Abhängig in die Krise

Erdgasfalle Energie wird immer teurer. Schuld daran ist die Politik der EU. Kann Europa aus den Fehlern der Vergangenheit lernen?

Noch nie war Gas so teuer wie jetzt. Seit Anfang des Jahres hat sich der Großhandelspreis in Europa vervierfacht. Von Bari bis Berlin spüren das allmählich nun auch die Verbraucher – und das lange bevor der Winter beginnt. Denn mit Gas wird nicht nur geheizt, sondern auch Strom erzeugt. In Spanien ist in diesem Jahr der Strompreis bereits um ein Drittel gestiegen, in Italien wird er im kommenden Quartal um fast die Hälfte zulegen. Auch in Deutschland, da sind die Analysten sicher, werden die Preise bald kräftig anziehen. Hierzulande heizt jeder zweite Haushalt mit Gas.

Das sind nicht nur schlechte Nachrichten für Verbraucher, die steigenden Energiepreise könnten auch die Klimapolitik der EU bremsen. „Es besteht die Gefahr, dass steigende Energiepreise den Green Deal gefährden“, sagt die Energieexpertin des Brüsseler Thinktanks European Policy Centre, Annika Hedberg. „Die Menschen sind von Natur aus gegen Veränderungen, und einige Politiker werden versuchen, davon zu profitieren.“ Dabei würde eine klimaneutrale Wirtschaft viele Vorteile bieten – unter anderem niedrigere Energiepreise.

Ein Teil des momentanen Problems sind die Mechanismen des Strommarktes. Dessen Ziel ist es, stets den Bedarf des nächsten Tages zu decken. Die Kosten dafür richten sich nach der teuersten Anlage im Netz, die benötigt wird, um ein ausreichendes Stromangebot zu schaffen. Wenn die Energie ausschließlich mit Sonne und Wind erzeugt werde, würden die Kosten drastisch sinken. Sobald wenige teure fossile Brennstoffe wie beispielsweise Gas hinzukommen, würden die Kosten sofort sprungartig steigen. Dass sich selbst der mit der Klimaschutz steigende Strombedarf in Europa vollständig und kostengünstig mit erneuerbaren Energien decken lässt, konnte ein Team des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in einer Studie zeigen.

Hilfe gegen den Preisschock

„Wenn wir mehr in erneuerbare Energie investiert hätten, wären wir weniger vom Gas abhängig und könnten diese Krise leichter durchstehen“, sagt der Gasexperte des Thinktanks E3G, Raphael Hanoteaux. Kurzfristig sei es nun wichtig, den Leidtragenden der verfehlten EU-Politik zu helfen. „Wir müssen Menschen mit geringem Einkommen unterstützen, damit sie weniger unter der Energiekrise leiden“, sagt Hanoteaux. Mehrere EU-Staaten haben bereits damit begonnen. Die spanische Regierung kündigte jüngst an, die Gewinne von großen Energiekonzernen zu begrenzen. Die französische Regierung versprach ihren Bürgern, die Stromtarife einzufrieren, und in Italien will die Regierung die Haushalte mit drei Milliarden Euro unterstützen. Doch solche Nothilfen können den Preisschock nur vorübergehend lindern.

Ein Grund für den massiven Anstieg der Gaspreise sehen Experten auch in der Energiepolitik der Europäischen Union, die sich verpflichtet hat, die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten, mit denen die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson verkündete unlängst: „Die Situation zeigt, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen so schnell wie möglich beenden müssen.“ Doch lässt die EU den Worten keine Taten folgen. Stattdessen investiert die Union nach Recherchen des Journalistenteams Investigate Europe mehr als 100 Milliarden Euro in Erdgasprojekte. Das schafft neue Abhängigkeiten und könnte Europa in eine Erdgasfalle führen.

Ein Viertel des europäischen Energiebedarfs wird mit Gas gedeckt. Fast die Hälfte davon wird aus Russland geliefert, ein kleinerer Teil aus Norwegen, etwa 16 Prozent. Freimütig wirbt die Energie-Lobby für Gas als „klimafreundliche Brückentechnologie“, besonders verglichen mit Kohle.

Doch ob das Klima so geschützt werden kann, ist fraglich. Das Problem beginnt bereits bei der Förderung. Denn wie eine Reihe von Studien ergab, werden dabei große Mengen Methan freigesetzt, der Hauptbestandteil von Erdgas. Nach Angaben des Weltklimarates wirken Methanmoleküle als Treibhausgas 86-mal stärker als Kohlendioxid. Kürzlich gab nun auch die EU-Kommission zu, dass dies nicht mit ihrem Ziel vereinbar sei, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken In einer Studie der Kommission heißt es, der Gasverbrauch müsse „auf einen Bruchteil des derzeitigen Niveaus“ reduziert werden, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.

Auch die Energieexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommen zu dem Ergebnis, Gas sei „nicht mehr Teil der Lösung“, sondern sei „Teil des Problems“. Die Energieökonomin des DIW, Claudia Kemfert, sagt: „Jede Investition in fossile Infrastruktur, dazu gehören Erdgaspipelines und Flüssiggasterminals, wird eine verlorene Investition sein.“ Doch die EU-Politiker verweigern sich dieser Erkenntnis. Sie unterstützen stattdessen Pläne, die vorsehen, dass europaweit weitere Flüssiggasterminals und Erdgaspipelines gebaut werden sollen.

Vor drei Wochen passierte die neue TEN-E-Verordnung das EU-Parlament. Hinter dem etwas sperrigen Namen verbirgt sich der Rahmen für das zentrale Planungsinstrument der europäischen Energiepolitik: die Liste der „Projects of Common Interest“ (PCI). Projekte, die in diesen Katalog aufgenommen werden, dürfen auf beschleunigte Genehmigungsverfahren und zusätzliche Fördermöglichkeiten hoffen.

Gefährliches Schlupfloch

Momentan handeln die Mitarbeiter der EU-Kommission noch aus, welche Projekte im finalen Katalog gelistet werden. Doch bereits jetzt ist klar: Auch Gasprojekte können darunter sein. Die sollen dann zwar keine zusätzliche Förderung erhalten, doch Umweltschützer warnen vor einem gefährlichen Schlupfloch. Denn EU-Gelder gibt es weiter für Erdgaspipelines, die auch einen nicht spezifizierten Teil Wasserstoff transportieren. Der wird häufig als grüne Alternative beworben, momentan aber fast ausschließlich aus Erdgas produziert. Umweltorganisationen warnen, dass Ende des Jahres mehr als 70 Gasprojekte Teil des PCI-Katalogs sein könnten. Im aktuellen Katalog werden 32 Gasprojekte aufgeführt.

Für ihre Anstrengungen, weiter Gasprojekte fördern zu lassen, nutzen die Energiekonzerne eine Lücke in den EU-Richtlinien: die sogenannte Taxonomie. Diese legt fest, welche Energiequellen nachhaltig sind. Bei vielen Energieträgern ist das Urteil eindeutig, anders beim Erdgas. Dort haben sich die EU-Politiker nicht festgelegt. Noch heute heißt es deshalb in einem Dokument der Kommission etwas sperrig: „In der Taxonomieverordnung wird der Erdgassektor weder einbezogen noch ausgeklammert.“

Ende September warnte der EU-Rechnungshof, dass diese Leerstelle dazu führen könnte, Klimaschutz zu erschweren. Die Autorin, Eva Lindstrom, sagte Investigate Europe, dass die vagen Vorschriften zu einem Marktversagen führen könnten. Denn Investoren könnten nicht erkennen, welche Projekte zu sogenannten „stranded assets“ werden könnten, etwa weil ein neues Gaskraftwerk in wenigen Jahren aufgrund notwendiger Klimamaßnahmen abgeschaltet werden muss. Ende November will die EU-Kommission nun festlegen, ob Erdgas als nachhaltig eingestuft wird.

Info

Investigate Europe ist ein Journalistenteam aus neun europäischen Ländern, das gemeinsam recherchiert und die Ergebnisse europaweit, etwa in der Republik, dem Fatto Quotidiano oder der Gazeta Wyborcza, veröffentlicht

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06:00 26.10.2021

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