Achillesferse

Rürup Der Vorsitzende der Kommission für die Reform des Sozialstaats fabuliert über Lohnnebenkosten

Im altehrwürdigen Rathaussaal Nürnbergs doziert es sich gut über soziale Realitäten. Meint zumindest Florian Gerster, der dort die »Nürnberger Gespräche« der Bundesanstalt für Arbeit stattfinden lässt. Und an diesem Montag, dem letzten des Monats März, hat er den prominenten Gast Bert Rürup zu Besuch, der über die »Lohnnebenkosten - die Achillesferse des deutschen Arbeitsmarktes« referiert. Was nach harmlosen Volkswirtschaftsseminar klingt, ist in diesen Tagen ein Politikum. Hätte Rürup nicht schon vor einem halben Jahr zugesagt, wäre er wohl nicht gekommen. Zu stark sind derzeit die öffentliche Erregung und die Aufmerksamkeit, die der Kommission zur Reform der Sozialstaates zu Teil wird, die von Professor Rürup geleitet wird. Jedenfalls genießt der Kanzlerberater Rürup sichtlich, ein Medienstar zu sein. Er möchte Wahrheiten verkünden, für die sich der Rathaussaal einer alten Reichsstadt am besten eignet.

In Wirklichkeit jedoch sind seine Wahrheiten ebenso verblasst wie der Ruhm Nürnbergs. Rürup bietet als Patentrezept an, die Lohnnebenkosten zu senken, um aus der Massenarbeitslosigkeit herauszukommen. Doch er selbst relativiert seine Aussage, wenn er im Laufe des Abends darauf hinweist, dass es keinen Königsweg gebe. Außerdem erbrächten zwei Prozent Senkung der Lohnnebenkosten, also Krankenkassenbeiträge, Arbeitslosenversicherung, Renten- und Pflegeversicherung gerade mal 200.000 Arbeitslose weniger. Was angesichts von aktuell 4,5 Millionen nicht mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und das ist Rürups Achillesferse: er ist so vernarrt in seine neoliberale Theorie, dass er weder Konsequenzen noch Alternativen bedenkt. Darauf angesprochen, ob er denn für das US-amerikanische Modell sei, das Billigjobs mit höherer sozialer Ungerechtigkeit verbindet, windet er sich elegant heraus: »Die größte soziale Ungerechtigkeit ist doch die Massenarbeitslosigkeit.« Kein Wort darüber, dass es jetzt schon Billigjobs gibt, kein Wort darüber, dass die von ihm geforderte Lohnzurückhaltung schon längst in den neunziger Jahren praktiziert wurde. Im Ergebnis kam es zur Schwäche der Binnennachfrage, daraufhin zum Nachlassen der Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Aber Theorien, die darauf beharren, dass nur mit gesteigerter Nachfrage über höhere Löhne die Konjunktur in Gang kommt, tut Herr Rürup als Loch-Ness-Effekt ab: Immer wieder höre man über dieses Ungeheuer und immer wieder verschwände es genauso schnell wieder.

Kein Wort auch darüber, dass es jetzt schon eine hochgradige Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung gibt, die sich vor allem in den Kohl-Jahren verschärft hat. Neue Steuern für die Reichen, wie die Vermögenssteuer lehnt er ab. Zwar gibt Rürup zu, dass die deutsche Einheit zum großen Teil nicht über Steuern, sondern über die Sozialabgaben finanziert wurde und dies einer der wesentlichen Gründe für die derzeitig angespannte Situation von Kranken- und Rentenkassen darstellt. Dies aber nun zu ändern und mit Steuern der Unternehmen zu finanzieren, die schließlich vom Vereinigungsboom profitiert hatten, lehnt er rundherum ab.

Genauso wenig kann Professor Rürup auf die Frage antworten, ob seine Billiglohn-Theorie nicht vollkommen ins Leere läuft. Denn schließlich würden nur teure Arbeitskräfte durch billige ersetzt, ökonomisch gesprochen: es kommt zu einem Substitutionseffekt. Aber nein, Rürup fabuliert nur von zu »geringen Leistungsanreizen«, die mit zu lang und zu hoch bemessenem Arbeitslosengeld gegeben seien. Logische Folge: die staatlichen Zahlungen müssten runter. Wieder kein Wort davon, dass er hier größtenteils von Versicherungsleistungen spricht, die kein Almosen darstellen, sondern redlich erarbeitet wurden. Und die alternative Schlussfolgerung, dass die Löhne eben in geringqualifizierten Jobs zu niedrig seien und daher angehoben werden müssten, findet keine Erwähnung bei ihm. Wie soll auch ein öffentlich bezahlter Professor die verzweifelte Lage von Menschen beurteilen können, die knapp über dem Sozialhilfeniveau verdienen?

Vollkommen recht hat Rürup natürlich, wenn er für die mangelnde Einstimmigkeit der Kommission auf eine alte Wahrheit hinweist: »Sozialpolitik ist Verteilungskampf«. Und der Sozialdemokrat Rürup lässt keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht.

00:00 11.04.2003

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