Abschwung nach dem Aufschwung?

Das Wirtschaftsjahr 2006 Schwarz-Rot sollte eine Belebung der Konjunktur zur Belebung der ökonomischen Vernunft nutzen

Alle Prognosen, die derzeit zur Wirtschaftslage 2006 durch diverse Forschungsinstitute vorgelegt werden, weisen auf einen aufgehellten Konjunkturhorizont und ein Wachstum von mindestens 1,5 Prozent. Allerdings dürfte für diesen Trend auch im kommenden Jahr vorzugsweise die Exportwirtschaft aufkommen, während der private Konsum weiterhin stagniert. Wenn es auf der Grundlage einer solch gespaltenen Entwicklung zu einem solchen Zuwachs kommt, ist das nicht zuletzt auf die für 2006 von der großen Koalition geplante Finanzpolitik zurückzuführen, denn zunächst einmal bleiben die öffentlichen Ausgaben von der eisernen Einsparpolitik verschont - Konsequenz: Die Nettokreditaufnahme für 2006 wird um knapp 20 Milliarden Euro über den öffentlichen Investitionen liegen. Dieser Bruch mit der "goldenen Deckungsregel" bezeugt indes keinen Paradigmenwechsel bei Schwarz-Rot hin zu einer vernünftigen, die Konjunktur fördernden Finanzpolitik.

Zwar hat sich die Regierung Merkel nach kurzem, ideologisch motivierten Geplänkel dazu durchgerungen, die im Artikel 115 GG zugelassene Abweichung der Neuverschuldung von den öffentlichen Investitionen mit einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" zu erklären, doch wirkt diese - aus der Not geborene - Finanzpolitik wegen des Verzichts auf eine mittelfristige Verstetigung nicht wirklich als Wachstumskatalysator. Auch dann nicht, wenn durch günstige Abschreibungskonditionen die Investitionen gefördert werden und die ab 2007 auf 19 Prozent steigende Mehrwertsteuer beim privaten Konsum Vorzieheffekte auslösen sollte. Ob es tatsächlich zu derartigen Effekten kommt, dürfte ohnehin davon abhängen, inwieweit der marktbeherrschende Einzelhandel die Gunst der Stunde nutzt, um seinerseits die mit einer höheren Mehrwertsteuer zu erwartenden Preissteigerungen vorzuziehen, so dass ein Konsumschub dort endet, wo ihn ein möglicher Preisschub ausbremst. Schließlich hoffen viele, dass die Fußballweltmeisterschaft dank des Tourismus zu einem befristeten Impuls führt - seriöse Studien bescheinigen diesem Mega-Event ein allerdings nur kurzfristiges Wachstumsplus von 0,5 Prozent.

Die schwarz-roten Kompromisse geraten unter Druck

Alles in allem aber werden die wirtschaftlichen Wachstumskräfte 2006 gestärkt. Nur dürfte dadurch - und das fällt makroökonomisch vornehmlich ins Gewicht - der Arbeitsmarkt kaum entlastet werden Um so abenteuerlicher erscheint, was die große Koalition ab 2007 mit ihrer Rückkehr zur Schrumpfpolitik und der erhöhten Mehrwertsteuer plant - genau genommen kommt dies einem Rückzug des Staates aus gesamtwirtschaftlicher Verantwortung gleich. Man geht offenkundig davon aus: Die 2006 für ein Jahr aufgeschobenen sozialen Grausamkeiten seien für eine dann gestärkte Ökonomie schon verkraftbar. Folglich fühlt sich die Finanzpolitik berufen, die Neuverschuldung vorrangig durch Abbau von Staatsausgaben herunter zu fahren. Dabei ist abzusehen, dass die Wirkungen eines solch restriktiven Kurses durch die von der Europäischen Zentralbank (EZB) jüngst auf 2,25 Prozent angehobenen Leitzinsen noch potenziert werden. Hinzu kommen die vorhersehbaren Einbrüche des privaten Konsums, wenn die Mehrwertsteuer die 19-Prozent-Marke erreicht. Nicht allein die Konsumenten, auch die Unternehmen wird dieser Sprung nicht unberührt lassen. Zulieferer ohne Marktmacht, Handwerker sowie kleine und mittlere Einzelhändler werden kaum in der Lage sein, den steuerpolitisch gewollten Preisschub bei ihren Kunden durchzusetzen.

Insofern ist schon jetzt erkennbar: Eine konjunkturelle Erholung wird unter diesen Umständen nach einem Jahr wieder vorbei sein - was bei der Regierung den bekannten Reflex auslösen dürfte: Sie wird einer steigenden Neuverschuldung durch reduzierte Ausgaben begegnen. Die Nachwehen werden Auftragsverluste, eine schwächelnde Wirtschaft, sinkende Steuereinnahmen und expandierende Krisenkosten (Arbeitmarkt) sein. Der so erzeugte Druck dürfte die im Koalitionsvertrag verankerten rot-schwarzen Kompromisse auf eine harte Probe stellen. Das heißt, die CDU wird sich ihres Wahlprogramms erinnern, mehr Tarifpolitik auf die Betriebe verlagern, den Kündigungsschutz noch weiter unterminieren und in die Mitbestimmung massiv eingreifen - und die SPD wird zu überlegen haben, was sie davon mittragen will und kann.

Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, den positiven Ansatz der für 2006 avisierten Finanzpolitik dank eines mittelfristig angelegten Zukunftsprogramms zu erhalten und auf eine erhöhte Mehrwertsteuer zugunsten einer bei der Leistungsfähigkeit ansetzenden Steuererhöhung zu verzichten. Dabei käme es auf unterschiedliche Instrumente an. Entscheidend aber wäre der alternative Charakter eines solchen Kurses gegenüber einer zutiefst restriktiven Politik.

Mit Zukunftsinvestitionen gegen das teure Geld der Zentralbanker

Ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro auf mehrere Jahre verteilt sein sollte, müsste auf öffentliche Projekte in der Umwelt, Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung zielen (im Übrigen auch eine Alternative zu wachsenden öffentlichen Ausgaben für Rüstungsprojekte sein). Durch diesen Schub öffentlicher Ausgaben würde sich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beleben. Dies erscheint schon deshalb sinnvoll, weil die Geldpolitik der EZB mit erhöhten Leitzinsen offenkundig eine Phase des knappen Geldes - sprich der teuren Kredite - einleiten will. Da ein Zukunftsinvestitionsprogramm nicht zuletzt künftigen Generationen Vorteile bringt, erscheint deren Teilhabe an der Finanzierung gerechtfertigt. Auch wenn immer wieder die Lasten für kommende Generationen beschworen werden - in der heutigen wirtschaftlichen Lage gibt es zur Finanzierung von Zukunftsprojekten und damit von künftiger Arbeit nur das Instrument der öffentlichen Kreditaufnahme.

Ebenso deutlich sei gesagt, mögliche positive Impulse von Zukunftsinvestitionen werden allein nicht ausreichen. Gebraucht wird gleichermaßen eine angemessene Finanzierung staatlicher Aufgaben durch eine mutige Steuerpolitik - was mitnichten als Plädoyer für generell angehobene Steuern zu verstehen ist. Vielmehr muss das Prinzip gelten: Mehr Steuern durch Abbau der Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung. Nur wird die vorhandene Gerechtigkeitslücke größer, wenn die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent steigt. Man könnte sich kaum Wirkungsvolleres einfallen lassen, um eine ohnehin instabile Konjunktur vollends aus dem Tritt zu bringen. Allein kurzfristig wird mit einem Anstieg des Verbrauchpreisindexes um 1,7 Prozent und damit einem potenziellen Inflationsschub gerechnet, der die Europäische Zentralbank darin bestärken wird, die Geldbesorgung zusätzlich zu verteuern - sprich: die Leitzinsen weiter zu erhöhen.

Wo die Mehrwertsteuer nicht an die Verbraucher weitergegeben werden kann, steigen die Kosten in der Wirtschaft. Besonders das Handwerk wird am Ende durch eine weitere Zunahme der Schwarzarbeit zu den Verlierern gehören.

Die SPD hat sich jüngst auf den steuerpolitischen Teil ihres Wahlprogramms besonnen und im Koalitionsvertrag gegenüber derzeit 42 Prozent einen um drei Prozentpunkte höheren Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre festgeschrieben. Aber damit wird weder die Gerechtigkeitslücke bei der Verteilung von Steuerlasten geschlossen noch die Finanzkraft des Staates verbessert. Es bieten sich eigentlich nur zwei Optionen an: Entweder es wird der Spitzensteuersatz auf der Basis des bisherigen Tarifverlaufs auf 48 Prozent erhöht - oder aber es wird ein Konsolidierungs-Solizuschlag von beispielsweise zwölf Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftssteuerschuld genutzt. Denn während die symbolische "Millionärssteuer" nur auf die Einkommenspflichtigen zielt, würden bei dieser Variante die Kapitalgesellschaften ebenfalls durch den Aufschlag auf die Körperschaftsteuerschuld in die Finanzierung öffentlicher Aufgaben einbezogen. Schließlich gehört in diesem Zusammenhang eine Revitalisierung der Vermögensteuer für private Haushalte, die ab einem vertretbaren Freibetrag zu erheben wäre, auf die Tagesordnung. Unverzüglich muss der rot-grüne Skandal des Verzichts auf die Versteuerung von Gewinnen, die sich aus dem Verkauf inländischer Kapitalbeteiligungen ziehen lassen, aus der Welt geschafft werden. Wenn künftig etwa die Deutsche Bank Kapitalbeteiligungen veräußert und dabei Gewinne verbucht, müssen diese - wie alle anderen Einkünfte auch - voll versteuert werden.

Wer die öffentlichen Haushalte sanieren will, wird des weiteren nicht umhin kommen, die viel zitierten staatlichen Subventionen zu kürzen - ohne gleich den Rasenmäher zu bemühen. Vielmehr muss bei jeder Subvention nach den Zielen gefragt und über die Berechtigung entschieden werden. So muss beim Abbau der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen dem Wohn- und Arbeitsort dafür Sorge getragen werden, dass es nicht zu massiven Kaufkraftverlusten kommt. Auch die Abschaffung der steuerlichen Sonderbehandlung von Nachtschicht-, Sonn- und Feiertagsarbeit ist nur dann zu vertreten, wenn die Arbeitgeber einen stabilen Einkommensausgleich garantieren. Ohnehin konzentrieren sich die großkoalitionären Sparkataloge viel zu sehr auf Bezieher von Arbeitseinkommen und lenken damit von den vielen funktionslosen Subventionen der Unternehmenswirtschaft ab.

Den Mut zum Thema Arbeitszeitverkürzung aufbringen

Eine alternative Finanz- und Steuerpolitik ist sinnvoll und auch unter den Bedingungen der Globalisierung machbar. Wird darauf verzichtet und stattdessen versucht, durch verminderte Staatsausgaben und eine Erhöhung der allgemeinen Konsumbesteuerung den Staatshaushalt zu sanieren, werden Zukunftschancen verspielt. Die schwarz-rote Koalition braucht Mut, um im Jahr 2006 - im Falle einer anziehenden Konjunktur - wirtschaftlicher Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Zivilcourage und Ehrlichkeit sind auch deshalb gefragt, weil es notwendig ist, sich wieder dem Thema Arbeitszeitverkürzung zu nähern. Das Wachstum der Wirtschaft allein wird nicht ausreichen, den aus einem Wachstum der Arbeitsproduktivität folgenden Arbeitsplatzabbau zu kompensieren.

Professor Rudolf Hickel ist Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen.


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00:00 16.12.2005

Ausgabe 39/2020

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