Alle haben die Absicht, eine Brandmauer zu errichten

Euro-Rettung Kurz vor dem nächsten EU-Krisen-Treffen bescheinigen sich die Euro-Staaten mit der vorzeitigen Aktivierung des Stabilitätsmechanismus ESM dauerhaften Rettungsbedarf

Noch beim EU-Gipfel im Dezember schien Kanzlerin Angela Merkel als Siegerin aus der Schlacht um die Euro-Rettung hervorzugehen: Alle hatten die deutsche Krisen-Lesart und -Lösung geschluckt. Die Fiskalunion samt Schuldenbremse und Strafkodex für Schuldner galt als beschlossen und unaufhaltsam. Doch hat sich die Ironie der Geschichte ausgerechnet eines Exemplars jener allseits verhassten Spezies der US-Rating-Agenturen bedient, um den schönen Feldzugsplan zu durchkreuzen.

Mit einer überraschend zutreffenden Begründung haben die Analysten von Standard Poor’s zu verstehen gegeben, dass sie die Bonität von neun Euro-Ländern und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) auch deshalb abgestuft haben, weil momentan geltende Spardogmen auf keine Sanierung der staatlichen Großschuldner hoffen lassen. Dadurch würde überdies die Weltökonomie in die Rezession getrieben. Das war – aus ungewohnter Richtung – eine Ohrfeige für die Kanzlerin, deren Regierung wegen ihrer Anti-Krisen-Rezepturen international so isoliert ist wie noch nie seit Ausbruch der Eurokrise im Frühjahr 2010. Es setzt gerade Hiebe von allen Seiten – Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), warnt unverblümt vor einseitigen Patentrezepten: Man müsse vorsichtig sein „mit diesen generalisierenden Prinzipien“. Wenn ganz Europa in pauschales Sparen verfalle, drohe fataler Abschwung. Kaum anders formulieren es Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker oder Italiens Regierungschef Mario Monti.

Auch die Banken, voran der Internationale Bankenverband IIF, wehren sich gegen einen allzu üppigen Schuldenschnitt für Griechenland, der eigentlich vor dem EU-Gipfel am 30. Januar unter Dach und Fach sein sollte. Je länger um die „freiwillige Umschuldung“ gefeilscht wird, desto größer das Risiko eines ungeordneten Staatsbankrotts. Wie diese Verhandlungen auch immer enden, die Regierungen der Eurozone müssen nach der Logik ihrer bisherigen Krisen-Strategie die Gläubiger Griechenlands ebenso wie die Portugals, Italiens, Irlands oder Spaniens weiter am Seil halten.

Da der Rettungsschirm ESFS nach dem Urteil von Standard Poor’s keine Bestnote mehr verdient, können Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auch nicht länger darauf spekulieren, dank eines geschickt konstruierten Kredithebels ein Aufstocken der EFSF-Hilfsgelder zu vermeiden. Insofern hatten die Euro-Finanzminister zu Wochenbeginn in Brüssel keine Wahl – sie mussten entscheiden, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM für den 1. Juli und damit ein Jahr vorfristig mit einem Volumen von mindestens 500 Milliarden Euro ins Leben zu rufen. Im März soll der Kreditrahmen nochmals überprüft werden.

Die vorbildlichen Deutschen

Was eine solche Evaluierung auch immer erbringt, schon jetzt steht fest, dass die ESM-Rechnung für den deutschen Staat und Steuerzahler weit höher ausfällt, als noch im Herbst von der Bundesregierung versprochen – fällig werden mindestens 22 Milliarden Euro in bar und 168 Milliarden an abrufbarem Kapital. Christine Lagarde insistiert bereits, man brauche ein größeres deutsches Engagement, schließlich müssten 2012 enorme Risiken aufgefangen werden. In den Euroländern stehen immerhin Staatsanleihen im Wert von 800 Milliarden Euro zur Refinanzierung an. Dafür wird die avisierte ESM-Kreditsicherung von 500 Milliarden garantiert nicht ausreichen.

Es läge auf der Hand, die Mittel des auslaufenden Euro-Rettungsfonds (gut 250 Milliarden Euro) sofort dem ESM zuzuschlagen. Doch Merkel spielt auf Zeit und verweigert sich einer solchen Transaktion. Zur Erinnerung: Durch die EFSF wurden bisher Bürgschaften übernommen und Kredite vergeben, an deren Zinsen Deutschland verdient hat – beim ESM sind erst einmal Kapitaleinlagen in bisher unüblichen Dimensionen gefragt.

Obwohl der warme Geldsegen, mit dem die EZB Ende Dezember die europäischen Privatbanken bedachte, bei den bisherigen Auktionen Italien und Spanien geholfen hat, Staatsanleihen zu platzieren, ist die Gefahr einer veritablen Insolvenzkrise längst nicht gebannt. Zumal auf deutschen Druck hin an der rigiden Sparpolitik in beiden Ländern keine Abstriche gemacht werden dürfen – demnächst zusätzlich sanktioniert durch den angestrebten Fiskalpakt der Euroländer. Aber die Kritik an der deutschen Stabilitätsreligion wird lauter. Höflich, aber bestimmt hat Madame Lagarde in Berlin zu verstehen gegeben, man stecke in einer Weltwirtschafts- und Finanzkrise, keiner Staatsschuldenkrise schlechthin. Es wäre zu ergänzen, die jetzige Notlage ist nicht dadurch entstanden, dass alle anderen – außer den vorbildlichen Deutschen – „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben.

Es mutet an wie eine weitere Ironie der Geschichte, dass die Währungsunion im Moment mehr denn je durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik angereichert wird. Davon zeugen der beschlossene ESM wie eine der Europäischen Union ingesamt winkende deutsche Fiskal-Union, die freilich kaum dazu taugt, EU-Strukturprobleme wie außenwirtschaftliche Ungleichgewichte zu bewältigen. Die lassen sich nicht auf die Schnelle, schon gar nicht durch eine EZB-Geldschwemme plus Sparen überwinden.

Michael Krätke schrieb zuletzt über die expansive Kreditpolitik der EZB

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14:15 27.01.2012

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