Abdallah oder Osama

Jordanien Die Muslim-Bruderschaft fordert die Haschemitische Dynastie offen heraus und kann sich dabei auch auf Wünsche der US-Regierung berufen

Die Fatah-Bewegung und die palästinensische Autonomiebehörde gehörten nicht allein zu den direkt betroffenen arabischen Akteuren, als im Januar die Hamas bei den Parlamentswahlen im Westjordanland und im Gaza-Streifen triumphierte. Jordanien fand sich davon gleichfalls berührt, um nicht zu sagen erschüttert. Bei der Hamas, einem palästinensischen Ableger der jama´at al-ikhwan al-muslimin (Gesellschaft der Muslimbruderschaft), handelt es sich um eine transnationale islamistische Strömung, die ihre Anhänger nicht zuletzt aus der palästinensischen Bevölkerungsmehrheit Jordaniens rekrutiert. Man geht in den herrschenden Kreisen Ammans inzwischen davon aus, dass der Hamas-Sieg in Palästina den Islamisten in Jordanien einen Schub verschafft haben könnte, der einen Triumph bei den für 2007 in Jordanien geplanten Parlamentswahlen nicht mehr ausschließen lässt. Man befürchtet gar, die USA könnten König Abdallah II. dazu zwingen, es den "moderaten" Muslimbrüdern zu ermöglichen, gemäß ihrer Stärke ins Parlament einzuziehen und die Machtfrage zu stellen. Ein Kalkül, das auf den ersten Blick abwegig erscheinen mag, tatsächlich aber nicht im Widerspruch zur "Demokratie-Offensive" (Greater Middle East) der Amerikaner im Vorderen Orient steht.

Ein Zweckbündnis gegen Präsident Gamal Abd al-Nasser

Das offizielle Amman hatte den Hamas-Sieg in Palästina zunächst mit Zurückhaltung aufgenommen. Die Regierung von Premier Maruf al-Bakhit sprach von einem demokratischen Votum, das man akzeptiere. Wenige Wochen später allerdings lehnte es die gleiche Regierung ab, den Hamas-Außenminister Mahmud al-Zahar zu empfangen. Begründung: In den jordanischen Medien kursierten Berichte über eine Verschwörung, an der die Hamas beteiligt sei. Hamas-Mitglieder hätten in Syrien für Anschläge trainiert, zu diesem Zweck seien Waffen nach Jordanien geschmuggelt worden.

Während Palästinenser-Präsident Mamhud Abbas dies nicht völlig ausschließen wollte und jede Gefährdung der Sicherheit Jordaniens verurteilte, leugnete die Hamas-Führung kategorisch, in derartige Pläne verwickelt zu sein. Man habe nicht im entferntesten etwas mit dieser, offenbar von den Jordaniern selbst "fabrizierten Geschichte" zu tun - ein Abbruch der offiziellen Kontakte war die Folge.

Die Muslimbruderschaft und ihr politischer Arm in Jordanien, die Partei der Islamischen Aktionsfront (PIA), deuteten die vermeintliche "Verschwörung" als Teil einer Kampagne, um die Hamas-Regierung in Palästina zu isolieren. Die Regierung in Amman versuche, mit der Affäre von internen Problemen abzulenken. Tatsächlich belasten die gestiegenen Ölpreise die jordanische Wirtschaft schwer. Bis 2003 hatte in vergleichbaren Situationen stets der Irak mit verbilligten Öllieferungen ausgeholfen, derzeit aber findet sich kein arabischer Staat, diese Rolle zu übernehmen. Zwei Energiepreiserhöhungen in diesem Jahr haben eine allgemeine Verteuerung bewirkt, so dass fast 30 Prozent der Jordanier unter der Armutsgrenze leben.

Vor diesem Hintergrund gewinnt der Konflikt mit der Muslimbruderschaft ungemein an Brisanz, Entzündet hat er sich an der "Jordan First"-Doktrin von König Abdallah II., mit der die Frage nach der Identität des Landes durch ein Verdikt beantwortet wird: Die Loyalität der palästinensischen Bevölkerung habe Jordanien zu gelten - für die Gesellschaft der Muslimbrüder eine Provokation und Herausforderung zugleich, hatte sie doch bereits 1988 die Entscheidung des damaligen Königs Hussein zurückgewiesen, Jordanien rechtlich von der Westbank abzukoppeln. Durch einen solchen Schritt wollte sich die jordanische Führung weitgehend aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt zurückziehen. Für Yassir Arafat seinerzeit ein Anlass, den "Staat Palästina" auszurufen.

Die fortan sehr abgekühlten Beziehungen zwischen dem jordanischen Herrscher-Haus und der Muslimbruderschaft reflektierten einen Paradigmenwechsel: Kooperation und Koexistenz zwischen Haschemiten-Dynastie und islamischer Bruderschaft standen plötzlich zur Disposition. Einst hatte es König Abdallah I. als Begründer der jordanischen Monarchie ausdrücklich begrüßt, als sich ab 1946 ein Ableger der Muslimbruderschaft, die während der dreißiger Jahre in Ägypten entstanden war, auch in seinem Land etablierte. Da die Legitimation der Haschemiten, deren Könige sich als Nachfahren des Propheten begreifen, religiöser Natur war, konnte die Existenz einer radikal-islamischen Glaubensgemeinschaft innerhalb der eigenen Grenzen nur von Nutzen sein. In den fünfziger Jahren entstand denn auch ein Zweckbündnis zwischen dem Königshaus und den Muslimbrüdern. Der gemeinsame Gegner hieß alsbald Gamal Abd al-Nasser, war Präsident Ägyptens und vom Willen beseelt, einem neuen panarabischen Nationalismus zum Durchbruch zu verhelfen, was dem König der Haschemiten ebenso wenig gefiel wie den Vorbetern der Bruderschaft.

Doch je mehr in den achtziger Jahren die Islamisten im Vorderen Orient erstarkten, desto brüchiger wurde die "jordanische Allianz". Wohl betrachteten die Haschemiten ihren Machtanspruch weiterhin als Vollzug einer religiösen Mission, lehnten aber eine islamische Ordnung ab, wie sie den Muslimbrüdern vorschwebte und in der Gründung eines islamischen Staates gipfeln sollte (der sich auf die Scharia berief). Allerdings unterhielten die Muslimbrüder in Jordanien längst eine Parallelgesellschaft mit einem multiplen Netzwerk - sie verfügten über Hospitäler, Supermärkte, Schulen, Universitäten und islamische Banken. Parallel dazu war die Partei der Islamischen Aktionsfront (PIA) entstanden. Nicht zuletzt dominierte die Bruderschaft eine Mehrheit der Berufsverbände, die in Jordanien allein darüber entscheiden, wer einer bestimmten Profession nachgehen kann und wer nicht.

Unmöglich, diese Parallelgesellschaft zu ignorieren, geschweige denn, sie mit Gewalt abzuwickeln. Sie war längst tief in der jordanischen Gesellschaft, vor allem in der palästinensischen Community, verwurzelt. Ein repressives Vorgehen schien mit enormen Risiken verbunden und bestenfalls geeignet, das monarchistische Regime zu gefährden.

Die Amerikaner und das "Konzept vom produktiven Chaos"

Wie nehmen heute die jordanischen Muslimbrüder selbst diesen Konflikt wahr? Zaki Bani Arschid, Generalsekretär der PIA, verlangt unmissverständlich nach der helfenden Hand des Westens und der USA bei einer Machtpartizipation der moderaten islamischen Kräfte. "Wir verlassen uns auf die Wünsche des Westens, auch wenn der bisher die politische Despotie der arabischen Regimes unterstützt hat. Diese Erfahrungen sind kein Anlass für Optimismus. Auch entdecken wir bisher keinerlei Anzeichen für die immer wieder angemahnten politischen Reformen in der Region." Diese Aussage ist insofern aufschlussreich, als sie auf einen Sinneswandel der Muslimbruderschaft in punkto Machtübernahme hindeutet. Nicht mehr Partizipation steht im Vordergrund, sondern der direkte Zugriff auf politische Macht. Nach dem Wahlsieg der Hamas in Palästina wird unumwunden von einem natürlichen - in der Verfassung verankerten - Recht auf Regierungsmacht gesprochen. Sollte die in Reichweite sein, werden die Muslimbrüder dann den säkularen jordanischen Staat "islamisieren"?

Der Führer der Gesellschaft der Muslimbrüder in Amman, Salim al-Falahat, meint dazu: "In Jordanien existiert eine politische, zivile Bewegung, die an abgestufte Reformen glaubt und versuchen wird, über Gesetze ihre Botschaft zu verbreiten." Für das Haschemitische System ist eine solche Strategie mehr denn je Grund zur Sorge, weiß man doch, dass die Neokonservativen in den USA angesichts des Irak-Debakels die gemäßigten Islamisten als Partner gewinnen wollen. In ihrer Not, nachdem das Projekt des Greater Middle East zur Worthülse degeneriert ist, wird mit dem "Konzept vom produktiven Chaos" der Eindruck erweckt, einen neuen Ansatz zu haben. So werden die Amerika-freundlichen Regimes in Ägypten, Jordanien und den Golfstaaten nachdrücklich angehalten, eine politische Partizipation moderater Islamisten zu ermöglichen. Ein Ansinnen, das sowohl von liberalen arabischen Intellektuellen, wie auch den betroffenen Regierungen heftig kritisiert wird. Tatsächlich aber stellen die Islamisten - in Ägypten wie in Jordanien - die einzige politische Kraft dar, die eine Alternative zu den herrschenden Regimes verkörpert. Die Frage ist nur, ob diese Kräfte nach einer durch Wahlen bewirkten Übernahme der Macht bereit sein werden, bei einem demokratisch legitimierten Verlust dieser Macht, davon auch wieder zurückzutreten. Das iranische Muster wirkt in dieser Hinsicht kaum ermutigend, ganz zu schweigen vom islamistischen Regime im Sudan.

Der Sorge der Haschemiten ist unter diesen Umständen eine reale Sorge. Die Reform ihres Systems wird seit mindestens einer Dekade von allen westlichen Geberländern gefordert. Es ging dabei nie allein um die vom Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank oktroyierten Strukturanpassungen, auch um deren politische Ergänzung. Immer wieder wurde besonders das jordanische Wahlgesetz an den Pranger gestellt. Dessen Wahlkreisordnung galt als Form der Manipulation, weil sie die Palästinenser benachteiligte. Die kleinen ostjordanischen Wahlbezirke entsenden genau so viele Abgeordnete ins Parlament wie die großen Wahlbezirke mit überwiegend palästinensischer Bevölkerung. Vor dem Hamas-Sieg in Palästina schien es so, als ob vor dem für 2007 geplanten Votum in Jordanien das Wahlgesetz novelliert würde - zwischenzeitlich ist das höchst fraglich.

König Abdallah II. steht mit seiner Doktrin der jordanischen Identität erheblich unter Druck. Er will dennoch erreichen, dass in absehbarer Zeit "gemäßigte" Islamisten weder unter seiner Regentschaft noch anderswo eine Chance erhalten, Macht zu übernehmen. Nur ist eine Konservierung bestehender Verhältnisse genau das Gegenteil dessen, was die US-Administration mit ihrer Greater Middle East versprochen hat. In Jordanien soll offenbar greifen, was im Irak gescheitert ist.

Die Islamisten haben unter diesen Umständen sehr wohl begriffen, dass die Zeit für sie läuft - angesichts steigender Erdölpreise, bei der gleichzeitigen Ausbreitung von Armut und Gewalt im Nahen Osten allemal. Sie wissen auch, wie mit islamischen Wahlsiegern umgegangen wird, wenn die Demokratie die gewünschten Ergebnisse schuldig bleibt - man denke an die siegreiche Islamische Heilsfront (FIS) in Algerien vor 15 Jahren oder die Hamas in Palästina vor wenigen Monaten.

Professor Ferhad Ibrahim Seyder lehrt arabische Geschichte und Politik an der University of Amman.


Das Haschemitische Königreich Jordanien

1946 - Unabhängigkeitserklärung, der neue Staat gibt sich den Namen "Haschemitisches Königreich Transjordanien" und wird von König Abdallah I. regiert.

1948/49 - Beteiligung am Krieg arabischer Länder gegen Israel.

1950 - Zustimmung des Parlaments in Amman zur Annexion des Westjordanlandes (Westbank) durch das Haschemitische Königreich.

1951 - Abdallah I. wird durch einen palästinensischen Attentäter getötet.

1953 - König Hussein besteigt den Thron.

1967 - im so genannten Sechs-Tage-Krieg gegen Israel verliert Jordanien das Westjordanland und Ost-Jerusalem.

1970 - während des "Schwarzen September" werden die bewaffneten Formationen der PLO aus Jordanien vertrieben.

1988 - das Haschemitische Königshaus bricht die Beziehungen zum Westjordanland offiziell ab.

1990 - König Hussein lehnt jede Intervention gegen den Irak als Antwort auf den Einmarsch Saddam Husseins in Kuwait ab.

1994 - Unterzeichnung des israelisch-jordanischen Friedensvertrages.

1997 - die Islamisten der Muslimbruderschaft boykottieren die Parlamentswahlen.

1999 - Tod König Husseins, Nachfolger wird dessen Sohn Abdallah II.

2003 - Abdallah II. geht auf Distanz zu den USA, als sich ein erneuter Feldzug gegen den Irak abzeichnet.

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00:00 09.06.2006

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