Ansporn für Demokraten

AfD Rechtspopulisten in den Institutionen sind eine Chance für Linke, sich im Widerstand zu üben
Ansporn für Demokraten
In Sachsen-Anhalt genießt die AfD ein ambivalentes Ansehen

Foto: Sean Gallupp/Getty Images

Das Gerede vom „Links-rot-grün-verseuchten-68er-Deutschland“ gehörte von Anfang an zur AfD. Natürlich ist das eine Mär. Deutschland ist weder links-rot-grün, noch ist es verseucht – was ja bedeuten würde, dass sich eine Art unerwünschter 68er-Bazillus ausgebreitet hat. Natürlich schafft die AfD mit Absicht dieses Bild. Ein Bazillus ist schädlich, man darf ihn bekämpfen und muss dabei keine Rücksichten nehmen. Aber es gibt keinen Bazillus. Es gibt nur einige überzeugende Vorstellungen, die sich in den letzten Jahrzehnten in weiten Teilen der Gesellschaft durchgesetzt haben. Viele Menschen wollen eine offene demokratische Gesellschaft, sie wollen vielfältige Lebensentwürfe, sie sind nicht gleichgültig gegenüber Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen, sie wenden sich gegen Hetze, Diskriminierung und Geschichtsrevisionismus.

Aber es gibt eben auch die AfD. Sie sitzt jetzt in allen deutschen Landtagen, erhält fünf bis 25 Prozent der Wählerstimmen. Und während die Partei den Mythos pflegt, gegen das verseuchte 68er-Deutschland ankämpfen zu müssen, sind ihre Mitglieder, Wähler und Sympathisanten schon in den Institutionen angekommen: Es gibt AfD-Lehrer, AfD-Richter und AfD-Polizisten. Es sind nicht viele, aber sie fühlen zur Zeit einen kräftigen Rückenwind.

Es wird nichts helfen, in die AfD-Leier von der „politischen Neutralität“ einzustimmen. Behörden, Schulen, Gerichte und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind zu politischer Neutralität verpflichtet, und eine Reihe an Rechtsgrundsätzen, Vorschriften und Übereinkünften regelt, wie das im Einzelnen auszusehen hat – vom Beutelsbacher Konsens für Lehrer bis zum Ethikkodex des Bundesverfassungsgerichts. Aber Lehrerinnen, Richter, Journalistinnen und Verwaltungsbeamte sind nicht „neutral“, sie sind es nie gewesen. Ihre Erfahrungen, Werte und Überzeugungen spielen eine Rolle und beeinflussen ihre Entscheidungen.

Wenn nun einzelne Rechtspopulisten in den staatlichen Institutionen ankommen, wenn sie dort, offen oder kaum verhohlen, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Auffassungen vertreten, ist das ein Grund zur Sorge, aber es ist kein Grund zur Panik. Wir haben uns zuletzt vielleicht ein bisschen daran gewöhnt, uns in einem weitgehend liberalen, demokratischen Umfeld zu bewegen. Aber es ist eigentlich gerade für Linke nichts Neues, sich mit Amtsträgern auseinandersetzen zu müssen, denen sie als Feindbild gelten.

Reihenweise Schüler haben sich doch genau deshalb politisiert, weil der Geschichtslehrer so rechtskonservative Ansichten verbreitet hat – und daraufhin Schüler-Antifas gegründet, Anti-Rassismus-Projekte ins Leben gerufen oder Geschichtswerkstätten veranstaltet. Zahlreiche Anwälte mussten sich in der alten Bundesrepublik an einer Nachkriegsjustiz abarbeiten, die von ehemaligen Nationalsozialisten geprägt war – also haben sie besonders hartnäckig recherchiert, Befangenheitsanträge gestellt, die Öffentlichkeit informiert. Antifaschisten, Flüchtlingsinitiativen, schwule und lesbische Aktivisten haben Willkür, Diskriminierung und Rassismus aufgedeckt. Das wird weitergehen. Gegen Rechtspopulisten im Amt hilft nur, ihnen immer und überall zu widersprechen.

06:00 05.11.2018

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