Aktion Wasserschlag

Im Gespräch Der Parlamentarier Winfried Nachtwei (Grüne) über Zusammenstöße europäischer Soldaten mit afrikanischen Demonstranten und weitere Eventualitäten der EU-Kongo-Mission

FREITAG: Sie waren gerade in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa - fühlten Sie sich dort sicher?
WINFRIED NACHTWEI: Durchaus, aber ich war auch geschützt: Zu meinen Terminen fuhr ich mit Fahrzeugen der Botschaft, und die Institutionen, die ich aufsuchte, waren gesichert. Allerdings hat die Bundesrepublik dort einen besseren Stand als andere EU-Staaten, sie war nicht in die Kongo-Kriege der vergangenen Jahre verwickelt.

Seit 2003 stehen 17.000 UN-Soldaten im Kongo. Warum werden die Wahlen nicht von denen gesichert?
Das geschieht, doch stehen diese MONUC-Kontingente vorzugsweise in den Konfliktzonen Ituri und Katanga im Osten - während die machtpolitische Musik in Kinshasa spielt. Es wäre sinnvoll gewesen, MONUC aufzustocken, wozu es zwei Anläufe im UN-Sicherheitsrat gab, die an der Blockade der USA scheiterten. Den Amerikanern ist die Blauhelmmission schon jetzt viel zu teuer. So hat UN-Generalsekretär Kofi Annan die EU um Truppen gebeten, die - mit einem UN-Mandat versehen - vorrangig in Kinshasa, notfalls auch im Landesinneren Präsenz zeigen sollen.

Kommen die Wahlen nicht viel zu früh? Immerhin wird dem Kongo ständig bescheinigt, es fehle ihm an innerer Stabilität und Rechtsstaatlichkeit.
Eigentlich kommen sie wirklich zu früh, können jedoch andererseits nicht mehr hinausgeschoben werden, da sich die Konfliktparteien mit dem Friedensabkommen von 2002 auf eine Übergangsregierung geeinigt haben, die nur ein Ziel zusammenhält - und das heißt Neuwahlen. Wer das ignoriert, provoziert Explosionen. Findet dieses Votum statt, wird es eine riskante Phase geben, wenn sich zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang abzeichnet, wer gewonnen und wer verloren hat. Wir befürchten, dass Parteien und Kandidaten, die über Milizen verfügen, diese einsetzen, um das Ergebnis zu manipulieren. Als potenzielle Störer gelten die Machthaber selbst. Präsident Kabila stützt sich auf 15.000 Mann seiner Garde Spéciale de Sécurité Présidentielle. Sein ehemaliger Feind, Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, soll 5.000 Soldaten nahe Kinshasa stehen haben. Ob Kabila oder Bemba - einer wird die Abstimmung verlieren und womöglich putschen. Damit es nicht dazu kommt, sollen MONUC und EU-Mission sie abschrecken.

Wie das?
Durch eine kluge Form der Präsenz.

Und das soll reichen?
Vieles spricht dafür. Putschende Truppen müssten bestimmte Objekte besetzen, um sich durchzusetzen, zum Beispiel Radio-Sender. Das soll ihnen durch Objektschutz verwehrt werden. Dafür sind die Franzosen zuständig. Falls es zu Unruhen in der Bevölkerung käme, wäre die kongolesische Polizei zuständig. Es wäre ausgesprochen übel, sollten europäische Soldaten afrikanischen Demonstranten gegenüberstünden. Die EU-Truppe muss neutral bleiben. Anders als Frankreich steht Deutschland auch weniger im Verdacht, parteiisch zu sein.

Falls die Franzosen im Landesinneren in einen Konflikt gezogen werden, können sie dann mit der Hilfe deutscher Soldaten rechnen?
Nein, nicht direkt. Dann müssten andere Kräfte anrücken. Allerdings müssen Führungskräfte und Heeresflieger auch außerhalb Kinshasas einsetzbar sein. Alles andere würde die mulinationale Einsatzfähigkeit behindern. Gut 500 Bundeswehrsoldaten sind für die Evakuierung von Wahlbeobachtern, für Führungsaufgaben in den Hauptquartieren in Potsdam und Kinshasa sowie für Logistik vorgesehen. Allerdings ist fraglich, ob 500 reichen.

Für wie hoch halten Sie die Gefahr, mit der EU-Mission auf Kindersoldaten zu treffen?
Für eher gering. Die Kindersoldaten stehen im Osten des Landes. Die EU-Mission wird im wesentlichen im Westen disloziert sein - dazwischen liegen fast 2.000 Kilometer unwegsames Gelände ohne Infrastruktur.

Weshalb präsentiert die Bundesregierung die Wahrheit über Details des Einsatzes nur scheibchenweise? Das weckt kein Vertrauen.
In der Tat, die Informationspolitik ist unsäglich, und die Erklärungen von Verteidigungsminister Jung sind unprofessionell und wenig überzeugend. Zudem kreist die Debatte zu sehr um den Einsatz der Bundeswehr. Was wir brauchen, ist eine politische Perspektive über die Wahl hinaus. Ich nenne nur die Reform von Polizei und Armee des Kongo. Gerade das Militär vergeht sich massiv an der Bevölkerung. Wir müssen auch helfen, die Verkehrsinfrastruktur aufzubauen. Vor allem sollten das Land und seine Bevölkerung in den Besitz ihrer Bodenschätze gelangen. Kurz gesagt: Es reicht nicht, bei der Entsendung einer EU-Mission stehen zu bleiben. Das wäre nur eine Aktion Wasserschlag ohne bleibende Wirkung. Wenn die Bundesregierung hierzu kein politisches Konzept vorgelegt, bringen wir als Grüne einen Entschließungsantrag dazu ein.

Und wenn der angenommen wird, stimmen Sie dem Einsatz zu?
Wir drängen auf die Annahme des Antrages. Aber wir müssen die UNO im Kongo unterstützen, sonst droht der ohnehin sehr fragile Friedensprozess zurückzufallen. Das wäre nicht in unserem Interesse.

Deutschlands Interessen definierte der sicherheitspolitische Fraktionsvize der CDU, Andreas Schockenhoff, wie folgt: Ein Einsatz sei wichtig, weil der Kongo über Rohstoffe verfüge, die Europa brauche.
Das ist das krampfhafte Bemühen, einer kurzsichtigen Klientel die Nützlichkeit dieses Einsatzes unterzujubeln. Fakt ist, der Kongo verfügt über strategische Rohstoffe wie Uran und Coltan, die von nationalen und internationalen Räubern geplündert und auf dem Weltmarkt verschachert werden. Der kongolesische Staat versagt dabei völlig, und die Regierenden bedienen sich fleißig. Der einzige Weg zu mehr Staatlichkeit, Frieden und Entwicklung, den ich derzeit sehe, führt über geordnete Wahlen. Daran wie am Engagement der UNO generell muss die EU, muss Deutschland, ein elementares Interesse haben.

Das Gespräch führte Dirk Schneider

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00:00 12.05.2006

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