Alle außer Dienst

Postdemokratie Was der NSU mit der NSA zu tun hat? In beiden Skandalen geben sich die Politiker ahnungslos. Die Kanzlerin ist zwar nicht vom Amt, aber von ihren Pflichten zurückgetreten
Stephan Hebel | Ausgabe 30/2013 6

In der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte gab es ihn noch, den Konsens vom Primat der Politik. Im neuen, demokratischen (West-)Deutschland sollte es nicht mehr die totale Kontrolle aller Lebensbereiche durch ein diktatorisches Regime geben. Es ging darum, der drohenden Übermacht einzelner gesellschaftlicher Gruppen eine parlamentarische, politisch gebundene Kontrolle entgegenzusetzen. Und es war klar, welche Gruppen und Institutionen gemeint waren: Unternehmen mit marktbeherrschendem Einfluss, die Geheimdienste und das Militär.

Gemessen an diesem Anspruch hat die Regierung in Deutschland heute längst abgedankt. Für dieses geradezu vorsätzliche Versagen ist in letzter Instanz die Kanzlerin verantwortlich. Dass sie wirtschaftspolitisch für das Konzept eines schwachen Staates und beschränkter politischer Steuerung steht, hat Angela Merkel hinreichend bewiesen. Daran ändern auch symbolische Regulierungsgesten nichts.

Nun beweisen die Affären um Daten und Drohnen, dass auch bei den Geheimdiensten wie im militärischen Beschaffungswesen die Abdankung der Politik einen paradoxen Höhepunkt erreicht. Thomas de Maizière, so scheint es, ist nur zu retten, wenn er nachweisen kann, über die Probleme mit der Eurohawk-Drohne möglichst wenig gewusst zu haben. Wenn er also glaubhaft machen kann, dass er der entscheidenden Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Demokratie gerade nicht gerecht geworden ist: im Auftrag des Volkes und des Parlaments die Neigungen militärischer Apparate zum intransparenten Eigenleben zu unterbinden. Es ist ein wahrer Hohn auf den Primat der Politik, wenn so etwas zum Verbleib im Amt statt zum Verlust der Ministerwürde führt.

Die Kanzlerin, ganz ahnungslos

In der NSA-Affäre setzt nun auch die Kanzlerin auf die Defensivwaffe namens Ahnungslosigkeit. Lapidar teilte sie auf ihrer Abschlusspressekonferenz vergangene Woche mit: „Es ist mir völlig unmöglich zu analysieren, was passiert ist.“ Damit allen klar ist, dass sie das auch gar nicht will, fügt sie gleich hinzu: „Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details einzuarbeiten.“ Und das sagt eine Regierungschefin, die bei der Energiewende vorführt, Windparks oder den Verlauf von Stromtrassen en détail zu kennen.

Noch einmal zur Erinnerung: Nach der Erfahrung des NS-Regimes hat sich die Bundesrepublik einmal eine Verfassung gegeben, die das unkontrollierte Eigenleben auch der geheimdienstlichen Apparate möglichst ausschließen sollte – wenn man sie denn schon zu benötigen glaubte. Als Mittel gegen die Gefahr der Verselbstständigung diente zum einen die strikte Trennung von Polizei und Diensten (die Rot-Grün, erst recht die Merkel-Regierungen fast im Jahrestakt aufgeweicht haben). Zum anderen sollte durch politische Aufsicht und Kontrolle vorgebeugt werden. Der Regierung obliegt es also, das Parlament zu informieren, um diese Kontrolle überhaupt zu ermöglichen.

Und die Chefin dieser Regierung erklärt sich – nicht etwa zur Entschuldigung, sondern zur eigenen Verteidigung! – für unfähig und unwillig, den wahrscheinlich größten Datenmissbrauch der Geschichte und die Beteiligung deutscher Stellen daran auch nur zu erfassen. Nicht von ihrem Amt, sehr wohl aber von ihren Pflichten ist diese Kanzlerin längst zurückgetreten. Ein eklatanter, aber nicht der erste Fall offensiver Verantwortungslosigkeit.

Ökonomische Interessen

Auch das Versagen des Verfassungsschutzes gegenüber den rechtsextremen Gewalttaten des NSU wurde ja in der Politik mit einem Staunen quittiert, als gäbe es die politische Verantwortung für das Handeln eines Geheimdiensts schon lange nicht mehr. Und als hätten sich die Schlapphüte die Blindheit auf dem rechten Auge nicht von einer Regierung abgeschaut, die bei jeder Gelegenheit dieselben fremdenfeindlichen Ressentiments zu schüren pflegt, die offensichtlich Ermittlungsbeamte lieber „türkische Milieus“ verdächtigen ließen als deutschstämmige Nazis. Man höre nur einmal zu, wenn der Bundesinnenminister über Flüchtlinge spricht.

Bei beiden Affären, Daten und Drohnen, ergibt sich übrigens eine Gemengelage, die das Regierungs- und Staatsversagen noch gefährlicher macht: In beiden Fällen nämlich scheinen hinter der mangelnden Kontrolle auch ökonomische Interessen durch. Eurohawk sollte ja mit europäischer Überwachungstechnik ausgestattet werden. Es sind die Parteifreunde des Verteidigungsministers de Maizière selbst, die den industriepolitischen Aspekt sogar zur Rechtfertigung nutzen: Die Späh-Apparaturen von EADS seien ja durchaus auch in anderen Trägersystemen nutzbar. Im Klartext: Der Zweck, die deutsche und europäische Rüstungsindustrie zu fördern, ist und bleibt erfüllt.

Bei den Daten liegt der Zusammenhang noch deutlicher auf der Hand: Ohne einen engen Austausch mit den Monopolisten moderner Kommunikation – also Facebook, Google und Co. – wäre die Verletzung der Bürgerrechte gar nicht oder zumindest ungleich schwerer möglich. So schließt sich der Kreis: Der Primat der demokratisch legitimierten Politik, einst zum Schutz der Bürger vor der Übermacht der Märkte, der Militärs und Geheimdienste gedacht, ist bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Wer dem Modewort Postdemokratie Inhalt geben will, findet hier ein lohnendes Feld.

06:00 08.08.2013
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