Alles auf die 70

Russland Für seinen Kurs zwischen Autorität und Liberalismus braucht der Präsident eine klare Mehrheit
Alles auf die 70

Illustration: der Freitag

Die Ratingagentur Forbes setzte den russischen Präsidenten jüngst zum vierten Mal hintereinander auf Platz eins der einflussreichsten Menschen unserer Zeit. Schließlich hat Wladimir Putin eine Großmacht stabilisiert und den Schuldendrachen besiegt, der Russland nach dem Kollaps der Sowjetunion in seinen Klauen hielt. An ihm sind oppositionelle Angriffe ebenso abgeprallt wie Versuche aus dem Ausland, ihn als neuen Stalin zu diffamieren. Inzwischen wurde er über den inneren Stabilisierer hinaus zum außenpolitischen Krisenmanager, der mit China an einer neuen multipolaren Weltordnung baut, welche die USA in die Schranken weisen könnte.

Kurz, dieser Mann scheint vielen seiner Landsleute unverwundbar wie einst Siegfried, nachdem er im Blut des von ihm erlegten Drachen gebadet hatte. Herausforderer, die mit Putin um die Präsidentschaft konkurrieren (s. Übersicht), haben keine Chance, ihn zu besiegen. Es sei denn, sie treffen ihn dort, wo einst Siegfried getroffen wurde, weil ein Lindenblatt zwischen seinen Schulterblättern die Aushärtung des Drachenblutes verhindert hatte.

Wer kommt dafür infrage? Alexei Nawalny? Der hat es zwar als „Korruptionsjäger“ zu beachtlicher Statur gebracht. Doch führte das gegen ihn verhängte Urteil wegen Unterschlagung dazu, dass er Ende Dezember von der Wahl suspendiert wurde. Er versucht derzeit, eine Wahlboykottkampagne in Gang zu setzen, hat damit aber keine Chance, Putins Wiederwahl ernsthaft infrage zu stellen. Erst recht wird er kaum so etwas wie einen russischen Maidan inszenieren können, wie das nicht wenige westliche Beobachter hoffen. Wird doch seine Kampagne selbst von Putins Intimfeind Michail Chodorkowski abgelehnt, der das Volk aufruft, für jeden „annehmbaren Kandidaten“ zu stimmen, nur nicht für den „vorherbestimmten Gewinner“.

Werfen wir einen Blick auf die Marge, an der die Herausforderer sich messen lassen müssen. Allein die Präsidentenwahl von 2012, an der sich 65 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten, lässt ahnen, wie viel Putins Rivalen aufzuholen hätten, wollten sie ihn im Amt des Präsidenten ablösen: Putin kam auf 64,4 Prozent der Stimmen, Gennadij Sjuganow (KP) auf 17,4, der liberale Oligarch Prochorow auf 8,0 und Wladimir Schirinowski (LDPR) auf 6,3 Prozent. Bei einer Umfrage vom April 2017 entschieden sich 48 Prozent für Putin, je drei Prozent für Sjuganow und Schirinowski. Der Vorsprung ist offensichtlich. Allerdings werden diesmal mehr Kandidaten antreten als 2012. Sie könnten die Zustimmungsrate für den Amtsinhaber unter das Niveau senken, das die russische Führung mit der Zielmarke 70/70, soll heißen: bei 70-prozentiger Wahlbeteiligung 70 Prozent für Putin, vorgeben möchte.

Autoritär in die Zukunft

Und noch etwas ist neu: Erstmals traten bei der Kommunalwahl im September 2017 in Moskau jüngere Kräfte auf einer Liste an, die nicht aus der Konkursmasse der Altliberalen à la Jawlinksi oder der provokativen Parteigänger des ermordeten Boris Nemzow hervorgingen. Sie fanden vielmehr in der Selbstorganisation auf Bezirksebene zusammen. Der Initiator der Liste, der ehemalige Moskauer Duma-Abgeordnete Dimitri Gudkow, schaffte es, eine zerstrittene Opposition von unten her zu bündeln und zu einem beachtlichen Erfolg zu führen. Von 1.502 Mandatsträgern brachte die Liste 262 in Moskaus Kommunalparlamente. Sie wurden zur Nr. 2 hinter der bisher unangefochtenen Partei „Einheitliches Russland“. Gudkow behält sich vor, als Kandidat zu der für 2018 anstehenden Bürgermeisterwahl in Moskau anzutreten, vielleicht ein Anstoß für eine Opposition von unten in anderen Großstädten.

Putin hat also Grund, aktiven Wahlkampf zu betreiben. Er will vor jugendlichen Auditorien, in Betrieben, mit sozialen Themen und erklärtermaßen als unabhängiger Bewerber auftreten. Bezeichnend dafür war, wie er seine Kandidatur zunächst vor 15.000 Jugendlichen des 2015 ins Leben gerufenen Allrussischen Freiwilligenforums, dessen Mitglieder sich für Flüchtlingshilfe und Katastrophenschutz einsetzen, und danach vor Arbeitern des Autowerks GAZ in Nischni Nowgorod ankündigte. Zwar lässt er sich von „Einheitliches Russland“ unterstützen, ist aber sichtlich bemüht, dem schlechtem Image dieser „Partei der Macht“ zu entkommen, der Korruption und ein sinkendes Lebensniveau angelastet werden.

Es geht nicht darum, ob Putin für eine vierte Amtszeit gewählt wird, sondern wie. Mit einem Ergebnis, das deutlich unter den Zielvorgaben für die anstehende Wahl bliebe, bekäme Russland zwar keinen neuen, aber einen geschwächten Präsidenten. Es träte das Lindenblatt auf Putins Schultern deutlich hervor: Es heißt Legitimation. Ohne einen eindeutigen Vertrauensbeweis, der erkennbar über den 52,9 Prozent seines ersten Wahlsiegs im Jahr 2000 liegt, dürfte er die nächste Präsidentschaft nicht ohne innere Unruhen bewältigen können. Erhält er den gewünschten Zuspruch – selbst wenn nicht in gewünschter Höhe –, kann er sich zur Fortsetzung des bisherigen Kurses aufgefordert fühlen. Doch wird er den nur halten können, wenn es ihm gelingt, angesichts wirtschaftlicher Probleme und der Verschuldung, die das Land jetzt wieder eingeholt hat, den Impuls der Modernisierung zu erneuern, mit dem er 2000 angetreten ist. Zugleich muss er die überfälligen sozialen Fragen lösen. Das heißt, eine Stabilität, die auf Basis eines vorauseilenden Gehorsams gegenüber einem allmächtigen Zentrum – das heißt Putin – in Stagnation überzugehen droht, erneut in Bewegung zu bringen. Es bedeutet, privates Unternehmertum von staatlicher Bevormundung zu befreien und Initiativen der Selbstorganisation von der Basis der Gesellschaft bis in die Verwaltungsorgane hinein nicht nur zuzulassen, sondern zu fördern, ohne die Autorität des Zentrums, Putins Machtbasis, zu schwächen.

Zugleich muss Putin aber Korruption und Eigenmächtigkeiten von Gouverneuren, Oligarchen und Korruptionszirkeln, die eigenen Interessen zum Schaden des Landes nachgehen und Kapital „off shore“ auslagern, gegebenenfalls repressiv an die Leine nehmen. Dabei ist zu vermeiden, von einer autoritären Modernisierung in eine Diktatur abzugleiten. So paradox es klingen mag, Putin muss autoritäre Wege einschlagen, um eine autoritäre Erstarrung der politischen Strukturen aufzuheben. Mit Widerständen ist zu rechnen.

Das Land ist gespalten in eine superreiche Oberschicht, eine kleine konsumorientierte Mittelschicht und eine Mehrheit von Menschen, die nur knapp über der Armutsgrenze leben, erkennbar knapper als in den Aufbaujahren nach 2000, als der Ölpreisboom der Regierung eine lockere Sozialpolitik ermöglichte. Proteste sind Ausdruck dieser veränderten Lage, wie das Aufbegehren der Transportarbeiter gegen ein Mautsystem, das ihre Selbstständigkeit stranguliert. Es gibt verzweifelte Bauernproteste gegen den Landraub durch eine kleptokratische Landoligarchie. Oder Mieterproteste gegen die Spekulation mit Immobilien und Bauprojekten zulasten der Bevölkerung.

Ein russischer Maidan wird sich daraus aber kaum entwickeln. 94 Prozent der Interviewten erklärten bei einer Umfrage im März 2017, dass sie Ereignisse wie in der Ukraine nicht für möglich hielten. Dass hinter der Wahlkampfagitation Putins selbstverständlich innenpolitische Strategien stehen, auf die er und sein „Kommando“ gegebenenfalls zurückgreifen, wenn sie es für nötig halten, inneren Unruhen zu begegnen, ist ebenso klar. Nach den Vorgängen in der Ukraine 2013/14 soll Unruhestiftung nach dem Muster des Kiewer Maidan präventiv verhindert und notfalls erstickt werden. Eine Nationalgarde, die dem Präsidenten direkt unterstellt ist, steht seit ihrer Gründung 2016 bereit.

Derzeit aber geht es um mögliche Reformen. Beide Aufgaben, ein erneuter Privatisierungsschub, verbunden mit sozialen Einschnitten, und dirigistische Maßnahmen zur Disziplinierung der Wirtschaft, verbunden mit einer Sozialpolitik im Interesse der Mehrheit, stehen sich konträr gegenüber. Der Widerspruch ist geeignet, den bisherigen Konsens Putin’scher Politik, wonach der Präsident die Balance zwischen einer halb liberalen und halb autoritären Politik hielt, platzen zu lassen.

Eine Ahnung von der Zerreißprobe, die bevorsteht, erlauben die Programme, die vor der Wahl diskutiert werden. Sie sind verbunden mit den Namen Alexei Kudrin und Sergei Glasjew, beide informelle, aber enge Berater Putins. Kudrin, 2000 bis 2011 Finanzminister, trug den Modernisierungskurs Putins in dessen ersten beiden Amtsperioden. Nach vorübergehendem Rückzug wurde er 2016 zum Vorsitzenden des Wirtschaftsrates beim Präsidenten ernannt. Putin beauftragte ihn, ein Programm für eine nach dem Präsidentenvotum einzuleitende Wirtschafts- und Strukturreform vorzulegen. Kudrin denkt an eine radikale neoliberale Öffnung der russischen Ökonomie für den Weltmarkt auf vornehmlich privatwirtschaftlicher Basis. Er plädiert für den Verkauf von Staatsfirmen, vorrangig der großen Öl- und Gaskomplexe. Dies alles soll von limitierten Sozialausgaben des Staates flankiert werden, indem u. a. das Renteneintrittsalter erhöht und die Renten gekürzt werden. Bildung und Gesundheit will Kudrin fördern, was durchaus seiner neoliberalen Logik entspricht. Diese Sektoren werden für eine effektive Modernisierung gebraucht.

Diesem Ansatz steht das Konzept Sergei Glasjews gegenüber. Nach einem bewegten Lebensweg durch die konservative politische Landschaft Russlands, inklusive zeitweiliger Mitgliedschaft in der KP, wurde Glasjew 2009 Leiter des Sekretariats des „einheitlichen Wirtschaftsraumes“ von Russland, Belarus und Kasachstan. 2012 ernannte ihn Putin zum Berater für die Integration der eurasischen Wirtschaft. Glasjew fordert, die Ökonomie staatlich zu regulieren und Regeln zu folgen, die eher an sowjetische Methoden anknüpfen.

Abkoppeln vom Westen?

Schon 2014 hatte sich Glasjew dafür ausgesprochen, mit dirigistischen Maßnahmen auf die westlichen Sanktionen zu reagieren. Der Staat, vertreten durch die Zentralbank, müsse russisches Kapital aus dem Ausland zurückholen, statt sich westlichem Kapital weiter zu öffnen, wie Kudrin es vorschlage. Mit einer Politik der „Entdollarisierung“ müssten russische Guthaben auf Banken in neutralen Ländern transferiert werden. Der radikalste Vorschlag Glasjews besteht darin, den Schuldendienst gegenüber internationalen Gläubigern angesichts der durch die Finanzsanktionen entstandenen, nicht einlösbaren Verschuldung Russlands einzustellen. Das hieße, falls die Sanktionszange weiter greife, Russland mit der Begründung, dass Zahlungsverkehr unter Sanktionsbedingungen unmöglich sei, praktisch für bankrott zu erklären, zugleich aber die Finanzbeziehungen mit China zu stärken. Die Folge wäre die radikale Abkoppelung vom Westen. Innenpolitisch will Glasjew oligarchische Profite hart besteuern, um damit ein soziales Sicherungssystem in Russland und zum Schutz russischer Minderheiten in postsowjetischen Staaten aufzubauen. Das wäre Sozialpolitik vom Zuschnitt der KP.

Putin hat sich bisher nicht entschieden, wem er dem Zuschlag gibt. Doch stehen Entscheidungen an, die eine Konstellation ablösen werden, bei er als „Zar“ über den Fraktionen der Gesellschaft den überparteilichen Konsens halten konnte, mit dem Liberalismus und Traditionalismus, neokapitalistisches Laissez-faire und rigide Staatskontrolle der Wirtschaft einander die Waage hielten. Das Wahlergebnis wird den Ausschlag geben, wofür Putin sich entscheidet, wie das neue „Kommando“ im und um den Kreml herum aussieht, und was für Russland daraus folgt.

Kandidaten für die Präsidentenwahl in Russland

Wladimir Putin (65)

Er schließt im März die dritte Amtszeit als Präsident ab. Sein Aufstieg begann im August 1999 als Premier­minister, fünf Monate später löste er Boris Jelzin als Staatschef ab. Putin hat Russland so weit stabilisiert, dass es wieder Großmachtstatus genießt.

Prognose: 55 bis 60 Prozent

Pawel Grudinin (57)

Der Agrarunternehmer tritt als parteiloser Bewerber für die KP an. Von ihm

seit 1990 geleitete Betriebe werden als „Inseln des Sozialismus im harten kapitalistischen Dschungel“ bezeichnet. Grudinin ist Vizepräsident der Handels- und Industriekammer.

Prognose: zehn bis zwölf Prozent

Wladimir Schirinowski (69)

Als Führer der Liberalde­mokratischen Partei (LDPR) ist der provokative Rechts­außen Dauerkandidat bei Präsidentenwahlen. Er vertritt nationalistische und antisemitische Positionen. 2014 warb er für eine Aufteilung der Ukraine unter Russland, Polen und Ungarn.

Prognose: vier bis fünf Prozent

Xenia Sobtschak (36)

Die Tochter von Anatoli Sobtschak, einst Bürgermeister von St. Petersburg

und Förderer von Wladimir Putin, tritt als parteilose Aspirantin mit der Parole „Gegen alle“ an. Sie moderiert derzeit beim TV-Kanal Doschd die Politshow Sobtschak Live.

Prognose: zwei bis drei Prozent

Grigori Jawlinski (65)

Als liberaler Politiker hat er sich bereits bei mehreren Präsidentenvoten beworben. Bis 2008 führte er die Partei Jabloko und plädierte einst für den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft in 500 Tagen. Seit 2003 ist Jabloko nicht mehr in der Duma präsent.

Prognose: ein bis zwei Prozent

Boris Titow (46)

Der Unternehmer führt die Wachstumspartei, die aus der Partei Rechte Sache hervorging. Titow will sich für kleine und mittlereBetriebe einsetzen, hat aber keine nennenswerte politische Basis. Bei der Dumawahl 2016 kam seine Partei auf 1,3 Prozent.

Prognose: ein Prozent

Die Außenseiter

Antreten werden auch die Journalistin Katja Gordon (37), die sich für Frauenrechte einsetzt, Elena Berkowa (32), eine Ex-Pornodarstellerin, und Alina Gamzatowa (46), eine Muslimin aus Dagestan, die nicht mit Putin kon­kurrieren, sondern radikale Islamisten in ihrer Republik bekämpfen will.

Keine Prognose

Info

Zum Thema schrieb unser Autor auch das zweibändige Werk 25 Jahre Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki, erschienen im Laika Verlag, Hamburg 2014

Kleine Fotos von oben nach unten: 1) Michael Klimentyev/AFP/Getty Images 2) Alexander Nemenov/AFP/Getty Images 3) imago 4) Kirill Kudryavtsev/AFP/Getty Images 5) imago 6) imago

06:00 01.02.2018
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