Peter-Michael Diestel
21.04.2000 | 00:00

Akte um Akte, Zahn um Zahn

LEX KOHL Spiel nicht mit den Schmuddel-Papieren, sing nicht der Stasi Lieder ...

Franz Josef Degenhardt wird mir nicht verübeln, dass ich sein schönes altes Schmuddelkinder-Lied verändert habe. Es drängte sich beim Thema auf...

Stasi-Papiere vor der Wende, nach der Wende, insgesamt ein halbes Jahrhundert schon. Warum? Weil sie als politische Waffe gegen Missliebige gerichtet werden können. Damals wie heute. Seit 1990 vor allem gegen Schmuddelkinder des Ostens. Selbstzerfleischung, ein deutscher Volkssport. Stasi - das ist versündigter Osten, legte der blütenweiße Westen fest. Noch eine Fehleinschätzung zu Lasten der neuen Bundesländer. Stasi ist ein gesamtdeutsches Problem. Wie nun selbst politisch Einäugige erkennen müssen.

Östliches Unverständnis beginnt mit unterschiedlicher Bewertung von Geheimdiensten und ihren Tätigkeitsergebnissen. Der Jurist und Historiker Arnulf Baring und das Berufsopfer Freya Klier tönten übereinstimmend und beide erfrischend glatt rasiert: Was damals lief, geschah in einer Diktatur, was sich heute ereignet, passiert in einer freien Demokratie. Also mit legalen V-Mann-Berichten, sanktionierten Telefonmitschnitten und dergleichen vom BND und vom Verfassungsschutz. Entsprechend ist das Abhören deutscher Unternehmen durch Herzensfreunde aus Übersee ein Zeichen funktionierender Demokratie und Freiheit?

Da urteilt Korff messerscharf: nicht gleich sein kann, was nicht gleich sein darf. Richtig vielmehr ist, dass Geheimdienste im Auftrag handeln. Ihre Informationen können vom Auftraggeber zur Waffe gemacht werden, weiß Stefan Heym, weiß Katharina Blum. Nur: Nach der Wende bleiben die Auftraggeber praktisch unbehelligt. Der Produzent eines Revolvers wird abgeurteilt und nicht der mit ihm schießende Täter.

Selbstschutz ist angezeigt: Mir liegt fern, verehrter Herr Ullmann, das MfS zu einem Heimatverein schönzureden. Im Kalten Kriege ging es hart zur klassenkämpferischen Sache, wie die andere Seite hart zur freiheitlich-demokratischen griff. Das Schild und Schwert der Diktatur (der Arbeiterklasse) produzierte Unrecht, tat Gesetzwidriges, inszenierte einen gewaltigen Lauschangriff und brachte Tonnen an Schmuddel-Papier hervor. Dabei entstandene Straftatbestände von MfS-Mitarbeitern sind unnachsichtig nach Recht und Gesetz zu ahnden. Ausschließlich dazu sollten zuständige Rechtsbehörden MfS-Papiere heranziehen dürfen.

Unverdrossen kritisiere ich, dass mit unseriösen MfS-Akten und tatkräftigem Zutun der Gauck-Behörde die MfS-Fußlatscher stellvertretend für die gesamte DDR zur Verantwortung gezogen werden. Manche sagen: zugunsten der SED geopfert werden. Der Wahnwitz sei verdeutlicht: Man stelle sich vor, die vierzigjährige Geschichte der BRD sollte politisch, wirtschaftlich, kulturell etcetera beurteilt werden und dafür müssten vor allem die V-Männer des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes gerade stehen. Oder nach dem Ende des Dritten Reich hätten im wesentlichen die V-Männer der Gestapo vor dem Nürnberger Gericht gestanden. Undenkbar? Dieses Undenkbare geschieht seit einem Jahrzehnt. IM-Niedermachen in den neuen Bundesländern heißt das gar nicht lustige Gesellschaftsspiel.

Warum wird es gespielt? Frau Professor Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, sagte es ungeniert Anfang 1998. Nach dem DDR-Beitritt habe die BRD u.a. den "Abschied von den alten Eliten" betrieben. Ein herzig Wort für das, was mit Wissenschaftlern, Künstlern, Politikern, Sportlern und anderen geschah. Aktenverweser Gauck und seine rund 3000 Papierschnüffler hechelten durch MfS-Schmuddel-Papiere und lieferten willig Abschussmunition.

Gaucks Truppen verbogen tausende Biographien - die von unmittelbar Betroffenen und deren Familienmitgliedern. Denen blieb angesichts der angefachten gesellschaftlichen Hysterie keine Chance. Rechtsgrundsätze wurden auf den Kopf gestellt: Beschuldigte mussten ihre Unschuld beweisen. Insgesamt hat die Behörde mehr Menschen aus der Lebensbahn werfen und öffentlich an den Pranger stellen helfen, als es der "verbrecherischen Organisation" MfS (Vera Wollenberger-Lengsfeld) vorzuwerfen ist. Unter den grob gerechnet 100 000 Suizidenten im vergangenen Jahrzehnt in Deutschland - welch glücklich Land! - befinden sich mehr Opfer nach Stasi-Anwürfen, als Mauer-Tote zu beklagen waren.

Mein Thema war die Fragwürdigkeit der Akten schon immer, wie sich Herr Ullmann in seinem Beitrag "Aktenlage - Rechtslage - Faktenlage" (Freitag, 14.04. 2000) zu erinnern beliebt. Die Arbeitsweise der Bundesbehörde desgleichen. Sie handelt politisch und genügt wissenschaftlichen Kriterien kaum bis nicht. Das beginnt an der Spitze. Gaucks theologische Ausbildung dürfte ihm ein fundiertes wissenschaftliches Rüstzeug zum angemessenen Aktenauswerten nicht vermittelt haben. Als willig vollstreckender Akteur indes war und ist er jedoch willkommen.

Wie der Herr, so das Gescherr, sagt Volkes Mund. Gaucks Personal rekrutiert sich dem Vernehmen nach vornehmlich aus der Berufsgattung Bürgerrechtler. Sie bewerten Akten, verfassen Schriftstücke, die wie ein Fallbeil (Uwe Wesel) wirken können. Sind die Aktenbewerter Gauckscher Art wissenschaftlich so ausgebildet, dass sie jedes MfS-Papier objektiv gewichten, der Quellenkritik unterziehen und in entsprechende Kontexte stellen können? Das bezweifle ich stark - von Vorzeige-Ausnahmen abgesehen. Da Gauck Co. bislang primär über Lebenswege östlicher Schmuddelkinder entschieden, wurde die wissenschaftliche Qualität seiner Truppe nicht hinterfragt. Jetzt, da es gegen westliche Mitbürger geht, wird vielleicht nachgehakt: Wer sind diejenigen, die caesarisch den Daumen heben oder senken?

Manche Gauck-Akteure setzen emsig Schnipsel zusammen. Tag für Tag, jahrelang. Für gutes Geld. Die Gauck-Behörde als eine riesige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme? Gütiger Himmel, wer lebt da nicht alles von Schmuddel-Akten und dem Unglück anderer! Zur gleichen Zeit werden Staats- und Stadtsäckel immer dünner. Berlin wird der Geldhahn für Kultur zugedreht - in Gaucks Behörde floss weit mehr als eine Milliarde Mark. Billige das, wer kann.

Die MfS-Akten sind wie Geheimdienstakten gemeinhin ein Konglomerat von vielfach illegal wie zufällig zusammengetragenen Informationen unterschiedlicher Quellen, zusammengefasst von mehr oder minder intelligenten Obergeheimdienstlern, um verschiedensten, zumeist politischen Zwecken zu dienen. Dabei wird manipuliert, interpretiert und so weiter. Die Wahrheit geht oft genug flöten. Bestimmte politische Kräfte in Deutschland sehen das anders. Sie bewerten den Wahrheitsgehalt der MfS-Akten nach Bedarf. Betreffen sie andere und nutzen sie eigenen politischen Intentionen, werden sie der Bibel gleichgesetzt. Geht es an den eigenen Kragen, handelt es sich um Teufelszeug.

Skurril wird die Aktenbehandlung im Spannungsfeld Betroffene (vulgo: Opfer) und Täter. Wer klassifiziert, stuft ein? Ein ordentliches, also unbefangenes Gericht? Oder ein kaffeeschlürfender Gauck-Beamter bürgerrechtlicher Provenienz? Genügt ein schlichtes Opfer-Täter-Denken? Selten verläuft ein Leben nach bescheidenem Schwarz-Weiß-Muster.

Folgen der Einstufung: Ist man als Täter deklariert, bekommt man seine Akte nur teilweise zu Gesicht, wird man zum Opfer erklärt, darf man sie sehen und kopiert nach Hause tragen. Die Absurdität setzt sich fort: Die Täterakte ist für Journalisten und andere zum Einblick frei - die Opferakte erst dann, wenn der Betroffene seine Zustimmung gibt. Als Begründung wird angeführt, das Opfer solle vor den Unwahrheiten in den Akten geschützt werden.

Ja was denn - beim Opfer lügen die Akten, beim Täter sagen sie die Wahrheit? Der IM ist a priori der Schurke, der Betroffene von vornherein der Edelprinz? Ja sind wir in einem Gut- und Böse-Märchen von Grimm?

Das Grundgesetz garantiert Gleichheit vor dem Gesetz. Wer kann sie mit illegal zusammengestellten, teilweise gefledderten, geschredderten oder total vernichteten Akten garantieren? Die Gauck-Behörde betreibt ein unwürdiges Lotteriespiel: Pech, wenn was da ist, Glück, wenn die Akten zu denen gehören, die Bürgerrechtler Rainer Eppelmann vernichtet hat.

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung: An der Vernichtung von Abhör-Protokollen im Jahre 1990 war ich nicht beteiligt, ebenso wenig an der Vernichtung anderer Stasi-Akten, so gern das Bürgerrechtler behaupten und es von Herrn Wolfgang Ullmann in seinem Debatten-Beitrag wieder einmal angedeutet wurde. Unbewiesene Behauptungen, beleidigende Verdächtigungen - kenne ich solche Persönlichkeits-Zersetzungsmethoden nicht von woanders her?

Wundersam gelangen Akten termingerecht zu Politikern, die sie gezielt einsetzten - zum Beispiel gegen den Alterspräsidenten, Dissidenten und wirklichen Bürgerrechtler Stefan Heym. Gott weiß, wieviel Geld floss, damit elektronischen und Printmedien die Puste an sensationellen IM-Stoffen nicht ausging. Gaucks Behörde ist durchlässig wie ein Sieb. Keine andere Bundesbehörde dürfte sich das leisten, ohne dass ihr Chef den Hut nehmen müsste.

Einige Beispiele erhellen die Kompliziertheit des Umgangs mit MfS-Papieren und den daraus resultierenden gauckbehördlichen Schlussfolgerungen.

Wolfgang Templin bespitzelte als Student jahrelang seine Kommilitonen für das MfS. Später war er Mitbegründer der Initiative Frieden und Menschenrechte. Gehandelt wird er als Bürgerrechtler. Täter? Opfer? Oder was?

Von meinem lieben Freund und aufrechten Bürgerrechtler Joachim Gauck (Stasi-Name: Larve) existiert von Stasi-Hauptmann Terpe ein Dossier, dessen Inhalt ausgereicht hätte, jeden anderen aus dem öffentlichen Dienst zu feuern. Kann oder will das keiner "richtig", also wissenschaftlich lesen und in den gesellschaftlichen Kontext stellen? Einem westdeutschen Leser wird das nicht gelingen, weil ihm das DDR-Leben ein Buch mit sieben Siegeln ist. Werden Ostler nicht gehört?

Wendekünstlerin Vera Wollenberger-Lengsfeld (SED, Bürgerrechtlerin, Grüne Partei, z. Zt. CDU) hat 1970 vor der Stasi gesessen und ihr berichtet. Außerdem erzählt man sich mancherlei aus ihrer Schweriner Zeit. Später wurde sie von der DDR zu einem Studium in England zeitweilig entlassen. Opfer? Täter? Beides?

Aus Rainer Eppelmanns MfS-Akten verschwanden Berichte über seine CIA-Kontakte. Was ist von wem noch entfernt worden? Wie ernst ist das gebliebene Dossier zu nehmen?

Nicht statistisch erfasst ist die Zahl der von der Gauck-Behörde zu Unrecht Beschuldigten. Als Anwalt habe ich viele erfolgreich vertreten und zu ihrem Recht verholfen. Es gibt Überlegungen, ähnlich der Erfassungsstelle von Salzgitter eine Erfassungsstelle von Opfern der Gauck-Behörde einzurichten.

Die Eliten der DDR, die das Fallbeil Stasi-Akten zu spüren bekamen, werden angesichts der geschilderten Ungerechtigkeiten bitter an der Demokratie, an der Freiheit. Eine desinteressierte, vielleicht überforderte westdeutsche Gesellschaft nahm womöglich die Sensationsmeldung über sie, nicht aber ihr Schicksal wahr. Jetzt, da MfS-Akten gegen Eliten der alten Bundesländer gerichtet werden, setzen dort Entrüstung und Nachdenken ein.

Die jetzigen heftigen West-Diskussionen über Wert und Unwert der MfS-Akten, über die Fragwürdigkeit ihres Einsatzes und über die Gauck-Behörde lassen in mir keine Schadenfreude aufkommen. So deutlich die Annäherungen an meine seit einem Jahrzehnt bestehende Grundposition auch sind. Fallbeil-Opfer verbieten solche Gefühlsregung. Aber nicht den politisch motivierten und juristisch fundierten Wunsch, endlich gemeinsam in Ost und West neu über die Stasi-Unterlagen und deren Gebrauch nachzudenken. Auf die Stimme der Vernunft sollte gehört werden und nicht mehr länger auf ein halbes Dutzend rechtsunkundiger, dafür aber lautstarker Berufsopfer, die zu sehen oder zu hören der erreichte Sättigungsgrad nicht mehr zulässt. Wir verfügen in Deutschland über ausreichend gebildete und ausgebildete Historiker und Juristen, die mit den MfS-Schmuddel-Papieren sachgerecht umgehen können.

Ich gehöre nicht zu denen, die alttestamentarisch mit gleicher Münze nach dem Motto heimzahlen: Akte um Akte, Zahn um Zahn. Aus politischer Vernunft, christlicher Nächstenliebe und leidvollen Erfahrungen möchte ich das Geschilderte meinen westdeutschen Schwestern und Brüdern ersparen. Noch ein Jahrzehnt jetzt in Richtung West instrumentalisierter MfS-Schmuddel-Papiere und weiter eine fragwürdige und kostspielige Gauck-Behörde, da seien Gott und der Gesetzgeber vor. Deutschland, das nach langer Trennung zu sich finden will, braucht nicht Aktenstaub, sondern frische Luft zum Atmen.

Peter-Michael Diestel war der letzte Innenminister der DDR.