Ach du heilige Johanna

Die Flutkatastrophe als Wahlkampfereignis Ein Politikwechsel wird nicht angeboten

Die Überflutung der elbnahen Gebiete hat den Wahlkampf verändert. Ein peinlicher Zusammenhang, den man sensibel umschweigen oder allenfalls andeuten sollte? Keineswegs. Denn es ist wie bei anderen Krisenthemen, etwa der Arbeitslosigkeit: Die betroffenen Menschen brauchen Soforthilfen, aber auch eine andere Politik. Über Politik muss man sprechen, sogar laut sprechen. Was die Menschen erleben, ist ja nur der Anfang. Die Klimakatastrophe wurde seit zwei Jahrzehnten vorausgesagt - jetzt tritt sie ein und nimmt ihren Lauf.
Peinlich ist etwas anderes: dass im Wahlkampf ein Politikwechsel gar nicht angeboten wird. Gewiss haben sich Schröders Siegeschancen erhöht, denn Rot-Grün ist in Umweltfragen das kleinere Übel. In Stoibers "Kompetenzteam" sei Umwelt nicht besetzt, weil der Kandidat sie als Chefsache ansehe, sagt Frau Merkel, die CDU-Vorsitzende, die auch gern Kandidatin geworden wäre. Das klingt wie ein Witz und soll wohl auch einer sein. Während Stoiber sich blamiert, kann der amtierende Kanzler als Macher auftreten. Am Ausmaß des Problems gemessen, ist es Show. Das Höchste, was Schröder anbietet: neben Krediten Bares, "Cash". Ein solches Programm erinnert an die heilige Johanna der Schlachthöfe, die bei Brecht Almosen gegen Armut einsetzt, statt für eine Veränderung der Strukturen zu kämpfen. Schon auf die Frage, ob es bei der Abschaffung der Ökosteuer bleiben soll, reagiert Schröder flau: Jetzt sei nicht die Zeit für Vorschläge. Stattdessen will er die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr verschieben. Damit blieben dem Haushalt einmalig ein paar Milliarden mehr - wir sollen glauben, die Flutkatastrophe kehre sicher nie wieder.
Den Grünen fällt der Vorschlag ein, die Ökosteuer zu verstetigen. Sollten sie am Wahltag, wie es jetzt aussieht, von der Elbflut höher herauf gespült werden, hätten sie mehr Glück als Verstand. Man erkennt in diesen Tagen, wie sie von langer Hand die Möglichkeit eines Politikwechsels verspielten. Alle Bereitschaft, sich bis zur Gesichtslosigkeit dem Industrieflügel der SPD anzupassen, war überflüssig, denn spätestens heute hätten sie gewonnen und mit ihnen die Umwelt, die Menschen. Der "tiefe Konservativismus" der Massen ist nun mal ein Gesetz der politischen Mechanik: "chronisches Zurückbleiben hinter den objektiven Bedingungen", bis diese "in Form einer Katastrophe über die Menschen hereinbrechen", die sich nun endlich in Bewegung setzen, "sprunghaft" - das wusste nicht nur Trotzki, der es so formulierte. Rudolf Bahro und andere haben die Grünen daran erinnert. Hätten sie Geduld gehabt und würden heute einen eigenen Kanzlerkandidaten aufbieten, der wäre keine lächerliche Figur wie Guido Westermobil. In dem Moment, wo die Menschen aufwachen, ihnen ein harmloses, anonym wirkendes Instrument wie die Ökosteuer anpreisen und weiter nichts - ach du heilige Johanna.
Es hat schon Politiker gegeben, die ihren Wählern Blut, Schweiß und Tränen versprachen. Von den Grünen hätte man wenigstens erwartet, dass sie im Wahlkampf die Wahrheit mitteilen: Es gibt auf der Erde einen Nachhaltigkeitskorridor, in den nur höchstens 600 Kilogramm Kohlenstoff-Emissionen pro Jahr und Person passen. Für die reichen Nationen des Nordens bedeutet das, sie müssen ihren CO2-Ausstoß mehr als halbieren, für die Gesellschaften des Südens, sie dürfen ihn noch erhöhen.

00:00 23.08.2002

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann lesen Sie noch mehr Beiträge und testen Sie die nächsten drei Ausgaben des Freitag kostenlos:

Abobreaker Startseite 3NOP plus Verl. ZU Baumwolltasche

Kommentare