Abwarten ohne Erwarten

Kommentar Sachsen-Anhalt oder der Citoyen meldet sich ab

Wie viel destruktives Potenzial sich angesammelt hatte, konnte man jüngst beim "Wahlkampf" erleben, wo Politiker wie Abtreter behandelt wurden. Machten sie Versprechen, wurden sie als "Lügner" gescholten - machten sie keine, wurde ihnen "Konzeptionslosigkeit" vorgeworfen.

Mit Stolz berichten viele, sie seien aus Strafe für die Politiker nicht zur Landtagswahl am 26. März gegangen und werten das als Mut. Als ob man noch in der DDR lebte, wo es tatsächlich eines gewissen Mutes bedurft hatte, kein fügsamer Zettelfalter bei den "Volkswahlen" zu sein oder gar den Weg in die Kabine zu wählen und die ganze Farce durchzustreichen. Man hatte eben im totalitären sozialistischen Staat alles zu verlieren, ohne wirklich viel zu gewinnen. Verweigerer bildeten seinerzeit nur eine verschwindende Minderheit: 1,18 Prozent - jetzt sind es 56 Prozent! Zumindest in Sachsen-Anhalt waren es soviel.

Neben der Enttäuschung vieler Nichtwähler über die konkrete Politik haben 40 Prozent "keinen Bock auf Politik", geben sie zu Protokoll. Vielleicht sind sie ein zuverlässiger Seismograph dafür, wie wenig Politik tatsächlich noch bestellen kann, weil es völlig egal ist, wer in Magdeburg oder Berlin regiert. Es hat sich schließlich herumgesprochen, über Zukunft wird an Börsen in New York, Tokio oder Frankfurt, nicht am Kabinettstisch in Berlin entschieden. Globalisierte ökonomische Macht fragt nie nach Arbeitsplätzen, wenn es um Aktienkurse geht. Die Politik kann nicht mehr viel gestalten in einer Welt, die globalisiert nach dem Gewinnmaximierungsprinzip funktioniert, was diese Welt auf Dauer sozial und ökologisch ruinieren dürfte.

Die globale Herausforderung herunter zu brechen auf ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt bedeutet seit 1990, mit der Bürde eines dramatischen Strukturwandels leben und die Konsequenz schultern zu müssen: ein Drittel der Bevölkerung wird zu nichts mehr gebraucht und ist ohne Perspektive! Der soziale Zusammenhalt geht zusehends verloren. Gleichsam das Gefühl, das hier ist "unser Land" oder gar "unsere Heimat", für die sich jeder mitverantwortlich fühlt, in der Bürger einander brauchen - hier war doch einmal ein Kulturland.

Es ist wie ein Teufelskreis: Abwanderung führt zu Abwanderung. Zurück bleiben diejenigen, denen auch anderswo jede Chance verwehrt ist - die Flexiblen, Leistungsstarken gehen. Und sie bleiben ohne Sinn für Wolfgang Tiefensees Heimatschachteln, die sich ein Kabarettist kaum besser hätte ausdenken können!

Wenn ganze 15 Prozent für den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts zur Mehrheit reichen, stellt sich ein Legitimationsproblem für die Demokratie. Es ist beunruhigend zu hören: "Dieses System ist nicht in der Lage, unsere Probleme zu lösen." Die Erwartungen an den bundesdeutschen Staat waren einst groß, dass jetzt der Enttäuschungspegel kaum weiter fallen kann. Kein Engagement, kein Protest, keine revolutionäre Radikalkritik - nur apathisches Abwarten ohne jedes Erwarten.

Aber Entpolitisierung ist Verweigerung jeglicher Verantwortung, ist lautloses Einverständnis, fortan nur mehr Objekt des Handelns anderer zu sein, ob nun hiesiger und benennbarer oder ferner und anonymer Mächte.

Der Citoyen - sofern er kurzzeitig im Herbst 1989 aufgestanden war - meldet sich ab, öffnet die Bierflasche und sieht Comedy. Ansonsten Missfallen und Groll über alle, die es "geschafft haben und überall nur abzocken", die eigene Meinung auf das Schlagzeilen-Format der anderen reduziert. Wehe uns, dieses Potenzial wird mit kräftigen Ressentiments geweckt oder mit großsprecherischen Parolen gefüttert.

Demokratie bleibt ein gefährdetes Projekt. Auch eine Mehrheit der Demokraten ist für sie keine ausreichende Gewähr, denn aus einer Mehrheit der "Abstinenzler" lässt sich etwas formen, das für die Demokratie zur existenziellen Gefahr werden kann.

Ist es Zeit, Alarm zu schlagen? Wenigstens sehr unruhig zu werden und über gestörte Kommunikation nachzudenken? Dazu bedürfte es allerdings eines Bundespräsidenten, der das Format hätte, solcherlei Gebote hilfreich aufzugreifen.

Was wird 2020 aus Sachsen-Anhalt geworden sein, wenn es nach der Prognose um weitere 500.000 Einwohner geschrumpft ist? In den nächsten fünf Jahren wird sehr viel darauf ankommen, ob dieses schöne Land Perspektiven für mehr Beschäftigung gewinnt (mit Investitionen, die mehr Wertschöpfung bringen) und ob durch Bildung und Innovation aus diesem preußischen Kunstprodukt ein eigenständig lebensfähiges Bundesland wird. Auf Dauer wird sich Sachsen-Anhalt wohl kaum halten können. Aber wer will uns haben?

Friedrich Schorlemmer, Wittenberg in Sachsen-Anhalt


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00:00 07.04.2006

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