Aggressivität und Feuerkraft

Finanzmärkte Wie Hedgefonds und Banken europäische Sozialstaaten in die Enge treiben, die sich rigiden Spardiktaten unterwerfen sollen – oder aber um ihre Bonität fürchten müssen

Die Chaostage an den Börsen scheinen fürs erste vorbei zu sein, der Schock aber wirkt noch nach. Rückblickend fällt die fein abgestimmte Choreographie der Ereignisse ins Auge. Zur Erinnerung: Gerade war es der Tea Party gelungen, die Staatsschulden der USA als untragbar zu skandalisieren, den Sozialreformer Obama als Versager vorzuführen und ihn zu einem faulen Kompromiss zu zwingen, da setzen am folgenden Tag an den New Yorker Börsen massive Verkaufswellen ein, gehen weltweit die Aktienmärkte in eine steile, aber kontrollierte Abwärtsbewegung über. Gleichzeitig geraten die Anleihen Italiens und Spaniens in den Focus der Spekulation, bis ihr Zinsniveau die wichtige Sechs-Prozent-Marke überspringt. Nach tagelangen Kursstürzen steigt die Angst vor einem neuen Finanzcrash und einer weltweiten Rezession. In diese Stimmungslage platziert die Rating-Agentur Standard Poor’s (S) ihre Herabstufung der US-Staatsanleihen.

Jetzt regiert Panik. Experten zeigen sich ratlos, eine logische Erklärung für die Vorgänge an den Börsen lässt sich nicht finden. Es ist eher die Abfolge der Geschehnisse, die eine bestimmte Interpretation nahelegt, welche von den Medien nun in vielfältiger Variation verkündet wird. Sie lautet: Die Staatsschulden treiben uns in den Ruin. Logisches Denken spielt offenbar keine Rolle mehr. Denn auch nach der Abwertung durch S sind US-Bonds gefragt, sogar mit steigenden Kursen. In der Schusslinie „der Märkte“ stehen europäische Sozialstaaten, während die USA und Großbritannien mit ihren stark deregulierten Märkten geschont werden, trotz hoher Schulden und einer schwächelnden Wirtschaft.

In diesen Tagen schreibt Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, in einem Börsenkommentar, er sehe in den Marktturbulenzen „koordinierte Interessen“ am Werk. „Die Aggressivität und Feuerkraft dieser koordinierten Interessen, die sich zum größten Teil aus dem unregulierten Hedge Fund Bereich rekrutieren“, erklärt er, „sind in der Lage, innerhalb von Stunden systemische Risiken für das Finanzsystem zu kreieren oder Länder und Gesellschaften an den Rand der Existenz zu drücken.“

Quasi neutral

Gegen Ende der Chaos-Woche wird schließlich Frankreich durch gezielt lancierte Gerüchte direkt attackiert. Falschinformationen über eine bevorstehende Herabsetzung seiner Bonität und eine angebliche Schieflage der Großbank Société Général lassen die Kurse erneut einbrechen. Die Medien kolportieren diese gezielt gestreuten Gerüchte und geben ihnen mehr und mehr den Anschein eines begründeten Verdachts. Beginnende Spekulationen gegen französische Staatsanleihen zeigen, was beabsichtigt ist. Der bis jetzt solide finanzierte französische Staat – einer der noch leidlich funktionierenden europäischen Sozialstaaten – ist angezählt. Die Angriffe werden sich wiederholen, bis die Risikozuschläge zu steigen beginnen. Mächtige „Player“ des spekulativ orientierten Finanzsegments können demokratische Staaten auf diese Art in eine Krise stürzen und ihnen ihre politische Agenda aufzwingen.

Die Regierungen Italiens und Frankreichs basteln nun eilfertig Sparprogramme, obwohl beide Länder eine ökonomische Schwächephase durchlaufen, in der staatliches Sparen Gift ist. Es schwächt die Wirtschaft zusätzlich und verschärft so auch die fiskalischen Probleme. Ein trauriger Beleg dafür sind die Krisen-Staaten Griechenland – dort ist die Wirtschaftsleistung im II. Quartal um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken – und Spanien.

In den Medien werden die Finanzmärkte nach wie vor als quasi neutrale Regulierungsmechanismen behandelt, deren „Urteile“ über Regierungshandeln nicht ganz falsch sein können. Übersehen wird dabei, dass Finanzmärkte auch durch Machtstrukturen und politische Interessen geprägt sind. Die europäischen Sozialstaaten sind machtbewussten Hedgefonds und spekulationsfreudigen Banken schon lange ein Dorn im Auge. Zerrüttete Krisenländer lassen sich viel leichter dazu bringen, zu deregulieren und zu privatisieren, ihre öffentlichen Güter in Waren zu verwandeln, mit denen man beliebig spekulieren und Geschäfte machen kann.

Bedingt durch die aktuelle Krise beschleunigt sich nun jedoch auch die Gangart des europäischen Projekts. Mit ihren erfolgreichen Interventionen für Italien und Spanien hat die Europäische Zentralbank gezeigt, dass es möglich ist, Euroländer vor spekulativen Angriffen in Schutz zu nehmen. Wichtig ist jetzt, den Rettungsfonds mit großen Schritten zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, der Finanzmittel in Form von Eurobonds zur Verfügung stellen kann. Nur mit starken Institutionen kann sich Europa vor den Chaostruppen der Finanzmärkte schützen.

Gabriela Simon ist Ökonomin und Journalistin

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12:00 18.08.2011

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