Abwurf einer Kostenbombe

Auslaufmodell noch in der Einlaufzeit Wirtschaftsforschungsinstitute stellen den Hartz-Reformen kein schmeichelhaftes Zeugnis aus

Die soziale Grausamkeit der neoliberalen Gegenreformen rechtfertigt sich stets mit der wohlfeilen Prognose von kommenden "arbeitsmarktpolitischen Erfolgen" - egal ob in schwarz-gelber, rot-grüner oder jetzt schwarz-roter Couleur. Es war ein Menetekel, dass der ehemalige VW-Personalchef Peter Hartz als Namensgeber der neuen Arbeitsverwaltung im Zuge einer unappetitlichen Korruptionsaffäre schneller als je zuvor ein Spitzenmanager bis ganz nach unten durchgereicht wurde. Nach dem Vordenker geht nun allerdings auch die Sache selber baden. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene so genannte "wissenschaftliche Evaluierung" der seit Anfang 2003 in Kraft getretenen Reformpakete Hartz I bis III durch das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute brachte es an den Tag: Auf einigen tausend Seiten wird konstatiert, dass die Hartz-Reformen kläglich verpuffen: Mehrkosten in Milliardenhöhe stehen dramatisch erhöhte Arbeitslosenzahlen gegenüber. Besonders die durchschnittliche Zeit der Erwerbslosigkeit nimmt derzeit unablässig zu.

Den zum Herzstück von Hartz I stilisierten Personalservice-Agenturen (PSA), die als Gemeinschaftsunternehmen von staatlicher Arbeitsverwaltung und privaten Zeitarbeitsfirmen der Prognose nach 250.000 Erwerbslose anstellen und befristet an Firmen "ausleihen" sollten, wird völliges Versagen attestiert; gerade einmal ein Zehntel der prognostizierten Zahl wurde erreicht und die meisten der dort untergebrachten Personen sind längst wieder ohne Beschäftigung. Die Einführung von "Bildungsgutscheinen" und die Delegierung des Bildungsauftrags an private Träger hat die Fortbildung für Arbeitslose nicht nur in vielen Fällen qualitativ verschlechtert, sondern ihre Zahl im Vergleich zum Jahr 2000 auch fast halbiert. Das "Instrument" der berüchtigten Ich-AG hat zwar zwischenzeitlich 237.000 Menschen in die Scheinselbständigkeit entlassen, aber deren Subventionierung durch befristete Existenzgründerzuschüsse ist zur "Kostenbombe" (Spiegel) geworden.

Der Boom von steuer- und abgabenfreien 400-Euro-Mini-Jobs im Zuge von Hartz II hat nur den Abbau regulärer Arbeitsverhältnisse beschleunigt. Der als Hartz III firmierende Umbau der Bundesanstalt zur Eigeninitiative "fordernden" Bundesagentur, wobei die Arbeitslosen in Orwellscher Sprache zu "Kunden" umgetauft wurden, erscheint selbst im internen Jargon als "Verfolgungsbetreuung". Die Stellenvermittlung durch die Agentur sank von 52 im Jahr 2000 auf 18 Prozent 2004.

Das Scheitern des von einer "wissenschaftlichen Evaluierung" noch gar nicht erfassten Hartz-IV-Pakets mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist ebenso absehbar. Nach einem Jahr der Wirksamkeit ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen gerade bei Jugendlichen weiter gestiegen und macht inzwischen 40 Prozent der Gesamterwerbslosigkeit aus. Statt der erwarteten 3,6 Millionen ALG-II-Empfänger sind es 4,9 Millionen erwerbsfähige Hilfsbedürftige. Mit 44,6 Milliarden Euro lagen die Kosten um mehr als elf Milliarden Euro höher als erwartet. Ebenso wie die bisherigen Mini-Jobs tragen die teils sklavenähnlichen Ein-Euro-Jobs zum Abbau regulärer Beschäftigungsverhältnisse bei. Wie im öffentlichen Dienst durch Kommunen und Trägergesellschaften zunehmend Vollzeitstellen durch billige Ein-Euro-Jobs ersetzt werden, so greift dieser erzwungene Verdrängungswettbewerb nun auch auf den kommerziellen Bereich über. In Nürnberg protestierten jüngst Angestellte von Karstadt gegen Pläne, Entlassungen mit "Subventionsabzocke" durch Ein-Euro-Jobs zu kombinieren.

Treuherzig versicherte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, die Bundesagentur könne "nur Arbeit verteilen, die auch da ist". Und die wird eben immer weniger; kein Wunder angesichts ungebremst weitergehender Betriebsstilllegungen. Weil aber Systemkrise und Systemkritik kein Thema sein dürfen, besteht die einzige Antwort der Administration in weiteren Verschärfungen, wie es sich in der Sprachregelung vom "Missbrauch" bereits andeutet. Die Massenverarmung und Drangsalierung der "Überflüssigen" wird paradoxerweise zu teuer, solange etwa die entwürdigenden Vermögens- und Schlafzimmer-Kontrollen bei den Beziehern von ALG II zu einem immensen Verwaltungsaufwand führen. Nach dem Scheitern der halbregulären Leiharbeit wird der Zusammenbruch des Tarifvertragssystems anvisiert, wie es bereits der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2005 gefordert hat. Und die subventionierte Ich-AG war als Auslaufmodell nur ein Gewöhnungseffekt für den Übergang in ein ungesichertes Elendsunternehmertum. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung leben schon jetzt immer mehr Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung. Absehbar ist die offizielle Preisgabe des kapitalistischen Normalarbeitsverhältnisses bis hinein in die industriellen Kernbereiche. Die Hartz-Reformen waren längst nicht das letzte Wort der Krisenverwaltung, sondern erst der Anfang einer allgemeinen Prekarisierung.


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00:00 06.01.2006

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