Allein, es fehlt der Wille

Korruption Der Kampf gegen die Bestechlichkeit in Deutschland stagniert

"Korruption wird es immer und überall geben." Der Staatssekretär Lutz Diwell vom Innenministerium sprach nüchterne, ernüchternde Worte. Die anwesenden Staatsanwälte hörten es und nickten gemessen. Vergangene Woche hatte Transparency International (TI) zu einer Konferenz nach Berlin geladen. Zwei Tage lang wurde diskutiert, wie sich die Menge des gezahlten Schmiergelds wenigstens begrenzen lässt. Eine wirklich erfolgssprechende Strategie aber hat niemand anzubieten. Verbrechen kann sich durchaus lohnen. Der auf Korruptionsdelikte spezialisierte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner in Frankfurt am Main schätzt, dass nur einer von 20 Bestechungsfällen aufgedeckt wird. Die meisten der Straftaten werden von Unternehmen begangen und "die individuelle Strafe steht in keinem Verhältnis zum Vermögensgewinn", wie Wolfgang Hetzer vom Europäischen Amt für Korruptionsbekämpfung (OLAF) betont.

Das Bundeskriminalamt berichtete kürzlich, die Korruptionslage sei kaum verändert. Nach Einschätzung der Ermittler wird heute weder mehr, noch weniger bestochen als früher. Für Transparency der Beweis, dass immer noch nicht genug gegen Korruption getan wird. Tatsächlich stehen öffentliche Aufmerksamkeit und tatsächliche Entwicklung in einem merkwürdigen Missverhältnis. Seit 1999 ist die Bestechung im Ausland in fast allen Industrieländern strafbar nach den Gesetzen des jeweiligen Heimatlandes. Vorbei die Zeit, als deutsche Unternehmen die Auftragsakquise mittels Bestechung sogar steuerlich absetzen konnten. Die Vereinten Nationen werben für eine Konvention gegen Korruption (die von Deutschland übrigens noch nicht ratifiziert wurde), und keine Regierung, kein Konzern versäumt eine Gelegenheit, um zu versichern, wie ernst sie das Problem nähmen. Gleichzeitig aber halten laut einer aktuellen Umfrage mit 60.000 Teilnehmern weltweit - dem von TI in Auftrag gegebenen Global Corruption Barometer - nur ein Fünftel der Befragten diese Bemühungen überhaupt für "wirksam" oder "sehr wirksam".

Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen, zeigt der Fall Siemens. Peinlich ist er für alle Beteiligten. TI, die sich selbst als "die weltweit führende zivilgesellschaftliche Organisation im Kampf gegen die Korruption" bezeichnet, wird nämlich maßgeblich finanziert von transnationalen Konzernen wie beispielsweise Exxon Mobil und von den Regierungen westlicher Länder. Auch Siemens gehörte bis vor kurzem zu den Förderern der guten Sache - was das Unternehmen nicht daran hinderte, mindestens 200 Millionen Euro auf schwarzen Konten zu halten, um ausländische Auftraggeber zu bestechen. Mittlerweile wurde der Elektrohersteller von TI ausgeschlossen, worunter besonders in den USA sein öffentliches Ansehen leiden dürfte. Dabei hatte Siemens unternehmensorganisatorisch vieles im Sinne der Kämpfer für Transparenz gemacht. Peter von Blomberg, der Vizevorsitzende von TI: "Es gibt Richtlinien, es gibt Institutionen, die so etwas verhindern sollen. Man muss sich nur die Frage stellen, wie ernst sind sie genommen worden?"

Sich rhetorisch gegen Korruption zu wenden, reicht offenbar nicht. TI will deshalb härtere Strafen und mehr Kompetenzen für die Strafverfolger. Bei Korruptionsverdacht sollen Telefone abgehört werden dürfen. Einige Juristen fordern gleich ein neues Unternehmensstrafrecht, nach dem auch Verbände, nicht nur natürliche Personen straffähig würden - eine äußerst problematische Idee. Die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wiederum plädiert für eine Kronzeugenregelung wie bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) setzt auf die harte Hand und erzählt eine Anekdote: Als vor einigen Jahren, mitten im Münchner Bauboom, Korruption und illegale Beschäftigung überhand nahmen, habe er die Vertreter der Bauwirtschaft einfach einbestellt und ihnen einen großen Aktenordner mit Haftbefehlen gezeigt - laut Beckstein eine nachhaltige Drohung. "Seither arbeiten wir hervorragend zusammen."

Ob Beckstein selbst glaubt, das Problem lasse sich so lösen? Unter den Staatsanwälten jedenfalls ist die Forderung nach neuen juristischen Kompetenzen umstritten. Viele zögen mehr Mitarbeiter und den nötigen politischen Willen weiteren Gesetze vor. (Dabei können sich Finanzermittler durchaus bezahlt machen, wenn nur die Gewinne konsequent abgeschöpft werden.) Experten setzen auf Prävention. Wird das Rotations- und Mehraugenprinzip konsequent befolgt, entstehen Situationen, die zur Bestechung einladen, erst gar nicht. Und nur wo Entscheidungen von Behörden und Unternehmen öffentlich nachvollziehbar sind, kann Korruption eingedämmt werden. Leider geht die tatsächliche Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Nachdenkliche Worte fand schließlich Staatssekretär Diwell. Es käme auch darauf an, mehr Ethik zu vermitteln. Gerade die Führung von Unternehmen sei da gefragt. Ob er dabei daran gedacht hat, wie der vorige Bundeskanzler seinen Abschied gab und sofort in drei Aufsichtsräten Platz nahm?


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00:00 15.12.2006

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