Alle auf nach München

Weltwirtschaft Der G7-Gipfel in Bayern steht bevor. Weil das Bündnis ökonomische Bedeutung verloren hat, wird nun seine militärische Dimension deutlich. Protest tut not
Friederike Habermann | Ausgabe 22/2015

Acht Jahre nach Heiligendamm tagt die Gruppe der Sieben wieder in Deutschland. Vor dem Treffen am 7. und 8. Juni in den bayrischen Alpen laden die G7-Kritiker in der kommenden Woche zum Alternativgipfel nach München.

Der Protestslogan „Ihr seid sieben, wir sind sieben Milliarden“ trifft dabei einen richtigen Punkt: die Inszenierung des G7-Gipfels als Kamingespräch der Mächtigsten hat monarchistische Züge. Doch in ihnen tritt zugleich der Versuch zutage, am Status der Vergangenheit festzuhalten: Als die Oberhäupter Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Japans, Großbritanniens, Kanadas und der USA in den 1970er Jahren die G7 gründeten, waren sie tatsächlich die bedeutendsten Industrienationen der Welt. Ihre Geschichte seither ist die des Machtverlustes. Mit dem Aufstieg der Schwellenländer, etwa Chinas und Indiens, ist der implizite Führungsanspruch der G7 hinfällig. Umso bedeutsamer wird der gemeinsame Auftritt der sieben Staatschefs.

Das gilt vor allem gegenüber anderen Ländern. Für gewisse Zeit gelang es den G7, mit regelmäßigen, informellen Treffen ihren Machtbereich zu verteidigen. Ungeachtet der mal mehr, mal weniger demokratisch verfassten Strukturen in den internationalen Institutionen wie Weltbank oder Welthandelsorganisation war die Agenda der G7 lange Zeit maßgeblich in der Welt.

Mit dem ökonomischen Bedeutungsverlust tritt die eigentliche „Legitimation“ ihrer hegemonialen Stellung zutage: als Militärmächte. David Graeber formulierte es im April in Hamburg richtig: monetary power ist nur der Schleier von military power. Je mehr den G7 die wirtschaftliche Macht entgleitet, desto ernster müssen andere Staaten die strategische Bedeutung des Bündnisses für die Sicherung des Zugriffs auf Ressourcen nehmen. Dass Russland zwischen 1998 und 2014 mitmachen durfte, lag in seiner militärischen Stärke begründet – dass Putin nun nicht mehr kommen darf, daran, dass er aus der Interessengemeinschaft ausgeschert ist.

Friederike Habermann ist Ökonomin, Historikerin und Politikwissenschaftlerin. Ihr jüngstes Buch heißt Geschichte wird gemacht! Etappen des globalen Widerstands

Derweil zeigen der Ukraine-Konflikt oder die Klimapolitik, dass sich die G7-Mitglieder längst nicht so einig sind, wie die Inszenierung als „Wertegemeinschaft“ glauben machen soll. Jene Inszenierung zielt auch auf die eigene Bevölkerung: Mit der zunehmenden Unsicherheit der Welt und der Unübersichtlichkeit der Weltwirtschaft wächst in den Mitgliedsstaaten das Bedürfnis, Gestaltbarkeit demonstriert zu bekommen. Minutiös geplante Abläufe und Kooperation mit Medien machen die Gipfel zu großen PR-Veranstaltungen; ein vermeintlich neutraler Fokus auf Problemlösung vermittelt den Eindruck souveränen Regierens.

Ebola und Antibiotika

Etwas Gutes „für die Armen“ zu tun, galt dabei schon immer als Strategie, die eigene Machtposition abzusichern; dafür dürfen diesmal wieder einige afrikanische Staatschefs vorbeischauen. Themen wie Ebola, Antibiotika-Resistenzen oder Stärkung von Frauen helfen, die militärische Dimension der G7 zu verstecken. Sie greifen allgemeines Unwohlsein und konsensfähige Forderungen von Teilen der Zivilgesellschaft auf und kanalisieren sie zu scheinbar unumstrittenen Maßnahmen, die letztlich auf eine Legitimierung der G7 abzielen.

Warum also ist es wichtig, die G7 durch Proteste zu delegitimieren? Erstens, um den sieben Regierenden das Recht abzusprechen, Entscheidungen in der Form und mit den Inhalten zu treffen, wie sie es tun. Zweitens, um daran zu erinnern, dass es sehr wohl möglich ist, Wirtschaft und Leben jenseits von Hunger und Zwang zu sinnloser Arbeit zu gestalten – und dass diese Potenziale interessengeleitet negiert werden. Teil der Proteste muss sein, Kritik und Alternativen aus dem globalen Süden zu hören. Diese Botschaft ist nicht an die G7 selbst, sondern an den Alltagsverstand der Menschen gerichtet; es geht um mehr als den quantitativen oder strategischen Erfolg vor Ort.

Drittens, um sich selbst darin zu üben, die Welt anders zu gestalten: horizontal und miteinander vernetzt. Nicht nur die G7 als ein Ausdruck globaler Herrschaftsverhältnisse müssen delegitimiert werden, sondern die zugrundeliegenden Formen und Definitionen von Politik. Die Proteste bieten die Möglichkeit, eine andere Demokratie schon jetzt zu erleben.

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06:00 03.06.2015

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