Alle Macht dem Volke

Real- statt Realopolitik Das Beispiel Venezuela und die neue Linke in Deutschland

Hielt nach dem Untergang des sowjetischen Lagers zunächst nur Kuba dem sozialistischen Ansatz die Treue, so beschritt nach dem Machtantritt von Hugo Chávez (1999) auch Venezuela diesen Weg, und von Präsident Evo Morales darf man in Bolivien dasselbe erwarten. Im Unterschied zu den mittelstandsorientierten, also lediglich nominell linken Regierungen wie in Brasilien, Südafrika oder Indien betreiben Chávez und Morales eine Politik, die den Arbeitern und Bauern unmittelbar zugute kommt und den Einfluss der multinationalen Konzerne über Verstaatlichungen rigoros beschneidet.

Von Chávez ist zu lernen, dass die Linke nicht mit einem anti-kapitalistischen Programm die Macht erobern kann, sondern nur mit einem anti-neoliberalen. Die neue Verfassung Venezuelas verbietet die Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme, verfügt eine kostenlose Bildung und die Beseitigung des Großgrundbesitzes, respektiert darüber hinaus aber das Privateigentum, auch an Produktionsmitteln.

"Wir sind keine Marxisten, wir sind keine Antimarxisten, wir sind Freunde der Marxisten, die hier ihren Platz haben", lautet das Credo von Chávez, der sich auf Simón Bolivar beruft und Demokratie als Volksherrschaft im ursprünglichen Sinne definiert. So erfolgte der Umbau von Staat und Gesellschaft durch plebiszitäre Akte: Bei der Präsidentenwahl 1998 entfielen 56 Prozent der Stimmen auf Chávez. Ein Jahr später stimmten 88 Prozent für die Einberufung einer Konstituante, im Dezember des gleichen Jahres 71 Prozent für die neue Verfassung des nun Bolivarische Republik Venezuela genannten Staates. In dieser Verfassung ist die bürgerliche Gewaltenteilung nicht aufgehoben, aber durch direkt-demokratische Möglichkeiten erweitert: Sowohl die Abgeordneten als auch der Präsident können ab der Mitte ihrer Amtszeit per Referendum abgewählt werden. Nota bene: Als die US-hörige Opposition mit diesem Mittel Chávez im August 2004 stürzen wollte, erlitt sie eine krachende Niederlage - der Präsident wurde mit 59 Prozent bestätigt.

Die Heuschrecken blockieren

Wie die Sowjetunion in den dreißiger Jahren kooperiert Venezuela nicht nur mit Gleichgesinnten, also mit Kuba und Bolivien, sondern stärkt auch die Widerstandskräfte in den bürgerlichen Staaten. Chávez-Berater Heinz Dieterich strebt einen "Lateinamerikanischen Machtblock - Bloque Regional de Poder" an und sieht "das lateinamerikanische Unternehmertum als eine Säule, auf der die internationale Macht von Hugo Chávez ruht". So stützte Chávez Argentinien während einer Energiekrise im Jahr 2004 durch Öl im Austausch gegen Nahrungsmittel und Maschinen - ein Kompensationshandel, um die Devisenprobleme Argentiniens zu umgehen. Der zweite Streich folgte 2005, als Venezuela in großem Umfang argentinische Staatspapiere aufkaufte und das Land damit gegenüber dem IWF wieder flüssig machte. Im Gegenzug konnte Chávez den linksbürgerlichen Präsidenten Néstor Kirchner überzeugen, wieder ein staatliches Ölunternehmen zu gründen und sein Kabinett mit Chávez-freundlichen Ministern umzubilden.

"Der Treibstoff der Geschichtsmaschine ist das seiner selbst bewusste und organisierte - nicht anarchische - Volk", postuliert Venezuelas Präsident. Dass dies auch für Europa gilt, zeigten die Referenden im Frühsommer 2005, als in Frankreich und den Niederlanden große Mehrheiten die neue EU-Verfassung ablehnten. So blockierte die direkte Demokratie den Vormarsch der Heuschrecken auf dem Kontinent - deren erster großer Rückschlag in den Metropolen.

Das Beispiel spricht für eine neue Stärke der Linken, die sich in beiden Ländern mit dem plebiszitären Triumph schmücken kann. Zwar warben auch Rechte und Rechtsextreme für das Nein, in Frankreich etwa der Front National und in den Niederlanden die Nachfolger Pim Fortuyns. Doch die Dynamik in der Kampagne lag in Frankreich beim linken Flügel der Sozialisten, der gegen die eigene Parteiführung die Basis mobilisieren konnte, und in den Niederlanden bei der recht jungen Socialistische Partij, die erst zu Anfang der neunziger Jahre aus maoistischen Gruppen entstand und bei den Parlamentswahlen im November 2006 die Zahl ihrer Mandate von neun auf 25 steigern konnte.

Die Linke ist also auch in den Metropolen durchaus mehrheitsfähig, wenn sie sich als Verteidigerin gegen den Neoliberalismus profiliert und ihre weitergehenden Ziele dem Willen der Bevölkerung unterordnet. Anders gesagt: Mit dem Panier der direkten Demokratie und nicht mit dem Panier des Sozialismus wird der Sieg errungen. Das wird Sahra Wagenknecht nicht gefallen, aber: Wollen wir immer nur recht haben oder zur Abwechslung auch wieder einmal recht bekommen?

Die Linke muss den Willen der Bevölkerung exekutieren, die aber will kurz- und mittelfristig nur den rheinischen Kapitalismus erhalten. Da dieses Ziel alle anderen Parteien inklusive der neoliberal deformierten SPD nicht mehr teilen, wird eine so ausgerichtete Linke automatisch immer stärker werden. Wenn sie erst an der Macht ist, kann sie für weitergehende Ziele werben, etwa für eine stärkere Beschränkung des Privateigentums in einer neuen Verfassung. Dem müsste dann freilich - wie in Venezuela - auch von einer Mehrheit der Bevölkerung zugestimmt werden. "Ob schließlich die sozialdemokratisch-kapitalistische oder die sozialistische Richtung das Übergewicht bekommt, wissen wir nicht (...)Wenn die Leute irgendwann sagen: ›Wir haben jetzt das Niveau von Costa Rica erreicht und das reicht uns, wir wollen keine sozialistischen Experimente in Venezuela‹, kann man auch nichts machen. Demokratie heißt, dass die Mehrheit bestimmt", beschreibt Chávez-Berater Heinz Dieterich zutreffend die Unsicherheit bei diesem urdemokratischen Vorgehen. Es gibt keine Alternative für die Linke.

Plebiszitäre Rückendeckung

Leider gefällt sich die europäische Linke im Augenblick in ihrer Machtlosigkeit. Trotz des Triumphs bei den Referenden zur EU-Verfassung denkt sie weiterhin in Klein-Klein-Strategien. Die ewigen Radikalen in den außerparlamentarischen Gruppen haben das Ziel, Mehrheiten zu gewinnen, längst aufgegeben und sich auf eine Randgruppenstrategie zurückgezogen - ein bisschen Multikulti, ein bisschen Feminismus, ein bisschen Nazijagen. Die ewigen Reformer in der Linkspartei haben ihnen gegenüber recht, wenn sie die Notwendigkeit des Machterwerbs und des Gewinnens von Mehrheiten betonen. Doch in der Regel degeneriert bei ihnen Realpolitik, die wirklich etwas verändert, zu Realopolitik, die sich mit Symbolik begnügt. Wenn dabei ein paar Planstellen für Gleichstellungsbeauftragte und Antifa-Erzieher herauskommen, freuen sich auch die Apo-Spontis.

Der Hauptfehler der Realos besteht darin, dass sie in alter sozialdemokratischer Manier denken, wenn sie an der Regierung seien, hätten sie auch die Macht. Das trifft jedoch nur dann zu, wenn man eine Regierung dominiert und - wie Chávez das vorgemacht hat - mit plebiszitärer Rückendeckung Zug um Zug den ganzen Staat umbaut. Die Grünen und später die PDS wurden jedoch immer nur von der SPD kooptiert und blieben in der Rolle eines Juniorpartners eingeklemmt. Das konnte und kann nichts werden.

Die Linke kann auf nationaler Ebene nur unter zwei Voraussetzungen in eine Regierung eintreten. Sie muss entweder stärkste Partei werden oder - wo das, wie in der Bundesrepublik wenig realistisch ist - als conditio sine qua non einer Regierungsbeteiligung formulieren, dass sofort Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene zugelassen werden, auch über relevante außenpolitische Fragen wie etwa die NATO-Mitgliedschaft. Das Grundgesetz macht dies möglich, in Artikel 20 steht explizit, dass das Volk "in Wahlen und Abstimmungen" die Staatsgewalt ausübt. Die Linke müsste sich zum Anwalt dieses Auftrages machen und endlich ein Ausführungsgesetz für Referenden verlangen, um deutlich zu machen, dass sie dem Souverän wieder zu seinem Recht verhelfen will. Mit Plebisziten könnte die Bevölkerung von unten durchdrücken, was die Linke in einer Koalition nicht durchsetzen kann - und auch das, was die Linke vielleicht nicht, noch nicht oder nicht mehr auf ihrer Agenda hat. Wer den berechtigten Zorn über die Bürgerferne der politischen Klasse ernst nimmt, darf nicht um Plätzchen am Katzentisch der Macht - der muss für Volkssouveränität kämpfen. Direkte Demokratie statt parlamentarischem Kretinismus ist das Gebot der Stunde.

Querfront gegen Lafontaine

Derzeit ist die Linke in Deutschland weit von der notwendigen Stärke für eine solche Strategie entfernt. Zwar hat sie sich in den neuen Bundesländern auf Augenhöhe mit SPD und CDU etabliert und legt weiter zu. Doch nur, wenn es gelänge, die ostdeutschen Ergebnisse auch auf Bundesebene zu erzielen, könnte mit den Herrschenden französisch gesprochen werden.

Die Chancen dafür sind gegeben, denn das Parteiensystem ist im Umbruch. Die Volksparteien Union und SPD können ihre Stammwähler kaum noch zum Urnengang motivieren. Durch die große Koalition auf Bundesebene wird diese Erosion noch verstärkt. Tobias Dürr, Chefredakteur der SPD nahen Berliner Republik, sprach im Herbst 2005 im Parlamentsmagazin Aus Politik und Zeitgeschichte von der Herausbildung einer "Partei der Bewegung" und einer "Partei der Beharrung", die das traditionelle Parteiensystem überformen und tendenziell zerstören. "Kreativität und Dynamik sowie Offenheit für Veränderung einerseits - Bewahrung und Konservatismus sowie Festklammern am Bestehenden andererseits (...) Der Bruch verläuft mitten durch die beiden großen Volksparteien, mitten durch die Anhängerschaft der Grünen, auch mitten durch den Anhang der ... FDP." Der Parteienforscher Franz Walter beschreibt die beiden Lager so: "Die einen sind passionierte Schützenkönige, verlässliche Gottesdienstbesucher, lebenslange Familien- und Ehemenschen, sparsame und sesshafte Häuslebauer; die anderen sind dauermobile, beziehungswechselnde und nonchalant konsumistische Single-Individualisten."

Für Dürr ist mit dem Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl 2005 ein Nukleus entstanden, der aus allen anderen politischen Lagern Anhänger an sich ziehen könnte. Als "entscheidende Neuerung der Wahl" sieht er, "dass die verbreitete Mentalität der reinen Beharrung mit der Linkspartei eine eindeutige elektorale Heimat bekommt". Die Linke kann diese Chance allerdings nur nutzen, wenn sie sich auch - auch! - als "Partei der Beharrung" versteht: Gegenüber den so genannten Reformen müsste sie sich als gesellschaftsbewahrende Kraft profilieren, um konservative Modernisierungsverlierer anzusprechen. Lafontaine ist dies in seiner Chemnitzer Rede im Sommer 2005 - von der missverständlichen Wortwahl "Fremdarbeiter" einmal abgesehen - meisterhaft gelungen, indem er die Sorgen der "Familienväter" vor den Billiglöhnern aufgriff, die das Kapital unter menschenunwürdigen Umständen hierzulande in Unterkünfte pfercht und als Waffe gegen das inländische Proletariat einsetzt.

Der Reformflügel in der Linkspartei glaubt indes nicht daran, dass die Sozialisten als Nukleus einer "Partei der Beharrung" aus Modernisierungsverlierern aller Schichten machtfähig sind. Stattdessen setzt er allein auf eine linke Regierungsbeteiligung in der Rolle des Juniorpartners. Rot, Rosa und Grün unter einem Kanzler Beck oder Wowereit, das ist der Herzenswunsch dieser Strömung, dem Inhalte untergeordnet werden. Auf den nüchternen Gedanken, dass große Teile der CSU und die Blümianer in der CDU in der sozialen Frage, der Linken viel näher stehen als die "Agenda 2010"-Erfinder von SPD und Grünen, kommen diese Bonsai-Realpolitiker gar nicht.

Da mit Lafontaine an der Spitze die Linke nicht zum Steigbügelhalter für die Sozialschlagsparteien zur Verfügung stehen wird, hat der Reformflügel der ehemaligen PDS bereits kurz nach der Bundestagswahl mit Attacken gegen den Saarländer begonnen. Stilbildend war ein Aufsatz von Thomas Falkner, der als Berater der Landesvorstände in Sachsen-Anhalt und Brandenburg tätig ist, in der Berliner Republik. Dort wurde davor gewarnt, dass sich die PDS durch die Fusion mit der WASG einen "erstarkten sozialkonservativen und etatistischen Flügel" eingehandelt hat. Man beachte die Formulierung: Gegner sind nicht mehr die Kommunisten und SED-Veteranen, sondern die Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Direkt gegen den ehemaligen SPD-Vorsitzenden heißt es dann: "Lafontaines Verwandlung zu einem Gegner der europäischen Integration, seine Grenzgängereien (Auffanglager in Nordafrika, "Fremdarbeiter"-Polemik, Befürwortung von Folter), Teile seines 10-Punkte-Planes ›So rette ich Deutschland‹ und auch sein Bild von einer Partei, die nur Arbeitnehmer (also nicht die Arbeitslosen) und die Rentner (also nicht die Jungen) vertreten will, sind ein Symptom für die Ratlosigkeit der deutschen Linken. (...) erst nach seinem Eintritt in den Linkspartei-Wahlkampf mit der Chemnitzer Rede über ›Fremdarbeiter‹ und den ›deutschen Familienvater‹ begann bei PDS und WASG die eindeutige Zurückweisung nicht akzeptabler Positionen. Erst daraufhin korrigierte Lafontaine seine Früchte des Zorns. Auch insofern steht die ›ordentliche linke Mehrheit in Deutschland‹ erst am Anfang."

Dass hier die Positionen von Lafontaine verzerrt werden, ist offensichtlich. Interessant ist aber etwas anderes: Wie der Saarländer hier als Rechter diffamiert wird und sich damit umgekehrt sein neoliberaler Kritiker als Linker präsentieren kann. Auf dieser Schiene - Kritik an Lafontaines Verstößen gegen die political correctness - nähert sich ein Teil der außerparlamentarischen Linken den PDS-Realos an. Kurz nach der Chemnitzer Rede kursierte ein Manifest von 282 Autonomen und antirassistischen Aktivisten im linken Blätterwald, das die taz unter dem Slogan Für die Linkspartei - gegen Lafontaine zusammenfasste. "Fremdenfeindlicher Stimmenfang hat in einer Linkspartei nichts zu suchen", zitierte das Blatt den Initiator Dario Azzellini.

Vorabdruck eines leicht gekürztens Kapitels aus dem neuen Buch von Jürgen Elsässer Angriff der Heuschrecken, das Ende des Monats bei Pahl-Rugenstein erscheint.

Der Autor stellt sein Buch am Sonntag, den 14. Januar 2007, 14.00 Uhr in Dr. Seltsams Wochenschau im Wirtshaus Max Moritz, Oranienstr. 162 in Berlin-Kreuzberg vor.


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00:00 12.01.2007

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