A–Z Maut

Abkassiert? Die CSU zwang dem ganzen Land eine Debatte auf. Jetzt streiten die angehenden Koalitionäre über die Maut. Historische Erfahrungen und chinesische Ideen dazu im Lexikon
Freitag-Autoren | Ausgabe 47/2013 4
A–Z Maut
Foto: Harry Tod / Fox Photos / Getty

A

Ausländerfeindlich Die aktuelle Idee der Maut kam von Horst Seehofer. Der Herrscher über Bayern ist bekannt für sein Gespür für die Stimmung am Stammtisch – und für seine populistischen Vorschläge. Warum sollen die bayerischen Autofahrer im Ausland Geld zahlen, die Ausländer in Bayern aber nicht? Der CSU-Chef forderte im Wahlkampf eine Autobahnabgabe für Ausländer, und er legte sich fest: ohne die Maut kein Koalitionsvertrag mit seiner Partei. Den Einwand, dass solch eine Ungleichbehandlung von Ausländern gegen EU-Recht verstoße, wischte er vom Tisch: Notfalls müsse eben das EU-Recht geändert werden. Auch CDU-Chefin Angela Merkel legte sich kurz vor der Wahl fest, allerdings mit einer anderen Position: Mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Nun zeichnet sich ein fauler Kompromiss ab. Europarechtskonform soll es eine Maut für alle geben, im Gegenzug werden deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet. Letztlich trifft es also doch die Ausländer. Aber es gibt auch eine Gewinnerin: die ➝ Ökologie. Felix Werdermann

C

China In der Regel werden zur Urlaubszeit überdurchschnittlich viele Autobahngebühren eingefahren. Doch in China ist das anders: Seit 2012 müssen Reisende dort während der Ferien keine Maut mehr zahlen. Warum? In dieser Zeit, vor allem während der „Goldenen Woche“ über den Nationalfeiertag am 1. Oktober, ist quasi das ganze Land unterwegs. Entsprechend stark wird die Infrastruktur beansprucht. Um den Verkehr etwas flüssiger fließen zu lassen, hat sich die chinesische Regierung die zeitlich begrenzte Aussetzung der Maut überlegt. Zudem müssen lokale Behörden über einen adäquaten Notfallplan verfügen. Die neue Regelung wurde von verschiedenen Ministerien initiiert. Für alle Fahrzeuge, die weniger als sieben Sitze haben, ist die Maut von Mitternacht des ersten Ferientags bis Mitternacht des letzten aufgehoben. Wieder mal ein Beleg, dass für die Regierung der Schutz nationaler Sicherheit oberste Priorität hat.

Katharina Finke

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Datenschutz Das Mautsystem ist ein Traum für jeden Sicherheitsfanatiker. Die Autobahnen werden von Kameras überwacht, die Kennzeichen erfasst und die Pkw-Besitzer identifiziert. Problemlos lassen sich die Reisen von Millionen unschuldiger Bürger nachzeichnen. Schon heute ist das technisch möglich – dank der Lkw-Maut. Ob bei den Pkw-Fahrern demnächst auch abkassiert wird, ist dafür unerheblich. Jedoch ist die Komplettüberwachung bislang verboten, die Daten dürfen ausschließlich zur Mautabrechnung verwendet werden. So wurde es hoch und heilig bei der Einführung der Lkw-Maut versprochen. Die Vorstöße von Politikern, die fordern, die Mautdaten auch zur Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung zu nutzen, reißen aber nicht ab. Vor einigen Jahren ist der damalige CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble damit gescheitert. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen ereilte dieses Schicksal seinen Nachfolger Hans-Peter Friedrich von der CSU. Die SPD will eben keine „Autobahn-NSA“. Sagt sie zumindest. FW

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Frankreich Wir waren jung und hatten kein Geld. Dafür hatten wir mit 18 alle den Führerschein und kauften in den Sommerferien aus dem Annoncenblättchen zum Tiefstpreis ein Auto, dessen TÜV im nächsten Monat ablaufen würde und dessen Chancen auf das erfolgreiche Absolvieren einer erneuten Hauptuntersuchung gegen Null tendierten, also kurz: einen richtigen Schrottkübel. Dazu erwarben wir einen ADAC-Motorbrief, um sicher zu sein, dass der Motorclub für etwaige Reparaturen aufkommen würde. Anschließend packten wir den Kofferraum voller Dosenbier und fuhren quer durch Frankreich auf einen Campingplatz an der Atlantikküste bei Bordeaux. Und weil für Autobahngebühren natürlich auch kein Geld da war, sahen wir sehr viel vom Land, von schäbigen Straßen mit riesigen Schlaglöchern und verschlafenen Dörfern, von denen „la douce France“ so unzählig viele hat. Man sieht: Landeskundlich ist das Mautsparen wertvoll. Jan Pfaff

H

Historie Das Wort Maut leitet sich vom gotischen mota ab für: Zoll oder Zollstelle. Wegzölle gehören zu den ältesten historisch bekannten Abgaben, seit dem elften Jahrhundert waren sie in Europa verbreitet. Mit dem Ausbau überregionaler Infrastruktur ging seit jeher das Problem der Finanzierung einher, das oft über Wegegeld gelöst wurde. Zur Eintreibung der Gebühren errichtete man willkürlich Mautbrücken und Tore. Erzherzogin Maria Theresia versuchte in den 1760er-Jahren Ordnung ins System zu bringen und verfasste erstmals Auflagen zur Mauterhebung. Trotzdem existierten allein im Donaugebiet zwischen Ulm und Wien noch bis ins 19. Jahrhundert rund 60 Mautstellen. Sophia Hoffmann

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Literatur Spielerisch hält die Maut bei Robin Hood Einzug in die Literatur. Der Hüne Little Big John hindert Robin Hood am Überqueren einer Brücke – er erwartet vom Sozialrebellen in spe eine Abgabe. Das endet in einer Prügelei. Auslöser eines existenzielleren Konflikts ist der Wegzoll in Heinrich von Kleists „Michael Kohlhaas“. Das erlittene Unrecht, vom Landjunker mit willkürlicher Maut belegt zu werden, treibt den Händler Kohlhaas zur Selbstjustiz. Seine zum Pfand hinterlassenen Pferde sind zerschunden, so nimmt er gewalttätig Rache. Sein Leben lässt – zumindest für Hunderte von Buchseiten – Gandalf im Herr der Ringe, als er dem feuerdämonischen Balrog den Weg im Schicksalsberg versperrt. „Du kommst nicht vorbei!“, schreit der Magier in bester Zöllnermentalität. Tobias Prüwer

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Ökologie Freie Fahrt für freie Bürger! Aber wo bleibt der Umweltschutz? Warum sollen alle Deutschen den Bau und die Sanierung von Autobahnen mitfinanzieren, auch wenn sie lieber ökologischer mit der Bahn fahren? Andererseits werden auch Schulen, Museen und Polizei mit Steuergeldern bezahlt. Zudem ist das Straßennetz, ökonomisch betrachtet, ein natürliches Monopol: Dass zwei konkurrierende Firmen ihr jeweils eigenes Straßennetz betreiben, ergibt keinen Sinn. Weil aber ein Privatunternehmen mit einem Monopol den Profit auf Kosten der Kunden ins Unermessliche steigern kann, bietet sich der Staat als Betreiber an. Den staatlichen Autobahn-Neubauwahn muss man deswegen noch lange nicht gut finden. Der ADAC argumentiert zwar, Staus würden so verhindert, das nütze der Umwelt. In Wirklichkeit locken neue Autobahnen aber nur noch mehr Menschen auf die Straße.

Eine Maut würde finanzielle Anreize setzen und könnte den Personenverkehr teils auf die Schiene verlagern. Allerdings auch auf Land- und Dorfstraßen. Besser wäre eine stärkere Besteuerung des Benzins. Dann würde nach Kilometer abgerechnet, man bräuchte keine Mautstationen, und ökologisch wär’s auch. FW

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Privatwirtschaft Dass in Deutschland möglicherweise bald auch Pkw-Fahrer für die Straßennutzung bezahlen müssen, wäre kein völliges Novum. Bereits jetzt ist es dem Bund möglich, den Bau, die Erhaltung, den Betrieb und die Finanzierung von Tunneln und Brücken an private Unternehmen abzugeben. Im Gegenzug dürfen diese ihre Projekte 30 Jahre lang durch eine Maut refinanzieren. Zwei Projekte gibt es in Deutschland. Den Warnowtunnel in Rostock und den Herrentunnel bei Lübeck. Für ihre Fahrt durch die Tunnel bezahlen Pkw-Fahrer bis zu 3,40 Euro. Blöderweise sind die kostenlosen Alternativen nur unwesentlich länger, so bleiben die Tunnel leerer als gedacht. So leer, dass die Betreiber immer wieder die Preise erhöhten und die Betreiberlaufzeit von 30 auf 50 Jahre verlängert wurde. Es muss sich ja rechnen. Benjamin Knödler

S

Statussymbol Es gibt ja die verschiedensten Möglichkeiten zu zeigen, was man hat. Das Auto an sich ist schon so eine Sache. Besser aber noch: all die österreichischen Jahresvignetten, die sich auf dem Weg nach Italien oder in den Alpenurlaub ansammeln (➝ Vignette), einfach an der Windschutzscheibe kleben lassen. Jedes Jahr anders gefärbt, ergeben sie mit der Zeit ein Farbspektrum mit einer stolzen Botschaft: „Seht her, ich reise viel.“ Die Vignettensammlung vermittelt zugleich Bodenständigkeit und Abenteuerlust. Stundenlange Autofahrten sind kein Problem, und für Roadtrips und Umwege sind die Fahrer eines solchen Wagens immer zu haben. Das Prahlen hat allerdings so seine Grenzen. Denn irgendwann wird das Sichtfeld etwas eng. BK

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Vignette Wer in der Schweiz die Autobahn benutzen will, braucht eine Vignette. Sie kostet 40 Franken pro Jahr. Dabei ist es egal, ob die Vignette am ersten oder letzten Tag des Jahres gekauft wird, und es ist egal, ob der Käufer Schweizer oder Ausländer ist. Natürlich steht es dem Ausländer frei, die Autobahn so oft zu benutzen wie der Schweizer.

Allerdings gibt es noch eine kleine Gerechtigkeitslücke: Ist der Ausländer mit einem Regierungsfahrzeug unterwegs, bezahlt er gar nichts. Die Vignette ist aber nicht nur vollkommen gerecht, sie besticht auch datenschutzrechtlich: Mit einem Aufkleber an der Windschutzscheibe des Autos lässt sich kein Bewegungsbild des Fahrers erstellen. Höchstens lässt sich sagen, wenn man zum Beispiel hier in Berlin ein Auto mit deutschem Kennzeichen und einer oder mehreren Vignetten sieht: Aha, die haben ihren Urlaub auch in Italien verbracht. Michael Angele

Z

Zerstörung Als eine Folge der Krise 2011 weigerten sich die von erhöhten Steuern gebeutelten Griechen, auch noch die Mautgebühren zu bezahlen. So stiegen griechische Autofahrer einfach aus ihren Autos, hoben die Schranken mit der Hand hoch und besetzten oder zerstörten die Mautstellen. „Ich zahle nicht“, wurde schnell zum Slogan einer landesweiten Bewegung, fand sogar Anhänger unter den Mautkontrolleuren. Manche schleusten Autofahrer gratis durch. Ausgerechnet die deutsche Firma Hochtief, die die Mautstellen gebaut hatte, war getroffen und klagte über Millionenverluste. 2012 wurde der zivile Ungehorsam der Anti-Maut-Akteure in Griechenland zur Straftat – auch das Prellen von Sondermauten für Brücken oder Tunnel. Aber was ist die Gründung einer Mautstelle gegen Occupy-Maut? Maxi Leinkauf

Zollverein „38 Zoll- und Mautlinien in Deutschland lähmen den Verkehr im Innern.“ Der Handels- und Gewerbeverein hatte Anfang des 19. Jahrhunderts allen Grund, über den Zoll für Wegenutzung und Wareneinfuhr zu klagen – die Zollgebühr wurde damals für beides erhoben. So war es für die Händler sehr nützlich, als 1834 der Deutsche Zollverein auch mit der Schaffung eines mautfreien Binnenmarktes begann. Immer mehr deutsche Länder traten bei und halfen vor allem einem: Preußen konnte seine Vormachtstellung gegenüber Österreich ausbauen. Es dominierte den Verein, der zum entscheidenden Schritt zur Reichsvereinigung wurde. TP

 

06:00 04.12.2013

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