeit, war Heinz Fromm ein Geheimdienstler – erst von 1991 bis 1993 als Chef des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und dann ab dem Jahr 2000 als Präsident des Bundesamtes. Das BfV hat der Vater zweier Söhne emsig, still und ohne viel Aufsehen geleitet. Skandale und Affären, wie sie bei deutschen Geheimdiensten üblich sind, gab es unter seiner Ägide nicht.

Die vier Innenminister mit unterschiedlichen Parteibüchern, denen er loyal diente – Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich – waren mit dem pflegeleichten Sozialdemokraten stets zufrieden. Fromm ist nie ein Kämpfer gewesen, sondern gewissenhaft und pragmatisch setzte er die Vorgaben seiner Minister um.

Unheimliche Macht

Der 1948 im nordhessischen Frieda geborene Fromm hatte in Gießen Jura studiert. In diese Zeit fällt seine erste Berührung mit dem Verfassungsschutz – 1967 protestierte er als Student gegen den Versuch des Geheimdienstes, einen Kommilitonen als Informanten zu gewinnen. Der damalige Minister Herbert Günther, ein konservativer Sozialdemokrat, wurde Fromms Förderer, berief ihn erst zum hessischen Verfassungsschutzchef, dann zum Innenstaatssekretär. Nach der Wahlniederlage von Rot-Grün 1999 in Hessen leitete der loyale Beamte ein Jahr lang die JVA Kassel I, bevor ihn die rot-grüne Bundesregierung 2000 überraschend zum neuen Verfassungsschutzchef ernannte.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 baute Fromm sein Bundesamt geschickt und geräuschlos um. Geld und Personal spielten keine Rolle, die Bekämpfung des islamistischen Extremismus erhielt oberste Priorität. Das BfV wurde zur zentralen Überwachungs- und Verfolgungsbehörde im Inland. Mahnern, die die neue unheimliche Macht des Bundesamtes kritisierten, wurden die Erfolge von Fromm und seinen Leuten entgegengehalten, die mehrfach Anschlagsplanungen vereiteln konnten.

Woche für Woche saß Fromm jetzt mit im Kanzleramt bei der Sicherheitslage, er war so dicht am inneren Machtzirkel wie kein Verfassungsschutzchef vor ihm. Aber er machte auch Fehler und verlor, sonst so vorsichtig, das Augenmaß. Der in Bremen geborene Türke Murat Kurnaz etwa wurde zu seinem Opfer. Er musste viereinhalb Jahre lang unschuldig in Guantanamo leiden. Fromms Bundesamt hatte Kurnaz in internen Stellungnahmen als gefährlichen islamistischen Kämpfer bezeichnet, weshalb sich die Bundesregierung jahrelang nicht um seine Freilassung bemühte. Die BfV-Einschätzung beruhte aber auf zweifelhaften Erkenntnissen des Bremer Verfassungsschutzes, die sich später als nicht stichhaltig herausstellten. Fromm musste sich vor einem Bundestags-Untersuchungsausschuss für die Affäre rechtfertigen, überstand das skandalöse Agieren seines Amtes aber unbeschadet.

Gescheiterter Behördenchef

Ein Mahner gegen den Rechtsextremismus ist Heinz Fromm seine gesamte Amtszeit hindurch geblieben. Ein Macher war er aber vor allem, wenn es um das linke Spektrum im Lande ging. Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 etwa schürte seine Behörde eine große Welle der Hysterie. Die Bundesanwaltschaft ließ Fromm mit halbgaren und oft auch halblegal gewonnenen Informationen über vermeintliche linke Terrorbanden füttern. Die aufwändigen, oft jahrelangen Ermittlungsverfahren der Karlsruher Behörde wurden jedoch sämtlichst ergebnislos eingestellt.

Dann der Schock im November 2011 – die rechte Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ hatte jahrelang ungehindert und unbemerkt Menschen in Deutschland ermordet. Während Fromm mit seinem Bundesamt dem Phantom einer linken Terrorbewegung nachjagte, hatten sie den realen Terror von Rechts nicht nur übersehen, sondern nicht einmal für möglich gehalten. Dass Fromm dieser Fehler am Ende seiner Karriere tief schmerzte und erschütterte, kann man ihm glauben. Als jetzt noch herauskam, dass Mitarbeiter hinter seinem Rücken Akten zur NSU-Affäre manipuliert und vernichtet haben, blieb ihm dann nur noch die ehrliche Konsequenz des Rücktritts.

Dass dieser Schritt allseits mit Respekt und Hochachtung kommentiert wird, mag den 63-Jährigen trösten. Richtig aber ist auch, dass seine Demission die längst überfällige Konsequenz eines gescheiterten Behördenchefs ist, dessen Nachrichtendienst auf unglaubliche Weise versagt hat.

Andreas Förster schrieb zuletzt über die Zwickauer Terrorzelle Seine ganze Amtszeit hindurch ist Heinz Fromm ein Mahner gegen den Rechtsextremismus gewesen. Seine Behörde aber ist stets dem Phantom einer linken Terrorbewegung nachgejagt

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15:00 04.07.2012

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