Abschießen, stoppen, verlangsamen

US-Wahlen Barack Obama und seine Demokraten müssen bei den Kongresswahlen den höchsten Mandats­verlust einer Präsidentenpartei seit Jahrzehnten verkraften

Die nach dem Niedergang von George W. Bush und Barack Obamas Triumph 2008 politisch fast schon tot gesagten Republikaner sind bei den Zwischenwahlen aus ihren Grüften gestiegen. Und was jetzt? „Habt Angst, habt große Angst“, schrieb Wirtschaftnobelpreisträger Paul Krugman in Erwartung des republikanischen Wahlerfolges. Ein Appell, gerichtet an liberale Gesinnungsgenossen, die wie er die Ansicht vertreten, nur ein intensives Konjunkturprogramm und progressive Steuergesetze könnten die amerikanische Wirtschafts- und Arbeitslosenmisere überwinden. Damit wird es nichts. Im Wahlkampf um das Repräsentantenhaus und den Senat haben sich die republikanischen Politiker mit aller Schärfe gegen ein neues Konjunkturprogramm und verbesserte Hilfsprogramme ausgesprochen. Sie wollen kein „Big Government“, aber den Erhalt der unter Präsident Bush beschlossenen Steuererleichterungen für die Superreichen.

Bei Redaktionsschluss standen die endgültige Wahlergebnisse noch nicht fest, in einigen Bundesstaaten kann die Auszählung ohnehin Tage dauern – doch der in ungezählten Prognosen vorhergesagte Durchmarsch der Republikaner ist Realität geworden. Das heißt: Barack Obama kann ab sofort ohne deren Segen keine Gesetze mehr verabschieden lassen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten über 60 Sitze und damit die Mehrheit an den politischen Gegner verloren. Nancy Pelosi muss als Sprecherin für den Republikaner John Boehner das Feld räumen, den Top-Empfänger von Wahlspenden vieler Wall Street Firmen. Vorsitzender des Energieausschusses wird vermutlich der texanische Abgeordnete Joe Barton, der sich während der Ölkatastrophe bei BP entschuldigt hat für die Forderung des Weißes Hauses nach einem Fonds zur Entschädigung der Opfer. Womit die Haltung der meisten Republikaner zu Umwelt- und Klimaschutz beschrieben wäre.

Alles ist gefährdet

Im Senat, dem „Oberhaus“, wo rund die Hälfte der 100 Damen und Herren Millionäre sind, konnten die Demokraten ihre Mehrheit knapp verteidigen. Doch zumindest zwei demokratische Senatoren – Ben Nelson aus Nebraska und der selbst ernannte „unabhängige Demokrat“ Joe Lieberman – sind nicht für ihr Rückgrat bekannt und haben so viele Gemeinsamkeiten mit dem vermeintlichen Rivalen, dass die Republikaner versuchen dürften, die beiden für einen Parteiwechsel zu gewinnen. Auch bei den Gouverneuren – gewählt wurde in 37 der 50 Staaten – liegen die Republikaner mit klarem Abstand vorn, was für die Demokraten möglicherweise katastrophale nationale Auswirkungen hat.

In den meisten Bundesstaaten werden 2011 die Grenzen der Wahlkreise für Kongressabgeordnete neu gezogen. Zu dieser Arrondierung politischer Besitzstände kommt es einmal im Jahrzehnt. Dabei ziehen die jeweils regierenden Parteien die Demarkationslinien gewöhnlich so, dass sich die eigenen Leute in sicheren Bezirken wissen. Es entstehen regelrechte geografische Kunstwerke: 2002 haben die Republikaner in Texas das Thema Wahlkreisgrenzen besonders kreativ gehandhabt. Stellte der Bundesstaat vor dem Redistricting 17 demokratische und 15 republikanische Kongressabgeordnete, waren es danach 21 Republikaner und elf Demokraten, die sich beim Parlamentsvotum von 2004 durchsetzten.

Mit ihren Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses haben die Demokraten in den zurückliegenden zwei Jahren nur begrenzt Reformen durchgesetzt. Mehr sei nicht möglich gewesen, bei der Gesundheits- und Finanzreform, hieß es. Die Republikaner würden nun „alles Mögliche – und ich meine alles Mögliche – tun“, um Obamas Programm „abzuschießen, zu stoppen, zu verlangsamen, was immer wir tun können“, kündigt John Boehner an. Man könne die Gesundheitsreform wohl nicht aufheben, aber die republikanischen Politiker würden „so große Veränderungen machen, dass man die Reform nicht mehr wiedererkennt“, verspricht der Vorsitzende des Verbandes republikanischer Gouverneure, Haley Barbour. Den Rüstungskontrollvertrag mit Russland könne sich Obama einrahmen, mehr aber auch nicht: Dass der Senat das Abkommen ratifiziert, erscheint unwahrscheinlich.

Fußsoldaten der Tea Party

Freudig erregt geben sich die Anhänger der Tea Party – das amerikanische Volk habe „die Fehler eingestanden, die es vor zwei Jahren gemacht hat“, jubelt Jenny Beth Martin von den „Tea-Party-Patrioten“. Ohne näher zu erklären, wie das gemeint ist, fügt sie hinzu: „Es ging darum, zur Verfassung zurückzukehren.“ Die Freude erinnert an die der konservativen christlichen Bewegung vor 30 Jahren, als Amerikas „moralische Mehrheit“ Ronald Reagan zum Wahlsieg verhalf. Und dann erfahren musste, dass die republikanische Regierung ihr gelegentlich ein Stück rohes Fleisch hinwarf, aber sonst Sorge trug, dass die Frommen weit weg saßen von den Zentren der Entscheidung. Es mehren sich Anzeichen, dass prominente Republikaner, vor allem die maßgebenden Geldgeber der Partei, die Aktivisten der Tea Party als Fußsoldaten gegen die „liberale Elite“ schätzen, mehr aber auch nicht. Manche der Aktivisten polarisieren zu sehr; und das stört mit Blick auf die Präsidentschaftswahl von 2012.

Unser oberstes Ziel, so kürzlich Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat, ist es, die Wiederwahl von Barack Obama zu verhindern. Für den Präsidenten und sein Politikkonzept brachte der 2. November eine herbe Abrechnung. Vielen seiner Wähler fehlte offenbar das Motiv, um wählen zu gehen.

Noch liegen kaum Analysen zu den Nachwahlbefragungen vor; doch berichtet die New York Times, nur 16 Prozent der Wähler seien aus „Gewerkschaftshaushalten“ gekommen, verglichen mit 23 Prozent bei den Zwischenwahlen von 2006. In einer ersten Untersuchung zu den Nicht-Wählern stellte das Umfrageinstitut Pew Research Center fest, diese Gruppe sei insgesamt wesentlich progressiver und toleranter eingestellt als das Gros der Wähler. So hätten sich nur 31 Prozent der Nicht-Wähler als konservativ bezeichnet – bei den Wählern dagegen 46 Prozent. Die Verweigerer dieser Kongresswahl seien jung, hätten weniger Geld und eine Präferenz zugunsten der Demokraten. Die hätten sie auch gewählt, wären ihnen dafür Gründe eingefallen.

Konrad Ege ist seit vielen Jahren Amerika-Korrespondent des Freitag

10:30 04.11.2010

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