Alles auf eine Karte

Polarisierung Die Politik von Präsident Erdoğan hat die Atmosphäre von Hass und Gewalt begünstigt
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HDP-Chef Demirtaş tröstet Angehörige der Opfer

Bild: Burak Kara/Getty

Für das Inferno von Ankara übernimmt bisher niemand Verantwortung. Die Regierung nennt als mögliche Urheber die Terrormiliz IS, Linksextremisten und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Dass Letztere einen Anschlag auf eine Demonstration verübt, an der überwiegend Kurden, Sozialisten und Aleviten teilnehmen, erscheint freilich unwahrscheinlich. Wer trägt dann die Schuld?

Die Opposition ist mehrheitlich davon überzeugt, dass Präsident Erdoǧan mit seiner Militärstrategie und Rhetorik eine Atmosphäre erzeugt hat, die Hass und Gewalt begünstigt. Daran ist richtig, dass sich die AKP mehr denn je als Anti-Terror-Partei zu profilieren sucht und auf Zuspruch der Ultranationalisten hofft. Anschläge gegen Büros der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wären dann Teil des Kalküls, potenzielle HDP-Wähler einzuschüchtern und die Partei beim Parlamentsvotum am 1. November wieder unter die Zehn-Prozent-Marke zu drücken. In diesem Falle würden die HDP-Mandate der AKP als stärkster Partei zufallen und ihr eine qualifizierte Mehrheit von 327 Mandaten bescheren.

Dagegen spricht, dass Gewalt gegen die HDP bisher eher eine Solidaritätswelle ausgelöst hat. Außerdem ist es keineswegs ausgemacht, dass Staatschef Erdoǧan von ausufernder Gewalt profitiert. Umfragen zeigen, dass die AKP bei 40 Prozent stagniert und nach der Neuwahl einen Koalitionär brauchen könnte.

Es fällt auf: Ähnlich wie vor dem Terroranschlag in der südosttürkischen Stadt Suruç im Juli fand sich auch vor dem Ankara-Attentat Tayyip Erdoǧan außenpolitisch aufgewertet. Damals einigten sich Ankara und Washington, dass der Stützpunkt İncirlik künftig der US-Luftwaffe für Einsätze gegen IS-Stellungen zur Verfügung steht. Diesmal war der Präsident nach Brüssel geladen, um eine kooperative Flüchtlingspolitik mit der EU auszuloten. Deutet das jeweils auf den IS als Täter?

Gleichwohl dürfen innerkurdische und kurdisch-arabische Konflikte als Ursachen nicht vernachlässigt werden. Seit Jahren sind unter türkischen Kurden islamistische Gruppierungen zu beobachten, die in der PKK nicht nur einen Rivalen, sondern gleichsam eine Gefahr für traditionelle Familienstrukturen und religiöse Werte sehen. Hinzu kommen Anfeindungen mit den Arabern: Amnesty International hat jüngst den kurdischen PYD-Milizen in Nordsyrien vorgeworfen, in eroberten Dörfern Nichtkurden zu vertreiben.

Verfall der Institutionen

Diese Umstände verdienen Beachtung, wenngleich es die AKP-Regierung ist, die seit Jahren eine ohnehin bestehende Polarisierung des Landes entlang ethnischer, konfessioneller und kultureller Linien vorantreibt. Sie tut das mit einem offensiven Werben für religiöse Moralvorstellungen, durch autoritäre Strukturen und illegitime Eingriffe in Justiz und Wirtschaft. So hat die AKP immer mehr Menschen von sich entfernt, besonders Türken mit westlichem Lebensstil und säkularem Bekenntnis. Ungeachtet dessen pflegt Erdoğan einen Politikstil, der sich auf das Freund-Feind-Schema gründet und eine Gesellschaft favorisiert, in der es keine legitimen Interessen gibt, sondern gut und böse, national und fremdbestimmt, patriotisch und terroristisch.

Während des Wahlkampfes vor dem Votum am 7. Juni dämonisierte Erdogan die HDP und nannte deren Vorsitzenden Selahattin Demirtas einen „inneren Feind“. Darüber hinaus hat die AKP-Exekutive mit ihrer auf Machterhalt bedachten Politik und Ämterpatronage zentrale staatliche Institutionen dem Zerfall ausgesetzt. Nach dem Zerwürfnis mit der Gülen-Bewegung und der Korruptionsaffäre Ende 2013 kam es zu massiven Versetzungen in der Justiz und in den Sicherheitsbehörden, so dass entgegen allen Beteuerungen kein wirklich effektiver Anti-Terror-Kampf mehr möglich ist. Angesichts dieser Entwicklung ist eine Beteiligung oder zumindest Billigung des Verbrechens von Ankara durch Teile des Sicherheitsapparates nicht völlig auszuschließen.

06:00 11.11.2015
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